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Landtagswahlen Berlin und MV: Grüne verlieren – und regieren trotzdem mit

Die Grünen verlieren Stimmen bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Trotzdem werden sie wohl in beiden Ländern mitregieren. Das weckt große Träume. Die TV-Auftritte sind absolviert. Da kommt Felix Banaszak noch einmal zur Wahlparty der Berliner Grünen. Auf der Bühne des Gasometers im Ortsteil Schöneberg betont der Grünen-Parteichef, dass auf die Grünen in kommenden "Wochen, Monaten und Jahren" eine "neue Verantwortung" zukommen wird. Es sind fast staatstragende Worte für eine Partei, die sowohl bei den Landtagswahlen in Berlin als auch Mecklenburg-Vorpommern Stimmen verloren hat. Doch die Grünen haben trotzdem Grund zur Freude – und ein ambitioniertes Ziel. Sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern werden die Grünen aller Voraussicht nach den neuen Regierungen angehören. Trotz der Verluste, die sie bei den Abstimmungen erlitten haben, ist das machtpolitisch ein großer Gewinn. Denn dann würden sie deutschlandweit in insgesamt acht Landesregierungen mitregieren, in Baden-Württemberg führen sie die Regierung mit Cem Özdemir sogar an. Doch an diesem Wahlabend wird auch deutlich: Das reicht den Grünen nicht. Erleichterung in Mecklenburg-Vorpommern Zunächst lohnt sich ein genauer Blick auf die beiden Wahlen: Als wirklichen Erfolg kann die Partei ihren Wiedereinzug ins Parlament in Mecklenburg-Vorpommern feiern. Die 5,7 Prozent sind trotz des Minus von 0,6 Prozentpunkten ein Ergebnis, mit dem die Partei sehr zufrieden sein kann. Und es auch ist. Denn in Umfragen lagen die Grünen in den vergangenen Monaten konstant bei 5 Prozent, das Scheitern an der Fünfprozenthürde war eine reale Gefahr. Die Bedingungen im Nordosten waren nicht gut für die Partei: Der Landesverband hatte sich Anfang des Jahres zerlegt, mit der Bundestagsabgeordneten Claudia Müller übernahm eine neue Spitzenkandidatin. Hinzu kam, dass SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Zweikampf mit der AfD vor allem auf Kosten der kleineren Parteien mobilisierte. Nun dürften die Grünen bald gemeinsam mit Schwesig und den Linken in Schwerin mitregieren. Nicht wenige Grüne hatten Mecklenburg-Vorpommern zu Beginn des Wahljahres bereits als ohnehin verloren betrachtet, eine Niederlage war fast schon eingepreist. Die Parteispitze um Banaszak und Franziska Brantner stemmte sich gegen diese Resignation, steckte stattdessen viel Kraft in die Stärkung der Ost-Bundesländer. Dort sind die Grünen traditionell schwach, haben nach der Wiedervereinigung nie richtig Fuß gefasst. Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Ein Schwesig-Satz macht die Grünen wütend Blitzanalyse zu den Wahlen: Diese Partei kann sich nur selbst stoppen Es gab Ostkongresse zum Vernetzen, Grüne aus dem Westen kamen zum Wahlkampfurlaub in den Osten, Parteichef Banaszak redete öffentlichkeitswirksam mit AfD-Anhängern und fuhr mit einem Kleinbus, dem "Taxi Banaszak", durch den Osten. Brantner und Banaszak wussten zu gut: Ihre Vorgänger, Ricarda Lang und Omid Nouripour waren 2024 vor allem deshalb zurückgetreten, weil die Grünen in Brandenburg und Thüringen jeweils aus dem Landtag geflogen waren. Dem Nachfolge-Duo drohten nun ebenfalls zwei verlorene Ostwahlen – und das keine drei Monate vor dem Parteitag, bei dem sie beide sich aller Voraussicht nach im Amt bestätigen lassen wollen. Es wäre keine gute Ausgangslage für die beiden gewesen. Um das zu verhindern, setzte das Duo offensiv auf die "Mission Ost". Eine riskante Strategie, denn eine Niederlage wäre unweigerlich auch an ihnen persönlich haften geblieben. Brantner und Banaszak hätten sich nicht damit herausreden können, dass die Schwäche im Osten ohnehin bekannt sei und nichts mit ihnen zu tun habe. Nun kam alles anders: Die Grünen haben bei der Wahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen mit 8,9 Prozent ihr bestes Ergebnis in dem Bundesland eingefahren, und auch in Mecklenburg-Vorpommern sind sie aller Schwarzmalerei zum Trotz weiter im Landtag. Das ist Rückenwind für Banaszak und Brantner. Und Banaszak leitet daraus eine Botschaft ab, die für die Grünen auch auf Bundesebene wichtig ist: "Wir sind und wir bleiben eine gesamtdeutsche Partei." Grüne verlieren in Berlin an die Linke – Kritik am Wahlkampf Weniger Grund zur Freude bietet das magere Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Schon bei der ersten Prognose, die die Grünen bei 15 Prozent sah, war der Applaus im Gasometer verhalten. Das Endergebnis von 14,3 Prozent (minus 4,1) fiel noch schlechter aus. Die Grünen haben in Berlin vor allem an die Linke verloren, einst grüne Hochburgen wie Friedrichshain-Kreuzberg eroberte die Partei rund um Spitzenkandidatin Elif Eralp. Viele Grüne finden, dass der Wahlkampf der Partei in der Hauptstadt nicht optimal lief. Spitzenkandidat Werner Graf, der Regierender Bürgermeister werden wollte, blieb während des gesamten Wahlkampfs blass. Formal trat er im Duo mit Bettina Jarasch an, was zusätzlich verwirrte. Die Grünen setzten auf einen pragmatischen Wahlkampf, plakatierten mit "Keine Versprechen" und dem verkopften Slogan "Raus aus dem Rückwärts". Graf präsentierte sich als vernünftige Alternative in polarisierten Zeiten. Doch während die Linke mit einem Konzert von Rapperin Ikkimel am 1. Mai jugendliche Massen anzog, fehlte Graf jedweder Schwung, um die Menschen mitzureißen. Der Wahlkampf plätscherte vor sich hin, in Umfragen fielen die Grünen immer weiter zurück. Graf betonte stets, er wolle ein progressives Bündnis mit der Linken und der SPD . Eine Koalition mit der CDU schloss er jedoch nie aus. Dieses Offenhalten ist ein Erklärungsansatz einiger Grüner, warum in Berlin Grünen-Anhänger womöglich lieber die Linke gewählt haben. Banaszak formuliert es auf der Bühne im Gasometer freundlich: "Jetzt ist es vermutlich so, dass die Entscheidung, einen Wahlkampf zu führen, der nicht auf die Spaltung der Stadt setzt, vielleicht nicht ausreichend belohnt wurde ." Deutlicher wird der Co-Chef der Grünen-Jugend, Luis Bobga. "Wenn die Linken und die Rechten immer lauter werden, dann dringen wir nicht genug durch, indem wir versuchen, die Zwischentöne zu treffen", sagte er t-online. In Berlin sehe man, dass die jungen Menschen mehrheitlich links gewählt haben. "Das zeigt, dass wir als Grüne uns beispielsweise beim Thema Wohnen viel stärker hätten positionieren müssen", sagt Bobga mit Blick auf Enteignungen, die die Linke offensiv fordert. Die Grünen zeigten bei diesem Thema hingegen keine klare Haltung. "Das muss ab jetzt als Auftrag gelten", fordert Bobga. Für die Parteispitze könnte es schlechter laufen Doch das bescheidene Ergebnis hin oder her: Die Grünen werden auch in Berlin Teil der nächsten Regierung sein. Die Verhandlungen in den kommenden Wochen mit Linken und SPD dürften zwar sehr schwierig werden. Banaszak wiederholte am Wahlabend gebetsmühlenartig mit Blick auf die Linke, dass Antisemiten keine Rolle bei der Regierungsbildung spielen dürften. Doch selbst, wenn Rot-Grün-Rot nicht klappen sollte: Es bleibt zur Not immer noch die Option, ein Bündnis gemeinsam mit CDU und SPD zu schmieden. Und so ist eben die verpasste Chance in Berlin für die Grünen kein Drama – und wird kleingeredet. Schwamm drüber, lautet die Devise. Dabei wäre die Partei gut beraten, sich genau anzuschauen, wieso ihnen die Linke so sehr das Wasser abgraben konnte. War das nur der Eralp-Effekt in der ohnehin speziellen Hauptstadt oder ist das doch ein größeres Problem für die gesamte Partei? Das Ergebnis könnte den mühsam beruhigten Richtungsstreit in der Partei wieder entfachen. Denn die Grünen wollen auf Bundesebene eine "progressive Mitte" sein und haben zuletzt unverhohlen mit der CDU geflirtet. Nicht allen in der Partei gefällt das. Viele nehmen es jedoch hin, solange Wahlen gewonnen werden. Unabhängig von der Berlin-Pleite können Banaszak und Brantner auf ein erfolgreiches Wahljahr zurückschauen. Da ist die gewonnene Wahl in Baden-Württemberg, die die Partei beflügelt und auch in den bundesweiten Umfragen Auftrieb gegeben hat. Dann ist mit Dominik Krause erstmals ein Grüner Oberbürgermeister in München geworden. Bei der Abstimmung in Rheinland-Pfalz gab es zwar mit 7,9 Prozent nicht viel zu feiern, aber eine von einigen befürchtete Katastrophe blieb aus. Und nun noch der Wiedereinzug in die Landtage in den ostdeutschen Flächenländern und die Aussicht auf zwei Regierungsbeteiligungen. Es könnte schlechter laufen. Die Parteispitze sitzt fest im Sattel, die Führungsfrage dürfte mit Blick auf den Parteitag nicht gestellt werden. Doch Banaszak sagt an diesem Wahlabend noch etwas, das über den Führungsanspruch in der eigenen Partei hinausgeht. Etwas, das aufhorchen lässt. Auf der Bühne im Gasometer ruft er in das Publikum: "Ich verspreche euch, wir werden im Bundestag und weit darüber hinaus deutlich machen: Es gibt im demokratischen Spektrum eine ernsthafte Alternative zu diesem Kurs von Friedrich Merz ." Diese Alternative seien die Grünen. Applaus. Die Grünen, sie wollen vor die CDU kommen. Das kann man auch so lesen: Sie träumen wieder vom Kanzleramt. Bleibt die Frage, ob das gesundes Selbstbewusstsein ist. Oder pure Selbstüberschätzung.

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