Soziales: Gewerkschaft ruft zu Protest gegen Sozialabbau auf

Die Gewerkschaft fordert klare Regeln für soziale Gerechtigkeit und eine Industriepolitik, die Beschäftigte in der Transformation absichert.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will einen Angriff auf den Sozialstaat nicht tatenlos hinnehmen. „Wir brauchen soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, keinen weiteren Sozialabbau“, sagte die sächsische DGB-Vorsitzende Daniela Kolbe der Deutschen Presse-Agentur. Die Gesellschaft befinde sich in einem Wandel. „In dieser Transformation sind eine gute Industriepolitik und eine soziale Absicherung der Beschäftigten gleichermaßen notwendig.“

DGB lehnt Forderungen nach längerer Arbeitszeit ab 

Kolbe zufolge gehen Vorstellungen nach einer höheren Arbeitszeit bei gleichbleibenden oder gar sinkenden Löhnen und Sozialleistungen weit an der Lebenswirklichkeit vorbei. Die Arbeitskosten seien nur eine Seite der Medaille. Die deutsche Wirtschaft sei aufgrund globaler Krisen und Überkapazitäten in Schwierigkeiten geraten. Auch weil „China so agiert, wie es agiert und ein US-Präsident Donald Trump so agiert, wie er agiert“.

Das alles könne man nicht auf dem Rücken der hiesigen Beschäftigten austragen, sagte Kolbe. Die Leute seien zu Transformationen bereit. Das könne man nicht zuletzt an der Belegschaft bei VW in Zwickau sehen. „Sie sind vorangegangen und haben gesagt: 'Wir gehen ins Risiko, wir machen hier E-Mobilität.'“ Deshalb hätten sie Beistand der Regierung verdient und nicht ein Management, dass einzelne Werke gegeneinander ausspiele.

Viele Menschen bangen aktuell um ihre Jobs 

„Die Beschäftigten müssen spüren, dass bei der Transformation auch an sie gedacht wird. Sie dürfen nicht den Eindruck haben, am Ende die Dummen zu sein, die nur zu faul und teuer sind“, mahnte Kolbe. Viele würden wegen der Krisen und des Strukturwandels um ihre Jobs bangen. „Politik darf jetzt nicht am grünen Tisch erfolgen. Sie muss sich in die Lage der Leute versetzen, die bei jedem Tanken das kalte Grausen bekommen und sich Sorgen machen, noch über die Runden zu kommen.“

Kolbe sieht vor allem die Bundesregierung und dabei auch ihre eigene Partei SPD in Pflicht. „Klar ist, dass die Politik etwas tun muss, sonst ist die Pflegeversicherung relativ zeitnah entweder insolvent oder wir müssen höhere Beiträge bezahlen.“ Die aktuellen Rentenpläne der Bundesregierung würden das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen gerade im Osten verletzen. „Ich erwarte von der SPD, dass sie sich da durchsetzt.“ Es müsse ferner gelingen, dass auch in Ostdeutschland mehr Menschen von Betriebsrenten profitieren. 

Bei manchen Branchen ist „Druck im Kessel“

Es sei völlig klar, dass ganze Branchen aktuell Schwierigkeiten haben, sagte Kolbe. Bei Chemie, Stahl oder Automotiv sei „Druck im Kessel“. „Wir sehen aber auch, dass es Unternehmen gibt, die diese Krisenstimmung als perfekte Zeitpunkt sehen, die Produktion zu verlagern und Personal abzubauen.“ Als Beispiel nannte sie den Pharmakonzern GlaxoSmithKline in Dresden: „Das finde ich unanständig. So darf man mit Menschen nicht umgehen.“ 

Um die Lage wieder in den Griff zu bekommen, brauche man eine vernünftige Industriepolitik, argumentierte Kolbe. Die Industrie müsse etwa mit stabilen Energiepreisen über einen längeren Zeitraum planen können. Völlig kontraproduktiv sei es, die Beschäftigten unter Druck zu setzen. „Sie haben ohnehin Herausforderungen vor der Brust. Ihnen dann noch zu erzählen, sie seien zu faul, ist geradewegs absurd. Das führt nur zu Verunsicherung.“

Wahlergebnisse sind Folgen der Verunsicherung 

Die Folgen davon könne man auch bei den jüngsten Landtagswahlen sehen, betonte Kolbe und verwies auf Erfolge der AfD, bei der mehrere Landesverbände vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurden. „Es schmerzt mich, dass so viele Menschen, die sich selbst als Arbeiter bezeichnen, rechtsextrem gewählt haben. Wenn man genauer hinschaut, sieht man, dass es ihnen neben Migration auch um Themen wie Rente, Gesundheit, Löhne, die Lebenshaltungskosten geht.“ 

„Hinter der Spaltung in der Gesellschaft steht an vielen Stellen die soziale Frage“, ist Kolbe überzeugt. Demokratie und soziale Gerechtigkeit seien sehr eng verwoben. „Wenn die demokratischen Parteien der Mitte wieder mehr Relevanz haben wollen, müssen sie das Thema soziale Gerechtigkeit ganz nach vorn stellen. Das wäre ein guter erster Schritt.“ 

Parteien sollen wieder positive Visionen entwickeln

Trotz aller Probleme will Kolbe optimistisch bleiben: „Natürlich gibt es einen großen Reformbedarf. Wir können aber an vielen Stellen auch stolz sein, was wir erreicht haben - auch als Gewerkschaften. Deswegen verteidigen wir das auch. Es lohnt sich zu kämpfen, weil Verbesserungen möglich sind. Wir sind ein reiches Land, wir können das schaffen.“ Deshalb sollten die Parteien wieder stärker Visionen einer positiven Zukunft entwickeln. „Das wäre etwas, worauf wohl viele Menschen warten.“ 

Für diesen Samstag haben die Gewerkschaften unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente“ bundesweit in 15 Großstädten zu Kundgebungen statt. In Sachsen soll Leipzig der Schauplatz sein.