IAEA verweist Iran wegen Nichteinhaltung von Atom-Vereinbarungen an UN-Sicherheitsrat
Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat dafür gestimmt, den Iran an den UN-Sicherheitsrat zu verweisen, da er sich nicht an die Atom-Vereinbarungen hält. Die Resolution, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wurde am Mittwoch mit 23 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und acht Enthaltungen angenommen, wie AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr.
In dem von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA eingebrachten Text wird der IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi aufgefordert, dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung der Vereinten Nationen über den Iran Bericht zu erstatten. Russland, China und Niger stimmten gegen die Resolution.
Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass der Iran wegen Nichteinhaltung seiner Berichtspflichten im Nuklearbereich an den UN-Sicherheitsrat verwiesen wurde. Die Entscheidung hat weitgehend symbolischen Charakter - die mit dem Iran Verbündeten Staaten China und Russland können bei Sanktionen gegen Teheran ihr Veto einlegen.
In der Resolution wird „mit großer Sorge die anhaltende Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch den Iran“ festgestellt und Teheran aufgefordert, „diese Nichteinhaltung dringend zu beheben“. Außerdem müsse sich Teheran „ernsthaft und ohne Vorbedingungen an Gesprächen beteiligen, die darauf abzielen, internationales Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms aufzubauen“, hieß es darin weiter.
Die IAEA hatte wiederholt erklärt, der Mangel an Informationen und der fehlende Zugang zu den Atomanlagen stelle ein Risiko dar. Sie forderte Teheran auf, das Problem mit „größter Dringlichkeit“ anzugehen.
Teheran verurteilte die Resolution als „kontraproduktiv“ und erklärte, sie würde „keine Ergebnisse bringen“. „Diese Resolution wurde unter politischem Druck der USA und ihrer Verbündeten verabschiedet und entbehrt unserer Ansicht nach jeder Grundlage“, sagte der iranische IAEA-Botschafter Resa Nadschafi im staatlichen Fernsehen.
Israel und die USA werfen dem Iran seit Langem vor, eine Atomwaffe bauen zu wollen. Teheran weist derartige Vorhaben zurück und beharrt auf seinem Recht der Urananreicherung für zivile Zwecke.
Kurz vor den US-israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen im Juni 2025 hatte die IAEA berechnet, dass der Iran über etwa 440 Kilogramm auf 60 Prozent angereichertes Uran verfügte - für den Bau einer Bombe sind 90 Prozent erforderlich. In einem inzwischen nicht mehr gültigen internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 war ein Grenzwert von 3,67 Prozent festgelegt worden.