Die gescheiterte Pkw-Maut hat die Politik auf vielen Ebenen beschäftigt. Nun beginnt ein weiteres Kapitel: Für den ehemaligen CSU-Minister hat das Debakel ein juristisches Nachspiel. Unter großem Medienandrang hat in Berlin der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begonnen. Rund sieben Jahre nach dem Pkw-Maut-Debakel steht er wegen des Vorwurfs einer Falschaussage vor dem Landgericht Berlin. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz (60). Der Prozess begann mit der Verlesung der Anklage. Scheuer war am Morgen frühzeitig am Gericht, schon vor dem offiziellen Einlass. Er wollte sich zunächst nicht äußern, erklärte laut der Nachrichtenagentur dpa später jedoch: "Es nimmt mich emotional sehr mit, hier heute zu sitzen." "Wir sehen das Problem": Merz deutet Kurswechsel bei Krankenversicherungen an Kanzler nach den Wahlen: Eine entscheidende Frage beantwortet Merz nicht Scheuer verteidigt sich gegen Vorwürfe Scheuer, der im April 2024 sein Bundestagsmandat niedergelegt hat, bestreitet den Vorwurf. Sein Mandant trete dem gegen ihn erhobenen Vorwurf "nachdrücklich" entgegen, "zu einer an ihn gerichteten Frage eine unzutreffende Antwort gegeben zu haben", teilte sein Anwalt Daniel Krause auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur vor Prozessbeginn mit. "Daran hält er fest und wird sich gegen diesen Vorwurf verteidigen", so Krause. Auch der frühere Staatssekretär Schulz bestreitet den Vorwurf. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt für beide Beschuldigte die Unschuldsvermutung. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben gegen beide im April 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss eingeleitet. Grundlage waren nach Behördenangaben mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen. Der Anklage zufolge sollen Vertreter der vorgesehenen Maut-Betreiber Scheuer im November 2018 angeboten haben, den Vertrag erst dann zu unterzeichnen, wenn der EuGH über die Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut entschieden habe. Hierzu hätten Scheuer und Schulze im Untersuchungsausschuss des Bundestags "bewusst wahrheitswidrig" und "entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung" angegeben, sie könnten sich nicht an ein "Verschiebungsangebot" im Rahmen eines Treffens am 29. November 2018 erinnern. Scheuer weist Vorwurf zurück Scheuer sagte vor Gericht: "An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung." Er habe dies nicht zum Zeitpunkt der Vernehmung des Untersuchungsausschusses gehabt – und er habe sie auch heute nicht. Scheuer sagte weiter, er glaube nicht, in seinem politischen Leben alles richtig gemacht zu haben. Aber politische Verantwortung und der Vorwurf einer Straftat seien etwas anderes. Knapp eine Stunde sprach Scheuer als Angeklagter in dem historischen Gerichtssaal zu den Richtern. Dabei schilderte er auch seinen Werdegang von der "behüteten Kindheit" in Passau hin zum durchaus auch "streitbaren Politiker" – um zu erklären, warum ihn dieses Verfahren so trifft, wie der 51-Jährige sagte. Ihm sei es "eine große Ehre gewesen", seinerzeit das größte Ministerium des Bundes zu übernehmen. "Ich wollte gestalten und Verantwortung übernehmen", so Scheuer. Zum Ende seiner Aussage wandte er sich an die Richterbank und bat darum, den Menschen Andreas Scheuer zu bewerten – nicht seine politische Laufbahn. Scheuer war mehr als 20 Jahre in der Politik: Er war CSU-Generalsekretär und von 2018 bis 2021 Verkehrsminister. Im April 2024 legte er sein Bundestagsmandat nieder. Heute ist er unter anderem Präsident des Vereins "Asienbrücke". Bislang zwölf Prozesstage Das Gericht hat bislang insgesamt zwölf Prozesstage geplant. Ein Urteil könnte demnach am 25. November gesprochen werden. Das Gesetz sieht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Die geplante Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Scheuer war damals Verkehrsminister.
