Tagung in Osnabrück: Polizeipräsident: Organisierte Kriminalität wird brutaler

Revierkämpfe rivalisierender Banden mit Sprengstoff, Minderjährige als Täter - die Gewaltbereitschaft in der Organisierten Kriminalität ist gestiegen. Eine Tagung beschäftigt sich mit dem Thema.

Die deutschen Polizeibehörden stellen sich auf eine weiter zunehmende Gewaltbereitschaft in der organisierten Kriminalität ein. Die Entwicklung in den Niederlanden und in Schweden zeige, dass Banden bei Machtkämpfen rivalisierender Gruppen zunehmend Sprengstoffe verwendeten, sagte der Osnabrücker Polizeipräsident Friedo de Vries. 

Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Osnabrück rund 70 Vertreterinnen und Vertreter von Polizei und Zoll aus den Niederlanden, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sowie von Kommunen, um konkrete Maßnahmen für die verbesserte internationale Zusammenarbeit und Strafverfolgung im Kampf gegen die Sprengstoffkriminalität voranzutreiben.

Gefahr durch Sprengstoff

In den Niederlanden habe es im vergangenen Jahr 1.500 Delikte gegeben, bei denen Explosivstoffe eingesetzt wurden, sagte der Polizeichef. Schwerpunkt sei dort Rotterdam, vor allem im Zusammenhang mit Drogenschmuggel. „Wir hatten auch hier bei uns, nicht in Niedersachsen, aber in Nordrhein-Westfalen, Fälle dieser Art“, sagte de Vries.

Kriminelle Banden werden laut de Vries immer brutaler und Aufträge zur Gewalt immer öfter an Dritte vergeben, teilweise sogar an Minderjährige. Diese Form der Tatausführung, auch als „violence as a service“ - Gewalt als Dienstleistung - bekannt, gebe Anlass zur Sorge und müsse ganz genau beobachtet werden, so der Polizeipräsident weiter.

Bedrohung für Gesellschaft

Von der organisierten Kriminalität gehe eine Gefahr für den Rechtsstaat aus, betonte de Vries. Es gehe um viel Geld, um Schwarzgeld, aber auch um Geld, das aus Straftaten stamme. Dieses Geld gehe in den legalen Kreislauf. „Die Banden haben dadurch natürlich Wettbewerbsvorteile, wenn sie in Gewerben unterwegs sind, wo andere sich entsprechend den Regeln verhalten“, sagte de Vries. Das sei etwa auch im Immobilienbereich zu sehen. „Wir sehen immer wieder, dass mit den Geldern, die diese Gruppierungen verdienen, auch in Immobilien investiert wird.“

Ein wichtiges Thema der Tagung seien die Lieferketten und Lagerstrukturen des Sprengstoffs, sagte de Vries. Auch vom Transport und der Lagerung der Explosivstoffe gehe Gefahr aus, etwa von Transportern, die mit den Stoffen herumfahren, oder teilweise in Wohngebieten abgestellten Anhängern oder Containern. Vor allem in Osteuropa werde der illegale Sprengstoff hergestellt. 

Datenschutz erschwert Zusammenarbeit 

Da die Tätergruppen über die Grenzen hinweg agieren, sei die grenzüberschreitende Kooperation der Behörden notwendig. Daher sei es notwendig, auch die Gewerbeämter in die Kriminalitätsbekämpfung einzubeziehen. Allerdings gebe es noch einige Hürden beim deutschen Datenschutzrecht, die den Austausch von Informationen über die Grenze erschwere.