US-Zwischenwahlen: Trump will Wahlspots für sich aus eigener Tasche bezahlen
Nach Kritik an steuerfinanzierter Wahlwerbung hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen aus eigener Tasche zu bezahlen. Er habe beschlossen, „patriotische Anzeigen“ zu schalten und diese selbst zu bezahlen - „mit Geld, das ich für Maga gesammelt habe“, schrieb Trump am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Abkürzung Maga steht für Trumps Wahlslogan „Make America Great Again“ (Macht Amerika wieder großartig).
Zuvor hatte es heftige Gegenreaktionen auf TV-Spots gegeben, in denen für Trump geworben wurde und die aus Steuermitteln gezahlt worden waren. In einem Ende September ausgestrahlten Wahlwerbevideo trat Trump etwa mit den Worten auf, „Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein“, während im Hintergrund ein Lied mit dem Refrain „Love Me“ (Lieb mich) zu hören ist. In einem weiteren Spot warnt der US-Präsident - unterlegt mit Schwarzweißaufnahmen, auf denen er einen Flur entlanggeht - vor einer „finalen Schlacht“.
Die Anzeigen lösten sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern Kritik aus. „Man kann kein öffentliches Geld ausgeben, um sich selbst zu promoten“, sagte der republikanische Senator John Kennedy. Der demokratische Senator John Hickenlooper bezeichnete die Spots im Onlinedienst X als „Propaganda“ und nannte sie „illegal“ und „unamerikanisch“. Das Weiße Haus und Trump selbst verteidigten die Anzeigen hingegen als patriotische Öffentlichkeitsarbeit, wie sie bereits unter früheren Präsidenten üblich gewesen sei.
Die Kongress-Zwischenwahlen in den USA finden am 3. November statt. Die sogenannten Midterms sind der wichtigste Stimmungstest in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit. Aktuell befinden sich seine Republikaner in einem Umfragetief. Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus oder gar in beiden Kongresskammern würde den 80-jährigen Präsidenten zur „lame duck“ ("lahmen Ente") machen.