Regierungsbildung in Berlin: Ramelow verteidigt Berliner Einigung zu Antisemitismus

Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisiert den innerparteilichen Protest gegen die Berliner Einigung zum Vorgehen gegen Antisemitismus. Aus seiner Sicht gibt es einen klaren Wählerauftrag.

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat den lauten Protest aus Teilen seiner Partei gegen die Vereinbarung der Berliner Linken mit Grünen und SPD zum Vorgehen gegen Antisemitismus kritisiert. „In Berlin gibt es für die Linke einen klaren Wählerauftrag. Dass nun Linken-Bundestagsabgeordnete von außerhalb des Landesverbands meinen, Stilnoten an die Sondierer verteilen zu müssen, irritiert mich, und ich halte es für absolut unangemessen“, sagte der Bundestagsvizepräsident und ehemalige Ministerpräsident Thüringens dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Die Vereinbarung, die Vertreter der drei Parteien am Donnerstag vorgestellt hatten, nannte Ramelow „ein neues Kapitel deutscher Kultur, das Vertrauen aufbaut. Vertrauen, das auch durch Stimmen aus meiner Partei verloren gegangen ist“. Ramelow betonte: „Wenn Linke die Einstaatenlösung propagieren, dann impliziert das die Vernichtung Israels, und das ist nicht zu akzeptieren.“

Auch etliche Bundestagsabgeordnete protestierten

Die Einigung der drei Parteien in Berlin galt als Voraussetzung für den Start von Sondierungsgesprächen, die inzwischen begonnen haben. Darin bekennen sie sich unter anderem zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen demnach mit dem Ausschluss rechnen.

Daraufhin hatte es deutlichen Widerspruch aus den Reihen der Linken bundesweit gegeben. Mehr als 120 Linken-Politiker, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, hatten ihre Kritik in einem offenen Brief formuliert. 

Ramelows Fraktionskollege Dietmar Bartsch wies die innerparteiliche Kritik an der Vereinbarung ebenfalls zurück. „Ich bin da auf der Seite der Berlinerinnen und Berliner, die sich in den Verhandlungen diesen Kompromiss sicherlich nicht leicht gemacht haben“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Er kritisierte den offenen Brief ausdrücklich: „Viele Unterzeichner meinen, aus großer Ferne Einfluss nehmen zu müssen. Ich finde, dass man das nicht öffentlich machen sollte“, sagte er. Damit werde letztlich vor allem Unruhe gestiftet.