Verwaltung: Landtag streitet über den besten Bürokratieabbau

Die Parlamentarier im hessischen Landtag haben über neue Wege zum Abbau überflüssiger Vorschriften diskutiert. Was das neue Bürokratieabbaugesetz für Unternehmen und Fachkräfte in Hessen vorsieht.

Wie lässt sich am besten Bürokratie abbauen? Darüber haben die Abgeordneten im hessischen Landtag debattiert. „Wir wollen das Leben der Menschen einfacher machen“, kündigte Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) bei der Vorstellung des Entwurfs für ein zweites Bürokratieabbaugesetz an. „Mit diesem Gesetzespaket räumen wir Vorschrift für Vorschrift aus dem Weg. Was nur Zeit, Geld und Nerven kostet, aber niemandem etwas bringt, wird abgeschafft.“ 

Mit dem geplanten zweiten Bürokratieabbaugesetz sollen 168 Vorschriften in 70 Gesetzen geändert werden. Unter anderem will Hessen ausländischen Fachkräften den Einstieg in den Job ebnen. Bei der Prüfung ihrer Berufs- und Bildungsabschlüsse soll künftig gelten, dass die Genehmigung drei Monate nach Vorliegen der Unterlagen als erteilt gilt - sofern keine Ablehnung verschickt wurde. 

Verweise auf den „Stand der Technik“ werden gestrichen. Damit sollen Unternehmen, Behörden und Kommunen von wuchernden Regelwerken befreit werden. Bislang verweist die Formulierung „Stand der Technik“ in zahlreichen Gesetzen auf Regeln privater Normungsgremien wie des DIN.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mathias Wagner, warb für das Effizienzgesetz seiner Fraktion. Dem Vorschlag zufolge sollen sämtliche Berichtspflichten auf den Prüfstand. Nur solche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, die sich bei der Überprüfung bis zum 31. Dezember 2027 als sinnvoll erweisen, sollten demnach bestehen bleiben. 

Das mit „viel Polit-Tamtam“ angekündigte Bürokratieabbaugesetz der Landesregierung bestehe den Realitätscheck nicht, urteilte der AfD-Abgeordnete Christian Rohde. Die Änderungen bei der Berufsanerkennung beispielsweise verlagerten den bürokratischen Prüfungsdruck nur zeitlich nach hinten.