„Partei des Hasses“ verjagen: Vance und Trump attackieren Demokraten vor Zwischenwahlen

Sie wollen die „Partei des Hasses“ verjagen: Knapp zwei Monate vor den wichtigen  Kongress-Zwischenwahlen in den USA haben Vizepräsident JD Vance und Präsident Donald Trump die oppositionellen Demokraten scharf attackiert. Sie seien „die Partei, die Amerika und die Menschen, die es aufgebaut haben, verachtet“, sagte Vance am Donnerstag (Ortszeit) zum Abschluss des Parteitags der Republikaner in Dallas. Trump erneuerte sein Versprechen einer 5000-Dollar-"Trump-Dividende“ pro US-Bürger, sollten die Republikaner die Kontrolle über beide Kongresskammern behalten.

Mit ihrem zweitägigen Parteitag in Texas wollten die Republikaner Wähler mobilisieren. Bei den Kongresswahlen zur Hälfte der Amtszeit des Präsidenten - den sogenannten Midterms - droht den Republikanern eine empfindliche Schlappe. Laut Umfragen könnte die Regierungspartei die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, im Senat droht ihnen demnach ein Patt mit den Demokraten. Hintergrund sind unter anderem Trumps schlechte Beliebtheitswerte.

„Die Demokraten sind die Partei des Hasses“, sagte Vance zum Abschluss des Parteitags. Bei den Wahlen am 3. November träten für die Demokraten Kandidaten an, „die euren Kindern vorschreiben werden, was sie sagen dürfen, wie sie leben dürfen, und - besonders wichtig - wen sie hassen sollen.“ Am Vortag des 25. Jahrestags der islamistischen Anschläge auf die USA vom 11. September 2001 warf Vance den Demokraten gar vor, es gebe in ihren Reihen „Mitgefühl für die Terroristen, die 9/11 begangen haben“.

Vance sagte, die Bürger müssten nicht mit allen Entscheidungen der US-Regierung seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit einverstanden sein. Sie sollten aber „den Kontrast zu den Radikalen und die Errungenschaften der vergangenen 18 Monate anerkennen“, sagte der 42-Jährige. Er gilt als möglicher Kandidat für die Nachfolge von Trump im Weißen Haus bei der Präsidentschaftswahl 2028.

In seiner Rede kam Vance wiederholt auf das Thema Familie zurück. Dabei stellte er die nach seinen Worten traditionellen Werte denen der politischen Linken gegenüber und sagte mit Blick auf die Demokraten: „Wir müssen ihnen im November in den Arsch treten.“ Als ein Parteitagsbesucher seine Rede kurz mit lauten Rufen unterbrach und die mexikanische Flagge schwenkte, sagte Vance: „Wenn du Mexiko so sehr liebst, dann bewege deinen Arsch dahin.“ Er fügte hinzu: „Ich werde dir das Flugticket bezahlen.“

Trump lobte in seinen Schlussworten unmittelbar nach der Rede von Vance seinen „großartigen“ Vizepräsidenten. Die „linksradikalen“ Demokraten würden „nervös“, sagte der 80-Jährige. Er rief die Republikaner erneut dazu auf, so zu tun, als stünde er selbst im November auf den Wahlzetteln. „Ich stehe nicht zur Wahl“, sagte der Präsident. „Ihr müsst so tun, als stünde ich zur Wahl.“

Zugleich erneuerte Trump das Versprechen einer „Trump-Dividende“, sollten die Republikaner nach der Wahl die Kontrolle über beide Kongresskammern behalten. Der Rechtspopulist hatte am Mittwoch mit dem Versprechen für Aufsehen gesorgt, jeder erwachsene US-Bürger würde in diesem Fall 5000 Dollar (rund 4300 Euro) erhalten. Für Zahlungen aus dem Staatshaushalt bräuchte Trump die Zustimmung des Kongresses. Dem Sender CBS News Texas sagte der Präsident ohne weitere Ausführungen, er gehe nicht davon aus, dass eine solche Zustimmung nötig sei.

Es war das erste Mal, dass ein Republikaner-Parteitag vor den Zwischenwahlen stattfand. Normalerweise werden Parteitage in den USA vor den Präsidentschaftswahlen abgehalten. Bei seinem Abflug aus Texas lobte Trump Vance erneut. „Er ist ein sehr begabter Typ. Er ist ein großartiger... ein großartiger Vizepräsident gewesen“, sagte Trump vor Journalisten.