Donald Trump: 5000 Dollar für einen Wahlsieg der Republikaner
Beim Parteitag der Republikaner in Texas will Präsident Trump für seine Republikaner werben – mit Geld. Doch ganz realistisch ist der Vorschlag nicht.
Der Wahlkampf ist die Zeit für Wahlversprechen: US-Präsident Donald Trump sagt allen erwachsenen US-Amerikanern im Fall eines Wahlsieges seiner Partei bei den Kongresswahlen je 5.000 Dollar (aktuell 4.300 Euro) zu. „Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns und erhaltet 5.000 Dollar“, sagte er beim Parteitag der Republikaner in Dallas im Bundesstaat Texas. „Man wird es die Trump-Dividende nennen“, versprach er.
Trump zufolge soll die Belohnung fließen, falls Republikaner bei den Wahlen ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses halten können. Der Vorschlag würde grob überschlagen bei mehr als 245 Millionen Erwachsenen im Land mehr als eine Billion US-Dollar kosten, etwa so viel wie der gesamte Verteidigungshaushalt der Supermacht. Ein entsprechender Beschluss scheint im Kongress daher weder politisch noch finanziell realistisch.
Die Idee direkter Zahlungen an US-Bürger ist zudem nicht neu: Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump eine Direktzahlung in Höhe von 2.000 Dollar ins Spiel gebracht, sie aber dann nicht weiter verfolgt. Das Geld sollte Amerikanerinnen und Amerikaner an den Zolleinnahmen der USA beteiligen - ausgenommen sein sollten Besserverdiener.
Teures Versprechen mitten im Wahlkampf
Am 3. November wird in den USA etwa ein Drittel der Sitze im Senat sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Üblich ist, dass die Partei des Präsidenten dabei Sitze verliert. Wegen der hauchdünnen Mehrheit vor allem im Repräsentantenhaus gilt eine Niederlage der Republikaner dort als wahrscheinlich.
Trump begründete sein 5.000-Dollar-Versprechen mit dem nach seiner Meinung enormen wirtschaftlichen Erfolg der USA. Die Ausschüttung sei wie eine Gewinnbeteiligung an Unternehmen zu verstehen. Bedingung sei, dass das Geld in den USA ausgegeben werde.
Aber anders als Unternehmen, die in der Regel nach Gewinnen ausschütten, macht die US-Regierung Miese: Das Haushaltsdefizit ist hoch, der gesamte Schuldenberg überschritt erst kürzlich die Wegmarke von 40 Billionen Dollar.