Staatsregierung: Erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause
Die Schulferien in Bayern dauern noch zwei Wochen. Das Kabinett beginnt derweil schon wieder mit der Arbeit.
In Bayern beginnt wieder der landespolitische Alltag: Heute (10.00 Uhr) kommt das Kabinett zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Dabei dürfte es um die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in Bayern gehen, aber auch auf Bundesebene und vor den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern.
Ein Schwerpunkt der Kabinettssitzung soll dem Vernehmen nach auch die Europapolitik sein. Die bayerische Kritik- und Forderungsliste an Brüssel ist bekanntlich lang und reicht vom Verbrenner-Aus, das Bayern rückgängig gemacht haben will, bis hin zu einem schnelleren Bürokratieabbau.
Über die Ergebnisse der Kabinettsberatungen wollen am Mittag Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Europaminister Eric Beißwenger (CSU) informieren.