Die AfD fordert "Remigration". Der Chef des Handelsverbands sagt, was das für die Millionen Beschäftigten seiner Branche bedeuten würde – und warum die Partei für ihn nicht wählbar ist. Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Republik verändert. Die AfD von Ulrich Siegmund fuhr einen Erdrutschsieg ein – verfehlte aber die absolute Mehrheit, seither ist die Regierungsbildung offen. An diesem Sonntag stehen die nächsten Wahlen an: In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnte die Partei erneut Bestwerte erreichen. Stefan Genth hat eine klare Meinung dazu, wen die Menschen dort nicht wählen sollten. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE) spricht für rund 100.000 Unternehmen und 3,1 Millionen Beschäftigte. Im Interview mit t-online erklärt er, warum der Handel die vielfältigste Branche ist, was leere Innenstädte mit dem Aufstieg der AfD zu tun haben und was er nach den Landtagswahlen von Kanzler Friedrich Merz erwartet. Landrat fordert AfD-Beteiligung : "Die Wähler sind tausendmal gewarnt worden" Wahlen in Berlin : Die Linke vor dem "Mamdani-Moment"? t-online: Herr Genth, vor zwei Wochen hat die AfD in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent geholt, am Sonntag wählen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – die AfD wird wohl deutlich dazugewinnen. Wie sehr beunruhigt Sie das? Stefan Genth: Es ist für mich persönlich nicht zu akzeptieren, dass man eine Partei wählt, die sich abseits des Grundgesetzes bewegt. Für mich ist die AfD in dieser Form nicht wählbar, gerade dort, wo sie als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Und wenn Sie in das Wahlprogramm schauen, finden Sie Aussagen, die sich direkt gegen den Einzelhandel richten. Welche zum Beispiel? Der europäische Binnenmarkt ist für unsere Branche enorm wichtig, auch für den grenzüberschreitenden Onlinehandel vieler Mittelständler. Ein Ausstieg aus dem Euro und zurück zur D-Mark wäre absolut wirtschaftsfeindlich, ein Ausstieg aus der Europäischen Union ist völlig unmöglich. Ein Rentenniveau von 70 Prozent ist nicht finanzierbar, das ist ein Wunschkonzert. Dieser Partei fehlt die staatspolitische Verantwortung. Solche Dinge sind nicht umsetzbar und schlicht unbezahlbar. Die AfD wirbt mit "Remigration", also mit der Ausweisung von Migranten. Was würde das für Ihre Branche bedeuten? "Remigration" ist als Wort schon ein absolutes No-Go. Im Handel arbeiten mehr als drei Millionen Menschen, viele davon mit Migrationsgeschichte. Wie viele genau, kann Ihnen niemand sagen, dazu gibt es keine Statistik – und das ist auch gut so. Denn im Handel ist nicht die Herkunft entscheidend, sondern der Mensch mit seiner persönlichen Qualifikation. Unsere Branche ist so vielfältig wie keine andere. Wenn wir all diese Menschen nicht mehr beschäftigen könnten und dürften, dann bricht unser System zusammen. Definitiv. Ohne Zuwanderung können wir unsere Stellen gar nicht mehr besetzen. Dann könnten wir die Läden dichtmachen. Spüren Sie im Osten bereits Folgen durch das Erstarken der AfD? Einzelhändler berichten uns von einem sehr schwierigen Klima, vereinzelt auch von Anfeindungen. Dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr dort arbeiten wollen, haben wir noch nicht festgestellt, aber es gibt etwa Kliniken, die Stellen ausschreiben, ohne den Standort überhaupt zu nennen. Man bewirbt sich also, ohne zu wissen, in welchem Krankenhaus man landet. Offensichtlich entscheiden sich Ärztinnen und Ärzte mit Migrationshintergrund sonst nicht mehr für den Osten. Das hätte ich mir vor fünf Jahren nicht vorstellen können. Es ist extrem traurig, wie weit es gekommen ist. In Sachsen-Anhalt hat fast die Hälfte AfD gewählt, darunter auch Ihre eigenen Verbandsmitglieder. Was sagen Sie denen? Das ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Wir wissen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer auch die AfD gewählt haben und wieder wählen werden. Dahinter steckt eine gewisse Verzweiflung, auch Frust über politische Entscheidungen, und das muss man ernst nehmen. Man darf nicht alle Wähler beschimpfen und sagen, das seien Rechtsextreme. Das sind sie mit Sicherheit nicht. Sie haben eine Entscheidung getroffen. Aber wer der AfD seine Stimme gibt, trägt deren System mit, deren Werte und deren Kernaussagen. Dessen muss man sich bewusst sein. Warum trauen ausgerechnet Unternehmer der AfD etwas zu? Offensichtlich trauen viele den etablierten Parteien nicht mehr zu, die Zukunft zu gestalten. Das ist eine emotionale Ebene, und die war bei den vergangenen Landtagswahlen stärker als die rationale. Es ist nicht gelungen, die Menschen mit Argumenten zu erreichen. Das trifft leider offenbar auch auf einige Unternehmer zu. Viele Händler klagen über wachsende Bürokratie. Trägt die Politik eine Mitschuld an dem Frust? Ich war neulich bei einer Händlerin in Würzburg, ein kleines Schmuckgeschäft, Mittelstand durch und durch. Sie hat sich gerade eine neue Kasse für ein paar tausend Euro angeschafft. Wenn die Regierung jetzt den elektronischen Kassenbon mit QR-Code einführt, braucht sie schon wieder eine neue, noch mal 5.000 bis 10.000 Euro. Sie sagte mir: Das kann doch nicht wahr sein. Das ist keine Verlässlichkeit. In vielen Orten schließt ein Laden nach dem anderen, Innenstädte verwaisen mancherorts. Trägt der Handel zum Frust bei? Das glaube ich eher nicht. Bei den Geschäftsaufgaben gibt es keinen Unterschied zwischen Ost und West, fahren Sie mal durch Städte im Westen und schauen sich die Leerstände an. Wir hatten in Deutschland immer mehr Verkaufsfläche, als die Kaufkraft verträgt, dazu kommen die Demografie und das Internet als Vertriebsweg. Wo nicht mehr genügend Menschen wohnen, können Sie keinen Supermarkt betreiben. Und für die Menschen vor Ort? Wenn ein inhabergeführter Laden vor Ort schließt, ist das für die Menschen auch ein Verlust von Heimat, von Identität. Das nehmen sie sehr wohl wahr. Viele hätten gern den Tante-Emma-Laden zurück, den man so aber nicht zurückbekommt. Die Zeit des Tante-Emma-Ladens ist endgültig vorbei. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU in Umfragen bei sechs bis sieben Prozent und muss um den Einzug in den Landtag bangen. Nach dem Sonntag dürfte sich die Debatte über den Kanzler noch einmal zuspitzen. Die wird wahrscheinlich schärfer werden – aber sie hilft uns nicht. Wir brauchen stabile Regierungsverhältnisse, das wollen die Menschen auch. Eine Personaldebatte bringt uns an dieser Stelle keinen Schritt nach vorn. Was erwarten Sie vom Kanzler nach diesem Wahlsonntag? Dass er die Menschen mit mehr Empathie von den notwendigen Entscheidungen überzeugt und diese dann konsequent durchsetzt. Die Reformbereitschaft ist größer, als manche denken. Was keiner will, ist diese ständige Spirale des Infragestellens und Neudiskutierens. Herr Genth, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
