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Wahl in MV: SPD-Minister Backhaus im Interview – "härtester Wahlkampf"

Seit 28 Jahren ist Till Backhaus Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern – und damit länger im Amt als jeder andere Minister in Deutschland. Jetzt kämpft seine SPD gegen die AfD um den Machterhalt im Land. Till Backhaus hat gerade in sein Käsebrot gebissen, als die Tür seines Büros aufgeht. Vor ihm auf dem Tisch steht eine gelbe Brotdose, neben dem zweiten Brot liegen noch ein paar Weintrauben. Für eine ruhige Mittagspause scheint an diesem Tag wenig Zeit zu sein. Als die t-online-Journalisten eintreten, wirkt Backhaus verärgert. "Hier kommt man nicht zum Essen", raunt er. "So beschäftigt ist man." Es sind die letzten Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Backhaus empfängt zum Interview in seinem geräumigen Büro im Schweriner Landwirtschaftsministerium, keine fünf Autominuten vom Schloss entfernt, in dem der Landtag sitzt. Draußen geht ein Wahlkampf in seine entscheidende Phase, in dem SPD und AfD nur wenige Prozentpunkte trennen. Vor der Wahl in MV: SPD überholt AfD in Umfrage – CDU stürzt weiter ab Till Backhaus über "Timmy": "Dann war der Tod des Wals nicht umsonst" Und mittendrin sitzt einer, der politische Wechsel in Mecklenburg-Vorpommern wie kaum ein anderer überdauert hat. Seit 1998 gehört Till Backhaus der Landesregierung an, inzwischen seit 28 Jahren. Damit ist der SPD-Politiker Deutschlands dienstältester Minister. Regierungen, Koalitionspartner und Ministerpräsidenten kamen und gingen – Backhaus blieb. Für den 67-Jährigen geht es bei der Wahl nicht nur um seine Partei und seine Ministerpräsidentin. Auch die Frage nach seiner eigenen politischen Zukunft ist noch nicht endgültig beantwortet. t-online: Herr Backhaus, Sie haben seit 1990 jeden Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern erlebt. Warum ist dieser so besonders? Till Backhaus: Die Verhältnisse in Deutschland und weltweit sind höchst angespannt. Multiple Krisen fordern uns heraus. Insofern ist es wichtig, dass wir stabile Verhältnisse behalten, denn unsere Demokratie steht auf dem Spiel. Dabei schlägt uns in Mecklenburg-Vorpommern die Unzufriedenheit mit Berlin und Brüssel ins Gesicht. Das ist mein bislang härtester Wahlkampf. Doch auf der anderen Seite erlebe ich gerade auch etwas, das ich so noch nie erlebt habe. Und was? Viele Menschen sprechen mich an und sagen: "Herr Backhaus, machen Sie weiter." Darunter sind Leute, die nach eigener Aussage noch nie SPD gewählt haben, gerade auch aus dem Umfeld der CDU . Sie sagen: "Wir müssen jetzt alles auf eine Karte setzen." Das ist Schwesig und Backhaus. Sie wollen uns unterstützen. Was hat sich gegenüber früheren Wahlkämpfen verändert? Nach der Wende befand sich Deutschland ebenfalls in einer schwierigen Lage. Aber es ging immer positiv nach vorn. Ich durfte die deutsche Einheit mitgestalten, wir haben zueinandergefunden und ein europäisches Haus der Gemeinsamkeit geschaffen. Darauf schaut die ganze Welt. Das soll plötzlich nichts mehr wert sein? Wie meinen Sie das? Es findet nur noch selten ein echter Austausch von Argumenten statt, vieles ist konfrontativ. Auch die Reformen unter Gerhard Schröder habe ich alle mitgemacht: Hartz IV , "Fordern und Fördern", Gesundheitsreform – das hat keinen Spaß gemacht und es gab viel Ärger. Aber wir sind anschließend wieder auf die Beine gekommen. Heute werden Reformen angekündigt, und am nächsten Tag soll das alles schon nicht mehr gelten. Vertrauen, Verlässlichkeit und Verantwortung sind für mich Kernelemente demokratischer Politik. Genau daran fehlt es. Im Bund ist es aber häufig Ihre SPD, die gegen Reformvorhaben der schwarz-roten Regierung aufbegehrt. Die SPD-Minister haben sich im Bundeskabinett geeinigt. Dann gibt es Gegenwind von der Basis, weil bestimmte Vorhaben als ungerecht empfunden werden. Wenn jemand 45 Jahre gearbeitet hat und von seiner Rente nicht leben kann oder Witwenrenten zusätzlich belastet werden sollen, stellt sich die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Dann steht die SPD am Ende aber selbst nicht geschlossen hinter den vereinbarten Reformen. Man muss sich mit der Kritik auseinandersetzen. Ich bin viel im Land unterwegs und erlebe aus erster Hand, was die Menschen beschäftigt, wo der Schuh drückt und was sie von Politik erwarten. Diese Rückmeldungen müssen wir ernst nehmen. Es kann nicht sein, dass wir diese Gesellschaft immer weiter spalten und andere daraus ihren Honig saugen. Wir sind reformbereit und reformwillig – aber es muss gerecht zugehen. Taktisches Wählen: Ist dieser Wahlkampf für die SPD ein Eigentor? Landtagswahl 2026: Der Wahl-O-Mat für Mecklenburg-Vorpommern Die SPD regiert Mecklenburg-Vorpommern seit 1998 mit stets hoher Zustimmung. Jetzt könnte die AfD ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppeln, die SPD steht in Umfragen nur dahinter auf Platz zwei. Welche Fehler haben die Sozialdemokraten und Manuela Schwesig gemacht? Wir haben hier eine hohe Unzufriedenheit mit dem, was aus Brüssel und Berlin kommt. Zugleich versuchen wir, uns auf Mecklenburg-Vorpommern zu konzentrieren. Ein großes Thema sind die Energiekosten. Wir fordern seit Monaten eine Spritpreisbremse, wo jetzt ja endlich auch Entlastung kommen soll, und eine Dämpfung der gesamten Energiekosten. Andere EU-Staaten senken Steuern oder passen die CO2-Belastung an. Das zweite große Thema ist die Migration. Dabei stellt sich die Frage, wie groß dieses Problem in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich ist. Trotzdem wird damit Politik gemacht. Die Würde des Menschen ist unantastbar: Das, was die AfD veranstalten will, ist jedoch mit dem Grundgesetz kaum vereinbar. Sie suchen die Fehler bei der EU und der Bundesregierung . Das erklärt aber noch nicht, warum die AfD in Mecklenburg-Vorpommern so stark geworden ist. Die AfD läuft medial hoch und runter. Dazu kommt das, was sie in den sozialen Medien macht. Viele ihrer Wähler glauben wahrscheinlich gar nicht, dass mit ihr alles besser wird. Sie hoffen nur, dass sich etwas verändert. Es geht um einen Denkzettel. Deshalb darf man die Menschen, die darüber nachdenken, AfD zu wählen, nicht alle in eine Ecke stellen. Gleichzeitig muss diese Partei entzaubert werden. Und wie soll diese "Entzauberung" konkret funktionieren? Indem man die AfD mit ihren programmatischen Aussagen konfrontiert. Sind ihre Vorschläge realistisch und kurzfristig umsetzbar? Für ihr Wahlprogramm wären nach unseren Berechnungen rund drei Milliarden Euro zusätzlich notwendig. Wo soll dieses Geld herkommen? Wir müssen außerdem unsere eigene Bilanz vorlegen: Was haben wir geleistet, was haben wir abgeliefert und was nehmen wir uns als Nächstes vor? Vielleicht fehlt es auch manchen unserer eigenen Leute daran, sich hinzustellen und selbstbewusst zu sagen, was sie erreicht haben. Das mit "Entzauberung" durch das inhaltliche Stellen hat in den vergangenen Jahren nicht geklappt – im Gegenteil. Müsste die AfD nicht erst regieren, damit sie tatsächlich entzaubert werden kann? Nein. Ich halte sie für regierungsunfähig. Sie hat auch keinen echten Plan. Die AfD redet alles schlecht, zeigt aber keinen Ausweg auf. Unter einem solchen Programm hat hier im Bundesland schon einmal die CDU gelitten. Übrigens: Die Entzauberung haben wir hier bereits mit den Linken gemacht. Das müssen Sie jetzt erklären. Als die SPD 1998 erstmals eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewann, haben wir die damalige PDS mit ihrem Programm konfrontiert und gesagt: Wir müssen als Koalition die besseren Vorschläge machen. Das haben wir damals mit der CDU nicht hinbekommen. Die SPD hat anschließend acht Jahre mit der Linken-Vorgängerpartei PDS regiert. Soll es irgendwann also auch eine Koalition mit der AfD geben? Nein, auf keinen Fall. Ich kann mich doch nicht mit Rechtsradikalen, ausländerfeindlichen Leuten oder Personen zusammentun, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Mit uns wird es keine gemeinsame Regierung mit diesen Leuten geben. Dann funktioniert Ihr Vergleich zwischen AfD und Linken aber nicht. Ich möchte AfD und Linke ausdrücklich nicht gleichsetzen. Aber: Auch im linken Spektrum gab es einzelne Personen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Mit solchen Leuten hatten wir ebenfalls nichts zu tun. Die SPD verlangte damals von der PDS Klärungen zu ihrer Haltung zu Demokratie und Rechtsstaat. Die damalige PDS hat sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt, sich positioniert und schließlich Verantwortung in einer demokratischen Landesregierung übernommen. Wenn sich die AfD von allen Rechtsradikalen in ihren Reihen distanzieren würde, wäre die Situation also eine andere? Das ist ja bei der AfD überhaupt nicht absehbar. Sie steht klar am rechten Rand. Sie sagen einerseits, der Vergleich mit der Linken sei berechtigt. Andererseits schließen Sie eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Der Vergleich hinkt doch. Ich habe Linke und AfD aber nicht gleichgesetzt. Ich habe nur beschrieben, wie wir damals mit der PDS eine Regierung gebildet haben, die auf dem Boden der Verfassung steht und das Land voranbringt. Ich verdamme niemanden dafür, wo er sein Kreuz macht. Wenn sich Menschen aber einem rechtsgerichteten Lager zuwenden, müssen wir deutlich widersprechen. Meine Familie waren Vertriebene, meine Schwiegermutter stammt aus Aserbaidschan. Soll sie ausreisen? Oder ich auch? Wollen wir das? Niemals wieder. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Nehmen wir an, die SPD kann nach der Wahl erneut eine Regierung bilden. Was müsste sie in den kommenden Jahren anders machen, damit die AfD wieder schwächer wird? Die anstehenden Reformen müssen sozial gerecht gestaltet werden. Die soziale Sicherheit ist das Kernelement der Sozialdemokratie. Diejenigen, die dieses Land aufgebaut haben und weiter voranbringen, müssen fair behandelt werden. Gleichzeitig müssen wir uns daran gewöhnen, dass manche Menschen stärker gefordert werden müssen. Damit machen Sie den Erfolg Ihrer Landesregierung aber stark von der Bundespolitik abhängig. Wir hängen immens von der Bundespolitik ab. Das lässt sich nicht voneinander trennen. Wir müssen auch die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, den europäischen Zusammenhalt pflegen und die SPD muss als Friedenspartei wieder erkennbar werden. Diplomatie muss stärker in den Vordergrund rücken. Außerdem müssen wir über Bildung, günstige Energie, neue Ansiedlungen, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sprechen. Wir müssen den Menschen erklären, dass wir die Zukunft gestalten können. Das sind große Herausforderungen für die SPD. Ihre aktuellen Bundesvorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil stehen jedoch stark unter Druck. Warum wäre Manuela Schwesig die bessere SPD-Chefin? Manuela Schwesig hat eine ganz klare Aussage getroffen: Sie möchte als Ministerpräsidentin ihre Arbeit für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen und hat nicht vor, für das Amt der Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Sonst hätte ich auch nicht noch einmal mitgemacht. Ich habe selbst lange überlegt, ob ich noch einmal antrete. Wir haben uns gegenseitig das Versprechen gegeben, gemeinsam für dieses Land anzutreten. Das ist die beste Entscheidung. Wie es in der Bundespartei weitergeht, muss dort diskutiert werden. Würden Sie Manuela Schwesig als SPD-Bundesvorsitzende unterstützen, wenn sie das Amt übernehmen wollte? Wir haben hier gerade eine riesige Baustelle. Als Ministerpräsidentin kann sie mit einem guten Wahlergebnis brillieren, und das wünsche ich mir sehr. Die Stimme Mecklenburg-Vorpommerns wird auf Bundesebene ernst genommen, auch wenn wir ein kleines Bundesland sind. Aber jetzt konzentrieren wir uns ausschließlich auf dieses Land. CDU und Grüne werfen der SPD vor, den Wahlkampf rücksichtslos auf "Schwesig gegen die AfD" zuzuspitzen, und den demokratischen Konkurrenten so zu schaden. Ohne die Grünen könnte die Regierungsbildung nach der Wahl aber erheblich schwieriger werden. Die Grünen haben sich in Mecklenburg-Vorpommern über Monate selbst zerlegt. Auf der Zielgeraden wurde auch noch die Fraktionsvorsitzende ausgewechselt. Auch der CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters hat massive Schwierigkeiten. Es ist sehr traurig, was aus der CDU in Mecklenburg-Vorpommern geworden ist. Und dann bekommen wir den Hinweis, wir würden den Wahlkampf zu stark zuspitzen: Was sollen wir denn sonst machen? Sagen Sie es uns. Ich trete im Team MV mit einer Spitzenkandidatin an. Natürlich muss sie zuspitzen, damit wir verhindern, dass die AfD in unserem Land stärkste Kraft wird, denn das will die Mehrheit der Menschen nicht. Wer dieses Land regierbar halten möchte, muss jetzt SPD wählen. Wenn die Grünen mit 4,9 Prozent aus dem Landtag fliegen, fehlen Ihnen möglicherweise entscheidende Stimmen für eine Regierungsmehrheit. Bei 4,9 Prozent wären diese Stimmen verloren. Wer möchte, dass Manuela Schwesig Ministerpräsidentin bleibt, gibt beide Stimmen der SPD. Sie wollen also, dass die Grünen aus dem Landtag ausscheiden? Nein. Das entscheiden allein die Wählerinnen und Wähler. Sie sagen aber, deren Stimmen wären bei der SPD besser aufgehoben. Selbstverständlich wären sie bei uns besser aufgehoben. Wir brauchen auch in Zukunft eine stabile und verlässliche Regierung mit Manuela Schwesig an der Spitze. Wir befinden uns in einer äußerst komplizierten Situation. Deshalb müssen wir auf der Zielgeraden fokussieren. Glauben Sie, dass die Grünen nach diesem zugespitzten Wahlkampf noch mit der SPD koalieren würden? Das kann ich nicht sagen. Die Grünen haben ihr Personal innerhalb eines halben Jahres fast vollständig ausgewechselt. Wir kennen ihre Programme, und darin stehen einige Dinge, die für uns nur schwer anzunehmen wären. Wäre Ihnen eine Koalition mit der Linken lieber? Ich habe keine persönlichen Vorlieben. Entscheidend ist zunächst ein starkes Ergebnis für die SPD. Eine absolute Mehrheit wird die SPD kaum erreichen. Sie müssen also eine Vorstellung davon haben, mit wem Sie regieren wollen. Selbstverständlich kommen für uns zunächst nur die Parteien von der Mitte nach links in Betracht. Links der Mitte kommen zunächst die Grünen, dann erst die Linken, Ihr aktueller Regierungspartner. Welche Koalition wäre Ihnen am liebsten? Wenn es irgendwie geht, würde ich immer auf ein Zweierbündnis setzen. Immer. Ich habe seit 28 Jahren an Regierungsbildungen mitgewirkt. Es ist das Beste, wenn man mit zwei Partnern arbeiten kann, weil man dann schnell in Gang kommt. Eben haben Sie die Linken, mit der Sie ja aktuell zusammen regieren, mit der AfD verglichen. Das kommt dort sicher nicht gut an. Ich habe vielleicht einen Vergleich gezogen, der hinkt. Aber gleichgesetzt habe ich die Parteien auf keinen Fall. Wir kehren vor unserer Tür und unser Besen ist scharf. Wir stehen auf der richtigen Seite und sollten stärkste Kraft werden. Ich glaube daran, dass wir das schaffen können. Sie sind seit 1998 Landwirtschaftsminister. Haben Sie in Ihrer politischen Laufbahn nie nach einem anderen oder höheren Amt gestrebt? Nein. Ich habe ungefähr alle sieben oder acht Jahre zusätzliche Aufgaben für mein Ressort bekommen: zum Landwirtschaftsministerium das Umweltministerium, den Klimaschutz, den Abfall und die Atomsicherheit. Mir ging es immer darum, nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten. Wie lange wollen Sie noch weitermachen? Das hängt davon ab, wie die Wahl ausgeht. Wenn Sie es selbst entscheiden könnten: Wie lange würden Sie Minister bleiben? Ich habe gesagt, dass ich bereit bin, noch einmal anzutreten. Das mache ich jetzt. Danach gilt der Grundsatz: antreten, die Wahl gewinnen und Verantwortung übernehmen. Also noch einmal fünf Jahre? Das hängt davon ab, wie es insgesamt läuft. Aber eine Legislaturperiode dauert fünf Jahre. Herr Backhaus, vielen Dank für das Gespräch.

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