Friedrich Merz' Äußerungen zum System der Krankenversicherung haben Aufsehen erregt. Sein Vorhaben könnte in verschiedene Richtungen gehen. Jahrzehntelang war die CDU eine eiserne Verfechterin des dualen Systems in der Krankenversicherung. Auch wenn es immer wieder vereinzelte Reformüberlegungen gab, stand die Union stets zum Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Bis jetzt. Denn Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Montag auf einer Pressekonferenz erklärt , dass die Bevölkerung das Nebeneinander beider Versicherungen als ein "massives Problem" ansehe und er diese Einschätzung teile. Er schlussfolgerte, nun "müssen wir daran etwas ändern". Es ist eine ungewöhnliche Äußerung für einen CDU-Kanzler, zumal sich die Partei in ihrem Grundsatzprogramm vor zwei Jahren noch zum dualen System bekannt hatte. Merz und das "Gerechtigkeitsproblem": So sollen gesetzlich Versicherte schneller an Termine kommen "Bärendienst": Merz-Äußerungen provozieren starke Kritik Während die Äußerungen in der Union teilweise auf Ablehnung stießen, kam insbesondere vom Koalitionspartner SPD viel Zuspruch. Da die Details in Merz' Antwort größtenteils unklar blieben, ist nun offen, wie es mit dem System weitergeht. Droht sogar das Ende der privaten Krankenversicherung? "Klarer Signalwechsel" bei Merz Der Gesundheitsökonom Mathias Kifmann sieht in Merz' Äußerungen einen "klaren Signalwechsel". Sein Vorgehen seien eine "echte Überraschung", sagte er t-online, weil die CDU in den vergangenen 20 Jahren nicht am System gerüttelt habe. Nun habe der Kanzler das duale System aber auf die Agenda gesetzt. Leicht abzuräumen ist das Thema nicht mehr. Das sieht man bereits an den Äußerungen des Koalitionspartners, wo seit längerer Zeit für eine einheitliche Bürgerversicherung geworben wird. Nach der Bundestagswahl 2017 war dies sogar ein großes Streitthema bei den Sondierungen von Union und SPD. SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte dazu: "Wenn die heutigen Äußerungen des Bundeskanzlers hier ein Umdenken markieren, begrüße ich das ausdrücklich." Der frühere SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von einer "Reform für mehr Gerechtigkeit". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, die Äußerung könne ein "Momentum sein, strukturell die Dinge auf den Weg zu bringen". Daher erwartet Gesundheitsökonom Kifmann eine intensive Debatte. Doch es ist noch offen, was dort am Ende herauskommt. Für Kifmann ist sogar das Ende des dualen Systems denkbar – zumindest mit Einschränkungen. Es gehe nicht darum, die private Krankenversicherung gänzlich abzuschaffen, sondern lediglich in ihrer Form als Vollversicherung. Es droht massive Gegenwehr Private Zusatzversicherungen für Chefarztbehandlung oder Einzelzimmer würden in dem Fall sogar wachsen, glaubt Kifmann. Damit eine Reform juristisch funktioniere, müssten solche Versicherungen erhalten bleiben und aktuell Privatversicherte einen Bestandsschutz erhalten. Dennoch rechnet Kifmann mit massiver Gegenwehr, sollte die private Krankenversicherung tatsächlich eingeschränkt werden. Schließlich seien Privatpatienten für Ärzte eine zentrale Einnahmequelle und für die Versicherungswirtschaft ein lukratives Langzeitgeschäft. Denn die meisten bleiben ein Leben lang privat versichert. Insbesondere vonseiten der Privatversicherer drohen Klagewellen. Ein gänzliches Ende des dualen Systems steht also vor großen Herausforderungen. Auch Merz wollte seine Äußerungen nicht so verstanden wissen. "Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt", sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der Funke-Zeitungen. Merz habe auch betont, dass es "gute Gründe für das bestehende System gebe". Auch von der Schwesterpartei CSU kommt heftiger Widerstand. Der bayerische Landtagsfraktionschef Klaus Holetscheck mahnte: "Ich finde, man muss immer gut nachdenken, bevor man jetzt neue Vorschläge macht." CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann meinte, Merz habe "nur die Terminvergabe" adressieren wollen. Verschiedene Lösungen sind möglich Endet die Debatte also schon, kurz nachdem sie angefangen hat? Wohl kaum. Schließlich kann das System auch weiterhin bestehen, durch eine Reform aber gerechter gestaltet werden. Das hatte Merz bei der Pressekonferenz bereits angedeutet. Man wolle "Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen". Der Kanzler im Wortlaut: Das hat Merz wirklich über die Krankenkassen gesagt Experte Kifmann sieht hier aber ein Problem, schließlich basiert die private Krankenversicherung auf privaten Verträgen. Das Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) greife dort nicht einfach. Eine denkbare Maßnahme wäre aber eine Anpassung bei der Gebührenordnung für Ärzte, meint Kifmann: "Würde man die Arzthonorare für Privatpatienten auf GKV-Niveau angleichen, sänke der Anreiz zur Bevorzugung von Privatpatienten." Doch denkt man es weiter, stößt man schnell auf Schwachstellen. Wegen der Budgetierung bei Kassenpatienten löse dies das Problem aber nur teilweise. "Zudem würde es das System ad absurdum führen", sagt Kifmann. "Gesunde Gutverdiener könnten sich dann in der PKV die Solidaritätsbeiträge sparen – bei nahezu identischer Versorgung." Man müsste also an anderer Stelle ansetzen. Kifmann verweist auf die Finanzströme. Aktuell wandern Gutverdiener mit geringem Erkrankungsrisiko ab, beklagt der Experte. Das sei kein echter Qualitätswettbewerb, sondern eine Selektion zulasten der Gesetzlichen Versicherung. Helfen könne ein übergreifender Risikostrukturausgleich. Dann müssten alle "einkommensabhängig in denselben Gesundheitsfonds einzahlen – egal ob gesetzlich oder privat". Der Fonds würde das Geld anschließend rein nach dem Gesundheitsrisiko der Versicherten an die Kassen zurückzahlen. Bevölkerung will einheitliches System Ob Friedrich Merz dies bei seinen Worten im Sinn hatte, bleibt aber fraglich. Dazu müsste der Kanzler ausführen, was er mit seinen Äußerungen tatsächlich gemeint hat, offenbar auch innerhalb der Union. Schnell verschwinden dürfte die Debatte wohl auch deshalb nicht, weil der Wunsch nach einem Ende des dualen Systems in der Bevölkerung groß ist, wie Merz bereits erkannt hat. Eine Studie des medizinischen Forschungsmagazins" BMC Health Services Research" zeigt, dass 79 Prozent der Deutschen sich ein einheitliches Gesundheitssystem wünschen. Will Merz sich den Sorgen dieser Menschen annehmen, dann muss nun auch etwas folgen.
