Mit wenigen Worten hat Friedrich Merz eine politische Kontroverse ausgelöst. Sein Vorstoß zum Krankenversicherungssystem bringt nun Gegenwind – auch aus der Union selbst. Nach Friedrich Merz' Aussagen über mögliche Änderungen bei den Krankenkassen ist die Bundesregierung zurückgerudert. Ein Regierungssprecher sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt." Merz hatte gesagt: "Es gibt gute Gründe für beide Systeme , aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht – und ich teile die Einschätzung –, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden." Merz' Vorstoß löste eine Reihe von Reaktionen aus. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der Deutschen Presse-Agentur, offenkundig habe der Kanzler erkannt, dass das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung die Spaltung der Gesellschaft vertiefe. "Nun warten die Versicherten auf konkrete Vorschläge." "Es nimmt mich emotional sehr mit": Scheuer steht vor Gericht Sachsen-Anhalt: BSW-Chefin verkündet Deal mit AfD SPD begrüßt Merz-Aussagen Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte: "Offenbar brauchte es erst einen Absturz an der Wahlurne, damit Friedrich Merz die Warteschlange vor der Arztpraxis entdeckt." Der Kanzler müsse konkret werden: "Termine nach medizinischer Dringlichkeit statt nach Versicherungsstatus, einen fairen Lasten- und Risikoausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung und eine solidarische Finanzierung, zu der alle nach ihren Möglichkeiten beitragen." Der Gesundheitsexperte der mitregierenden SPD , Christos Pantazis, begrüßte die Äußerungen des Kanzlers. "Friedrich Merz spricht einen Punkt an, der für die Akzeptanz unseres Sozialstaates von zentraler Bedeutung ist." Daher gelte es unter anderem, den Zugang zur Versorgung stärker nach dem medizinischen Bedarf zu organisieren und die Patientensteuerung zu verbessern. Zugleich stelle sich die Frage, wie solidarisch finanzielle Lasten verteilt seien. Widerspruch aus der CSU Der CSU-Fachpolitiker Stephan Pilsinger sagte dem "Focus", er gehe nicht davon aus, dass der Kanzler die Abschaffung des grundsätzlich bewährten dualen Systems im Sinn habe. Die von links regelmäßig angestoßene Debatte sollte man Grünen und Linkspartei überlassen. "Sie verkürzt keine einzige Wartezeit und wäre zudem praktisch wie verfassungsrechtlich äußerst schwierig umzusetzen." Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, sagte bei der Herbstklausur seiner Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz bei Bad Staffelstein: "Ich finde, man muss immer gut nachdenken, bevor man jetzt neue Vorschläge macht." Das Ziel, zeitnah Arzttermine auch für gesetzlich Krankenversicherte anzubieten, könne mit einer Patientensteuerung verfolgt werden, mit einer Termingarantie und einem leichteren ambulanten Zugang zum Krankenhaus. Das Problem werde nicht dadurch gelöst, dass man ein duales System, das sich über Jahrzehnte bewährt habe, zur Disposition stelle, sagte der frühere bayerische Gesundheitsminister. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte: "Wir brauchen eine einheitliche, solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – auch Beamte, Abgeordnete und gut verdienende Selbstständige." Wer strukturelle Ungerechtigkeit und soziale Spaltung ernst nehme, dürfe sich einer solchen grundlegenden Reform nicht länger verschließen. Private Krankenversicherungen warnen vor Neiddebatte Florian Reuther, Verbandsdirektor der Privaten Krankenversicherungen, kritisierte den Kanzler: "Schlechte Wahlergebnisse in den Bundesländern dürfen für die Union kein Anlass sein, jahrzehntelange Parteipositionen über Bord zu werfen. Im Grundsatzprogramm der CDU heißt es zutreffend, die Grundlage für eine gute Versorgung in unserem Land ist das duale System mit Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung." Durch die Privatversicherten flössen jedes Jahr 15,5 Milliarden Euro zusätzlich ins Gesundheitssystem, so Reuther. "Davon profitieren alle Versicherten – egal ob privat oder gesetzlich versichert." Wer das duale System infrage stelle, "verabschiedet sich endgültig von dem Ziel, unsere Sozialversicherungssysteme zukunftsfest und generationengerecht aufzustellen. Einheitssysteme sind die Einladung zu echter Zwei-Klassen-Medizin. (...) Finanzieren müssen das die heute jungen Menschen über immer höhere Beitragszahlungen in der Zukunft." Reuther warnte zudem vor "Neiddebatten".
