Landtagswahlen: Brandenburgs CDU: „Im Bund kann es so nicht weitergehen“
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz steht unter Druck nach den Wahlen. Aus der CDU Brandenburg kommt Kritik.
Die Brandenburger CDU dringt nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auf Konsequenzen für den Kurs auf Bundesebene. „Für mich ist klar: Im Bund kann es so nicht weitergehen“, sagte Generalsekretär Julian Brüning der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen uns eine sehr grundsätzliche Frage stellen: Ist die Art und Weise, wie in Berlin Politik gemacht wird, überhaupt noch zeitgemäß?“
Der CDU-Generalsekretär hält Korrekturen am Außenbild der CDU im Bund für notwendig. „Ich bin überzeugt: Wir müssen unsere gesamte Kommunikation und unser Auftreten grundlegend verändern“, sagte Brüning. „Das betrifft die Art, wie wir miteinander streiten, Entscheidungen erklären, mit Kritik umgehen und den Menschen begegnen. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss bereit sein, sich selbst zu hinterfragen.“ Der CDU-Generalsekretär sieht die SPD/CDU-Koalition in Brandenburg als Vorbild und verwies auf Stabilität.
Die Ergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern schließen nach seiner Ansicht „nahtlos an Sachsen-Anhalt an“. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erlitt die CDU ein Debakel. Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wurde die CDU nach Hochrechnungen von ARD und ZDF nicht mehr stärkste Kraft. In Mecklenburg-Vorpommern muss die CDU bei der Landtagswahl laut Hochrechnungen um den Einzug ins Parlament bangen. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will trotz der schlechten Ergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung fortsetzen.