Sozialreformen: Schwesig dringt auf Treffen von Merz mit Ministerpräsidenten

Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten mit Kanzler Merz über den EU-Haushalt. Die Regierungschefin von MV will ihn rasch wiedertreffen - mit einer klaren Themenforderung.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig dringt auf ein Treffen von Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Reformkurs in Deutschland. „Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht“, sagte die SPD-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“. Diese seien wichtig für die soziale Stabilität im Land. „Ich möchte nicht, dass die Arbeitskosten weiter steigen, und ich möchte vor allem, dass wir im System auch schauen, wo gibt es Einsparmöglichkeiten, wo kann man Veränderungen machen.“ Es gebe aus der Rentenkommission auch Vorschläge, die vernünftig seien. 

Schwesig und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern hatten sich am Donnerstag mit Merz zu einem Gespräch über den EU-Haushalt getroffen. Nach Angaben Schwesigs waren Sozialreformen dabei kein Thema. 

Bei der MV-Landtagswahl am Sonntag hatte die SPD nach großer Aufholjagd 35,5 Prozent der Stimmen geholt, sie wurde damit zweitstärkste Kraft hinter der AfD (38,2). Weil den Rechtspopulisten aber Partner für eine Koalition fehlen, wird Schwesig voraussichtlich mit Linken und Grünen ein Bündnis bilden können und weiter regieren. Die SPD-Politikerin ist seit 2017 Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern.