Lebenswichtige Versorger: SPD fordert Spezialisteneinheit zum Schutz der Infrastruktur
Sabotage am Stromnetz, Sorgen bei der Brandbekämpfung: Warum NRW aus Sicht der SPD mehr Expertise und Schlagkraft braucht.
Nach den Sabotage-Aktionen gegen das deutsche Stromnetz fordert die SPD-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag „eine NRW-Taskforce“ für die kritische Infrastruktur. „Wir brauchen mit dem Innenministerium, den Kommunen, den Sicherheitsbehörden, den Energie- und Infrastrukturbetreibern, dem Verfassungsschutz und der Polizei eine gemeinsame Lösung“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott in Düsseldorf. Eine solche Spezialeinheit könne Gefährdungen besser identifizieren, Schutzmaßnahmen koordinieren und für verbindliche Sicherheitsstandards sorgen.
Auch aus den Waldbränden der vergangenen Wochen sei viel Verbesserungspotenzial abzuleiten. „Es kann nicht sein, dass ein Feuerwehrmann vor Ort Sorge hat, wie er die Anforderungen zur Brandlöschung formuliert, weil davon abhängt, wer es bezahlt“, kritisierte Ott. Auch die Bundeswehr müsse in solchen Notsituationen unbürokratischer zum Einsatz kommen.
Achillesferse der Gesellschaft
Unter kritischer Infrastruktur versteht man alle Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören etwa Energieversorgung, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) habe die kritische Infrastruktur schon vor vier Jahren als „Achillesferse unserer Gesellschaft“ bezeichnet und einen wirksameren Schutz angemahnt, sagte Ott. „Aber es war eine folgenlose Analyse.“
Er halte es für einen schweren Fehler, die kritische Infrastruktur privat zu organisieren, warnte Ott. Dass die Bundesregierung bei Netzbetreibern eingestiegen sei, sei ein richtiger Schritt gewesen - der müsse aber überall erfolgen, wo das bislang nicht der Fall sei.