Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht
Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. „Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. „Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.
Sie erwarte, „dass die Bundesregierung umgehend handelt“, sagte Schönberger. Denn für Jüdinnen und Juden sei „der Ausnahmezustand zum Alltag geworden“.
Der bisherige Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, schied Ende August nach acht Jahren aus dem Amt. Er leitet nun in Paris die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das Amt des Antisemitismusbeauftragten ist seitdem unbesetzt - es wird kommissarisch vom parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Christoph de Vries (CDU) geführt.