CNN & Co.: Richter hebt Trumps Ausschluss mehrerer US-Medien vorerst auf

Die US-Regierung muss den von Donald Trump ausgeschlossenen Journalisten vorerst wieder Zugang zum Weißen Haus gewähren. Ein Rückschlag für den US-Präsidenten.

Ein US-Bundesgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängte Sperre für Journalisten der Medienhäuser CNN, MS NOW und Politico für das Weiße Haus aufgehoben. Der Ausschluss der drei Medien sei wahrscheinlich verfassungswidrig, erklärte Bezirksrichter Tim Kelly am Donnerstag. 

Der Entzug der Presseausweise der betroffenen Journalisten sei ohne verfassungsrechtlich angemessenes Verfahren erfolgt, hieß es in der einstweiligen Verfügung. Allgemeine Regel sei es, dass „Personen eine Benachrichtigung und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssten, bevor ihnen die Regierung ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse entzieht“, lautete die Begründung von Richter Timothy Kelly. Die Anordnung gilt zunächst für 14 Tage.

Die Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für Trump in seinem Konflikt mit der Presse. Die Medienhäuser hatten gegen das am 18. September verkündete Verbot geklagt. Trump hatte erklärt, die drei Medien dürften nicht ständig „Fiktion und Lügen“ verbreiten. Anwälte des Justizministeriums hatten die Sperre mit der nationalen Sicherheit begründet.

Die Sender CNN und MS NOW sowie das Magazin „Politico“ hatten am Montag Klage eingereicht, um ihre in der US-Verfassung verankerte Pressefreiheit zu schützen. CNN zufolge entzog das Präsidialamt die Akkreditierungen ohne Vorankündigung oder ein ordentliches Verfahren, weil der Regierung die Berichterstattung missfallen habe. Trump wies den Vorwurf eines Angriffs auf die freie Presse zurück. Er gehe vielmehr gegen Falschnachrichten („Fake News“) vor, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellten.

Auch Trumps Lieblingssender Fox News protestierte

Andere Medien solidarisierten sich derweil mit den geschassten Journalisten. Die engmaschige TV-Begleitung auf Terminen und Reisen Trumps, die über ein Rotationsprinzip großer Fernsehsender geregelt ist, wurde von diesen gestoppt – als Protestaktion, weil CNN Teil dieses sogenannten Pools ist.

In einer gemeinsamen Stellungnahme der TV-Sender hieß es, die Öffentlichkeit habe ein grundlegendes Interesse daran, unabhängige Informationen über ihre Regierung zu erhalten. Keine Regierung solle eine Nachrichtenorganisation einschränken, nur weil sie deren Berichterstattung missbillige. 

Bemerkenswert ist, dass die Erklärung von allen fünf TV-Sendern im Pool kam – und damit auch von Fox News. Das ist eigentlich Trumps Lieblingssender, der häufig wohlwollend über ihn berichtet und ihm sehr viel Platz im Programm einräumt.

Donald Trump schoss wiederholt gegen US-Medien

Trump hat in der Vergangenheit wiederholt versucht, unliebsame Medien oder Journalisten auszuschließen. In seiner zweiten Amtszeit geht er auch mit zunehmender Härte gegen missliebige Medien vor. So verbot er im vergangenen Jahr der Nachrichtenagentur AP die Mitreise, weil sich diese geweigert hatte, den Golf von Mexiko als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen. Zudem drohte er am Freitag mit dem Ausschluss weiterer Medien wie der „New York Times“ und der „Washington Post“.

Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm die von ihnen gestellten Fragen nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung wird dagegen ausdrücklich gelobt. Wie in Deutschland ist auch in den USA die Pressefreiheit verfassungsrechtlich verankert.

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