Kurioser Gesetzespassus: Bund macht Borken in NRW zu „Küstenregion“ – Land reagiert
Der Kreis Borken im Münsterland ist 150 Kilometer von der Nordsee entfernt, gilt laut einem neuen Bundesgesetz aber als „Küstenregion“. Der „Gipfel des Unfugs“, sagt die NRW-Wirtschaftsministerin.
Der Kreis Borken im Münsterland ist bekannt für Pferde, Burgen und Schlösser – aber nicht für das Meer. Die Nordsee ist sogar mehr als 150 Kilometer entfernt. Trotzdem listet eine Gesetzesnovelle des Bundes die Heimat von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als „Küstenregion“ auf. NRW will den Gesetzentwurf ändern lassen – denn es geht um Fördergelder für die Windkraft.
Hintergrund: Der Bundestag behandelt am heutigen Donnerstag in erster Lesung die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Darin soll unter anderem festgelegt werden, dass Windkraft in Küstenregionen nicht mehr so stark gefördert wird wie in Gegenden, wo es weniger Wind gibt. In einer Anlage listet die aktuelle Gesetzesvorlage zahlreiche Städte aus Schleswig-Holstein oder Niedersachsen auf, die zur „Küstenregion“ gehören sollen. Aus NRW taucht nur der Kreis Borken auf.
Bundestagsabgeordnete spricht von „Fehlentscheidung“
Ein Versehen? Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne König hat sich am Mittwoch nach eigenen Angaben zum wiederholten Mal an die Bundesregierung gewandt und Staatssekretär Frank Wetzel direkt angeschrieben („höchste Priorität“). Es sei unverständlich, dass sämtliche Nachbarkreise der Region „Mitte Nord“ zugeordnet würden – und nur Borken der „Küstenregion“, so König. „Gerade in den gegenwärtigen Zeiten dürfen wir uns solche Fehlentscheidungen nicht erlauben.“
Auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) schaltete sich ein. Sie kritisierte zunächst, dass der Bund bei der EEG-Novelle „seit Wochen das Feedback aus Ländern und Branchen praktisch ignoriert. So passieren vermeidbare Fehler.“ Die Causa Borken nannte Neubaur den „Gipfel des Unfugs“. Wer den Kreis „absurderweise zur „Wind-Küstenregion“ erklärt, verfehlt das Ziel eines wirtschaftlichen und kontinuierlichen Ausbaus der Erneuerbaren“, sagte Neubaur der dpa.
Inzwischen reichte die NRW-Landesregierung sogar einen Entschließungsantrag für den Bundesrat ein, mit dem die Einteilung in „Küstenregion“ und drei weitere Zonen komplett aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden sollen. Begründung: Das könnte „zu bürokratisch und fehleranfällig“ werden.
Als konkretes Beispiel heißt es in dem Antrag, „dass Teile des Westmünsterlandes im Rahmen des neu aufgesetzten Referenzertragsmodells der Küstenregion zugeordnet werden, obwohl sie rund 150 Kilometer von der Nordseeküste entfernt liegen.“
Landrat sorgt sich um Windenergieprojekte
Auch Borkens Landrat Kai Zwicker (CDU) bezeichnete die Küsten-Einordnung in den „Westfälischen Nachrichten“ als „völlig absurd“. Laut Zwicker könnten mindestens 15 geplante Windenergieprojekte von der Neueinstufung betroffen sein.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums von Katherina Reiche (CDU) sagte der dpa, dass die Regionen aufgrund von Zahlen des Umweltbundesamts (UBA) zugeordnet worden seien. Dafür sei aus einem Windatlas die „Windhöffigkeit“ der Gebiete herangezogen worden, also das durchschnittliche Windaufkommen. Außerdem habe man die Erträge bereits vorhandener Anlagen analysiert.
Warum es ausgerechnet rund um Borken mehr Wind geben soll als zum Beispiel im nördlichen Nachbarkreis Steinfurt, bleibt für die Bundestagsabgeordnete König schleierhaft. Sie hat beim Wirtschaftsministerium sämtliche Daten und Berechnungsgrundlagen erbeten.