Reform für mehr Investitionen in Autobahnen

Die Autobahn GmbH gilt als unterfinanziert. Das soll sich vom nächsten Jahr an ändern. Das Kabinett bringt einen Gesetzentwurf auf den Weg. Die bundeseigene Autobahngesellschaft steht vor einer wegweisenden Finanzreform. Sie soll mehr Spielraum bekommen, um verstärkt und schneller in Sanierung sowie Aus- und Neubau zu investieren. Ab 2027 soll die Autobahn GmbH Kredite aufnehmen dürfen, ab 2028 soll eigenständig über einen Anteil aus den Einnahmen der Lkw-Maut verfügen können. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums. "Die Autobahn GmbH kann mit der Kreditfähigkeit schneller, langfristiger und letztlich wirtschaftlicher bauen, sanieren und investieren", sagte Michael Güntner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH. "Paradigmenwechsel" Bisher erfolgt die Finanzierung der Autobahn GmbH aus dem Bundeshaushalt. Damit ist die Gesellschaft aber von der jeweiligen Kassenlage abhängig, es drohen Mittel vor allem für den Aus- und Neubau zu fehlen. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) nannte die geplante Reform einen "Paradigmenwechsel" bei der Autobahnfinanzierung. "Das schafft Planungssicherheit und ermöglicht zusätzliche Investitionen." Dadurch könne der Grundsatz "alles, was baureif ist, wird gebaut" realisiert werden. Der Bund bleibe Eigentümer. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Autobahn GmbH bleibe ausgeschlossen. Neue Finanzierungs-Architektur Die Autobahn GmbH soll ab 2027 "begrenzt" kreditfähig werden. Damit könne die Gesellschaft in den nächsten Jahren Kredite aufnehmen, um Investitionen überjährig zu verstetigen und zusätzliche Vorhaben früher umzusetzen, teilte das Ministerium mit. "Davon profitieren insbesondere die Erhaltung und Sanierung des bestehenden Netzes einschließlich der Brücken sowie geplante Aus- und Neubaumaßnahmen." Die neue Finanzierungsstruktur schaffe zudem mehr Möglichkeiten für den Einsatz sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften. Dabei arbeitet der Bund mit Unternehmen zusammen. Güntner sprach von einem großen Schritt für die Autobahn GmbH. Mit der ab 2027 geplanten Kreditfähigkeit erhalte das Unternehmen endlich eine stabile Finanzarchitektur. "Brücken, Tunnel und Fahrbahnen werden aber über Jahre hinweg gebaut und instand gehalten und passen nicht in den Rhythmus eines einzelnen Haushaltsjahres. Die künftige Finanzierung aus Haushaltsmitteln, Mauteinnahmen und der Möglichkeit zur Kreditaufnahme schafft echte Planungssicherheit für große Infrastrukturprojekte." Kritik an Plänen Die Grünen äußerten Kritik an der geplanten Reform, über die nun der Bundestag berät. "Bei der Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH geht es einzig und allein darum, den nächsten Schuldentopf aufzumachen, weil man unfähig ist, mit Geld umzugehen", sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta. Julia Balz, Verkehrsexpertin beim Umweltverband Nabu, kritisierte: "Mehr Geld für Autobahnen, weniger parlamentarische Kontrolle und gleichzeitig Kürzungen bei der Schiene: Diese Prioritätensetzung ist verkehrs- und klimapolitisch völlig falsch."