Jahrestag 7. Oktober: Fast 12.500 Strafverfahren zum Nahost-Konflikt in Berlin

Seit dem Terrorangriff auf Israel hat der Antisemitismus zugenommen. Keine Woche vergeht in Berlin ohne Demonstrationen zum Gaza-Krieg. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen auch Zahlen der Justiz.

In den drei Jahren nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel haben Berliner Staatsanwälte fast 12.500 Strafverfahren mit Bezug zum Nahost-Konflikt auf den Tisch bekommen. Gut 7.000 (Stand: 1. Oktober) davon sind abgeschlossen, wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 

Die Behörde unterscheidet in ihrer Statistik: Rund 1.900 Fälle bewertet sie als antisemitische Straftaten. Weitere mehr als 1.300 Verfahren haben demnach einen antisemitischen Hintergrund. Hinzu kommen insgesamt mehr als 9.200 Fälle, die generell im Kontext mit dem Gaza-Krieg stehen. Mehr als 3.000 dieser Ermittlungsverfahren beziehen sich auf Taten bei Demonstrationen oder Kundgebungen. 

Häufig geht es dabei um das Verwenden oder Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Aber auch Volksverhetzung und Beleidigung wurden oft registriert. Zudem wurden viele Verfahren wegen Widerstands gegen Polizisten oder Angriffen auf sie erfasst. 

Bei den anderen 6.200 Verfahren geht es vor allem um Sachbeschädigung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Volksverhetzung, Belohnung und Billigung von Straftaten - etwa das Feiern des Hamas-Massakers - sowie Beleidigung und Bedrohung. 

Täter bleiben häufig unentdeckt

Zahlreiche Täter bleiben nach den Zahlen unentdeckt: Fast 5.500 Verfahren laufen gegen Unbekannt. Häufig werden Fälle auch mit anderen Ermittlungsverfahren gegen identische Verdächtige verbunden oder wegen des Wohnsitzes an andere Staatsanwaltschaften in Deutschland abgegeben. Gerichtsentscheidungen gibt es nach den Zahlen der Staatsanwaltschaft bislang knapp 900. 

Nach dem Hamas-Angriff in Israel haben Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt eine starke Zunahme von Straftaten registriert. Inzwischen stagniert die Anzahl nach Angaben der Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft, Jana Berthold, auf hohem Niveau. Allerdings sind bei der Berliner Polizei noch zahlreiche Fälle nicht abgeschlossen, weil die Anzahl der Verfahren dort laut Berthold regelrecht explodiert ist.

Am 7. Oktober 2023 hatten Kämpfer der Hamas und anderer extremistischer Organisationen rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppt. Der beispiellose Überfall löste den Gaza-Krieg aus.