CSU-Chef Söder: Müssen AfD inhaltlich stellen und nicht über Brandmauer diskutieren

CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, die AfD nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltlich zu stellen. Eine rein formale Debatte, in der immer nur auf die Brandmauer verwiesen werde, helfe nicht, sagte Söder am Montag beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Deshalb solle die AfD „jetzt mal zeigen, ob sie wirklich etwas können“.

Er sei überzeugt, dass die Partei kein Konzept für Krisen habe. „Am Ende steht das Land schlechter da als je zuvor.“ der bayerische Ministerpräsident sagte, der Sieg der AfD sei eine „Antiwahl“ gewesen, „der größtmögliche Denkzettel, den es in den letzten 50 Jahren gegeben hat“.

In der Migrationspolitik betonte Söder seine Solidarität mit Menschen, die legal nach Deutschland kamen. Er wolle ein „Schutzversprechen“ für alle diejenigen abgeben, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien und sich integrieren. „Für die sind wir auch da.“ Ihn störe der Hass, mit dem die AfD auch in der Migrationspolitik agiere.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte bei der Bierzeltkundgebung, Ängste und Frustrationen hätten die Wahlentscheidung in Sachsen-Anhalt bestimmt. Dobrindt forderte als Konsequenz einen verstärkten Reformkurs der Bundesregierung. „Wer jetzt glaubt, es braucht in unserem Land keine Reformen, der hat schlichtweg das Wahlergebnis nicht verstanden.“ Es müssten nun Entscheidungen her, die Leistung wieder belohnten. Die Erbschaftsteuer müsse gesenkt, Minijobs müssten erhalten werden.