Die Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen wächst seit Jahren. Neueste Vorwürfe aus Politik und Prominenz zeigen jedoch, wie populistisch und damit ziellos die Debatte geworden ist. Wie heißt es so schön? Jemanden, der am Boden liegt, sollte man nicht auch noch treten. Insofern mutet es ungerecht an, wie plötzlich reihenweise Politiker, Prominente und solche, die es gerne wären, auf die Öffentlich-Rechtlichen einprügeln. Zunächst Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der vor zwei Wochen die Privatisierung des ZDF ins Spiel brachte, jetzt Oliver Pocher, der gleich das ganze Rundfunksystem abschaffen möchte. Diese unqualifizierten Beiträge verfehlen das Ziel. Sie enthalten weder sinnvolle Reformvorschläge für ARD , ZDF und Co. noch adressieren sie treffsicher die Verantwortlichen. Was Weimer und Pocher machen, verpufft damit wirkungslos – und gibt den Sendern dadurch nur Zeit, von ihren eigenen Verfehlungen abzulenken. Zugleich trägt die Polemik der beiden zu einem Klima bei, das das öffentlich-rechtliche System als solches infrage stellt. Und das ist in polarisierten Zeiten wie diesen gefährlich. Sparzwänge der Sender bleiben unerwähnt Der Druck auf den ÖRR wächst seit Jahren. So sehr, dass eine eigentlich fest eingeplante Beitragserhöhung seit dem 1. Januar 2025 blockiert wird. Aufgrund des Widerstands mehrerer Bundesländer zahlen die Menschen in Deutschland weiterhin monatlich 18,36 Euro – und nicht die von der Finanzkommission empfohlenen 18,94 Euro. Debatte bei t-online: Müssen die Öffentlich-Rechtlichen reformiert werden? Parallel bauen ARD, ZDF und Co. Stellen ab, kürzen Programme und zücken in zahlreichen Bereichen den Rotstift. Am Montag gab der WDR bekannt, seine Programmangebote bis Ende nächsten Jahres von rund 600 auf 300 zu halbieren. Auch beim Personal werde gespart: Bis 2030 sollen mehr als 130 durch Verrentung frei werdende Stellen nicht neu besetzt werden. Am stärksten geriet zuletzt der MDR in den Fokus: Im t-online-Interview machte Intendant Ralf Ludwig klar, wie wenig Spielraum er noch für weitere Sparmaßnahmen habe. Die Zukunft seiner 4.000 Mitarbeiter sei gefährdet, "hier stehen Existenzen auf dem Spiel", mahnte der MDR-Chef. AfD-Ableitungen ergeben wenig Sinn Von Wolfram Weimer und Oliver Pocher gibt es dazu kein Wort. Stattdessen wütet Pocher in einem Podcast: "ARD und ZDF und die ganzen dritten Sender kannst du schon längst einstampfen." Man könne das alles "mit KI programmieren", ist er sich sicher und urteilt auf bemerkenswert polemische Weise, dass die Sender schuld am Rechtsruck seien. Der politische Erfolg der AfD wird so zu einem Medienphänomen stilisiert. Viele Bürger fühlten sich bevormundet und dürften nur noch Meinungen äußern, die gesellschaftlich akzeptiert seien, behauptet Pocher und darf dann unwidersprochen weiterfeuern, ARD und ZDF würden vorschreiben, es müsse "gegendert werden". Wer ständig belehrt werde, so Pochers These, der wähle eben AfD. Wer das glaubt, ist naiv. Denn das Gegenteil ist der Fall. Pocher selbst plappert mit seinen populistischen Thesen 1:1 den Wahlkampfsound der AfD nach, verhilft ihnen so zu Reichweite und macht sie gesellschaftsfähig. Ähnlich verhält es sich mit der Kritik von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der bei einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung sagte, man müsse das ZDF privatisieren und die ARD-Anstalten zusammenlegen. Also kurz nach der Wahl, in der die AfD nur knapp die absolute Mehrheit verpasst hatte und damit vorerst daran gehindert wurde, den MDR in Sachsen-Anhalt wie angekündigt abzuschalten. Wo bleiben die konkreten Vorschläge? Weimer und Pocher eint, dass sie mit viel Schaum vor dem Mund, aber wenig Inhalt ihre Meinung herausposaunen. Welche Sender genau zusammengelegt werden sollen, was das an Einsparungen bringen würde, bleibt unerwähnt. Womöglich auch deshalb, weil ARD und ZDF sich nicht selbst abschaffen dürfen, auch wenn sie wollten. Es ist Aufgabe der Politik, den Rahmen zu definieren, in dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk senden soll. Den Reformdruck auf den ÖRR zu erhöhen, ist Ländersache. Grundlage des ZDF ist ein Staatsvertrag der 16 Bundesländer, für die jeweiligen ARD-Anstalten sind die Länderparlamente verantwortlich. Abschaffen, zusammenlegen, fusionieren: Das ist die Klaviatur von Populisten. Was es braucht, sind konkrete Ideen. Und diese liegen vor. Vor zwei Jahren hat die Rundfunkkommission der Länder einen sogenannten Zukunftsrat beauftragt, um die Reformbemühungen von ARD, ZDF und Co. voranzutreiben. Seitdem gibt es Vorschläge zur "Super-Mediathek", die die Streaming-Angebote der Sender bündelt. Oder das Konzept, dass es eine zentrale Steuerungseinheit für Verwaltung, IT und Infrastruktur geben müsse – und dass nicht jede ARD-Anstalt eigene, kostspielige Apparate betreiben soll. Es gibt Ideen zur Abschaffung des Intendantenmodells, Forderungen, Spartenkanäle und Radiowellen einzusparen und Vorschläge, den Rundfunkbeitrag an die allgemeine Inflationsrate zu koppeln, sofern die Sender gleichzeitig strikte Effizienzkriterien nachweisen. Das Erstaunliche ist: Vieles davon setzen die Sender bereits um. In einigen Bereichen lassen sie hingegen Tempo vermissen. All das muss beleuchtet und darf, ja muss kritisiert werden. Nur echte Reformen können den Öffentlich-Rechtlichen wieder das Ansehen und Vertrauen verschaffen, was sie in diesen Zeiten so dringend brauchen. Für die Demokratie ist das unerlässlich. Ein Kulturstaatsminister sollte das wissen.
