Bei "Maischberger" erklärt der CDU-Politiker Ole von Beust, warum er eine Koalition mit der AfD ablehnt und ausgerechnet die SPD eine Gefahr für die Brandmauer ist. Was macht es mit Parteien der politischen Mitte, wenn sie sich auf eine Zusammenarbeit mit Parteien der politischen Ränder einlassen? Und wie klug wäre das für die SPD in Berlin oder die CDU in Sachsen-Anhalt? Talkshow-Moderatorin Sandra Maischberger hatte am Mittwochabend mit dem Sozialdemokraten Klaus Wowereit und dem Christdemokraten Ole von Beust zwei prominente Politveteranen zu Gast, die auf eigene Erfahrungen zurückblicken konnten. Die Lehren, die sie daraus zogen, wichen aber voneinander ab. Die Gäste Klaus Wowereit (SPD), ehemaliger Regierender Bürgermeister Berlins Ole von Beust (CDU), ehemaliger Erster Bürgermeister Hamburgs Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) Werner Sonne, Journalist und Autor Alev Doğan, stellvertretende Chefredakteurin "The Pioneer" Markus Feldenkirchen, "Spiegel"-Journalist Von Beust, der von 2001 bis 2010 Erster Bürgermeister Hamburgs war, warnte beispielsweise davor, die AfD in eine Märtyrerrolle zu drängen, indem man ihr den Vorsitz in Ausschüssen oder andere parlamentarische Selbstverständlichkeiten verweigere. Es dürfe nicht der Eindruck einer unfairen Behandlung entstehen. Gemeinsamer Antrag in Sachsen-Anhalt: AfD und BSW wollen schnelle Sondersitzung Vergesellschaftung, Haushalt, Antisemitismus: Das halten die Leser von Rot-Rot-Grün Gleichzeitig fand der CDU-Politiker klare Worte für seine ablehnende Haltung gegenüber der AfD. "Ich finde die furchtbar, zum Teil zum Kotzen, nur das ändert nichts daran, dass sie gewählt worden sind", sagte er. Von Beust: Man kann mit der AfD nicht koalieren Man solle auch keine Bedenken haben, klugen Anträgen der AfD, insbesondere in den Kommunen oder auf Landesebene, zuzustimmen, sofern sie den eigenen Überzeugungen entsprächen. Eine Koalition mit der AfD lehnte von Beust bei "Maischberger" hingegen kategorisch ab, auch wenn sie, wie in Sachsen-Anhalt, auf fast 44 Prozent der Stimmen komme. "Man kann mit der AfD nicht koalieren, man kann mit der AfD keine strategischen Absprachen treffen", erklärte der 71-Jährige. Dass von Beust 2001 überhaupt in Hamburg an die Regierung kommen konnte, hatte er selbst einer umstrittenen Zusammenarbeit zu verdanken. Die ersten zwei Jahre regierte er mit der FDP und der populistischen Law-and-Order-Partei des Juristen Ronald Schill, der aufgrund seiner harten Urteile gegen Straftäter auch als "Richter Gnadenlos" bekannt war. Bei den Neuwahlen nach dem Bruch der Koalition, die von privaten und politischen Zerwürfnissen zwischen von Beust und Schill geprägt war, konnten die Christdemokraten dann die absolute Mehrheit erringen. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister versuchte bei seinem Talkshow-Auftritt, den Unterschied zwischen der Situation damals und heute herauszuarbeiten. Vergleich zwischen AfD und Schill-Partei Schill sei zwar rechts, aber nicht rechtsextrem gewesen, argumentierte er. "Das Problem der AfD ist ja nicht, dass sie rechts ist, sondern dass sie völkisch ist, dass sie nationalistisch ist, dass sie überheblich ist gegenüber Minderheiten", so der CDU-Politiker. Die Partei bewerte die Menschen nicht nach ihren Taten, sondern nach ihrer Herkunft, fügte von Beust hinzu und resümierte: "Das ist das Widerliche an der AfD." Kritisch äußerte sich der Christdemokrat auch über eine mögliche Koalition der SPD mit der Linken im Land Berlin und begründete das mit Fragen der inneren Sicherheit. Wenn es sich die SPD herausnähme, mit der Berliner Linken zusammenzuarbeiten, könne die CDU außerdem nach innen kaum noch eine Brandmauer gegenüber der AfD rechtfertigen. "Wie soll man das argumentativ noch begründen? Da knallt ein Korken aus der Flasche, glaube ich", mahnte von Beust. Sein sozialdemokratisches Gegenüber sah das etwas anders. Das Berliner Wahlergebnis lasse nun einmal nur zwei Möglichkeiten zu, nämlich eine Koalition zwischen Linken, Grünen und SPD oder eine wenig wahrscheinliche Zusammenarbeit zwischen CDU, Grünen und SPD, erläuterte Wowereit. Eine Minderheitsregierung bezeichnete der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins zudem als ausgeschlossen, Neuwahlen als wenig wünschenswert. Man müsse damit umgehen, dass vor allem junge Wähler extrem gewählt hätten. Empörung und Ausgrenzung seien da nicht die Lösung, fuhr Wowereit fort. Wowereit hat Déjà-vu-Erlebnis Die Diskussion löste bei dem 73-Jährigen ein Déjà-vu-Erlebnis aus. Er selbst habe 2001/2002 ein ähnliches Problem gehabt, als er in Koalitionsverhandlungen mit der damaligen PDS – der Nachfolgeorganisation der DDR-Staatspartei SED – gegangen sei, berichtete der SPD-Politiker. Damals sei die entscheidende Streitfrage der Umgang mit der DDR-Diktatur gewesen. "Das war die Bedingung, sonst hätte ich mit denen auch nichts gemacht", so Wowereit, der in Berlin ein knappes Jahrzehnt lang an der Spitze einer rot-roten Koalition stand, zunächst mit der PDS und später mit der Linken. Nach den Worten des ehemaligen Berliner Regierungschefs gibt es heute ein vergleichbares Kernproblem. Für ihn und die gesamte Sozialdemokratie sei völlig klar, dass es ein eindeutiges Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und einen überzeugenden Kampf gegen den Antisemitismus den eigenen Reihen bei der Berliner Linken geben müsse. "Sonst glaube ich nicht, dass die SPD bereit wäre, da eine Zusammenarbeit einzugehen", zeigte sich Wowereit überzeugt. Seine Zweifel bezogen sich dabei weniger auf das Spitzenpersonal der Partei, sondern darauf, ob diese sich bei ihren eigenen Leuten durchsetzen könnten. Ein weiterer Streitpunkt, der die Annäherung zwischen Linken, Grünen und Sozialdemokraten in Berlin belastet, führt direkt in Wowereits eigene Regierungszeit zurück. Während die Linke heute fordert, Wohneigentum zu vergesellschaften, veräußerte die rot-rote Regierung damals in großem Stil Wohnungen an private Investoren. "Es war ein Fehler, sie zu verkaufen", gestand Wowereit bei "Maischberger" ein. Der ehemalige Regierende Bürgermeister erinnerte in diesem Zusammenhang aber auch daran, dass es in Berlin seinerzeit 150.000 leerstehende Wohnungen gegeben habe und die Mieter, denen die Wohnungen zum günstigen Preis angeboten worden seien, abgelehnt hätten.
