CDU-Politiker Amthor verteidigt Reformkurs und Kanzler Merz gegen Kritik

Nach dem deutlichen AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der CDU-Politiker Philipp Amthor den Reformkurs der Bundesregierung verteidigt und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik verteidigt. Jeder, der nun versuche, „eindimensionale Antworten zu geben“ oder „auf einzelne Personen zu fokussieren“, der verkenne „die Verschiebungen, die wir im Moment in der Gesellschaft haben“, sagte der Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt am Montag im Deutschlandfunk. Das Landtagswahlergebnis sei eine „Zäsur“.

„Jetzt die Reformen in Frage zu stellen, wäre die völlig falsche Antwort auf das Wahlergebnis“, sagte Amthor. Die Situation sei nicht dadurch entstanden, dass in den zurückliegenden Wochen und Monaten über Reformen diskutiert worden sei. Das tieferliegende Problem sei, dass in über Jahren hinweg notwendige Reformen „unterlassen“ worden seien. Dadurch habe die Wettbewerbsfähigkeit gelitten und es seien „gesellschaftliche Enttäuschungen“ und „Polarisierungen“ entstanden.

Mit Blick auf die Mehrheitsbildung in Sachsen-Anhalt nach der Wahl vom Sonntag sah Amthor zunächst die AfD am Zug. Es sei nun „auch eine Stunde der Wahrheit für die AfD“, die „sehr große Töne gespuckt“ habe.

Als Partei, die mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten habe, müsse die AfD nun verraten, „was sie mit diesem Land vor hat“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD schloss Amthor aus. Ziel der CDU sei, daran zu arbeiten, dass die AfD nicht in politische Verantwortung komme.