Australien: Gesetzentwurf zur „Fürsorgepflicht“ von Tech-Konzernen ins Parlament eingebracht

Nach der Einführung des weltweit ersten Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche in Australien hat die Regierung ihren Gesetzentwurf zur „Fürsorgepflicht“ von Tech-Konzernen für Minderjährige ins Parlament eingebracht. Kommunikationsministerin Anika Wells sagte am Donnerstag vor Journalisten, die Konzerne dürften bislang ihre Angebote „an Australiern im Live-Betrieb testen“. Wer ein Produkt entwickele, sei „verantwortlich für dessen Risiken“, fügte sie hinzu. 

Wells sagte weiter, sie sei fest davon überzeugt, dass die Menschen eines Tages zurückblicken würden und denken würden: „'Ich kann nicht glauben, dass wir Big Tech früher einen ungebremsten Zugang zu unseren Kindern erlaubt haben'.“

Regierungschef Anthony Albanese hatte Anfang September den Gesetzentwurf vorgestellt, demzufolge Firmen mit hohen Geldstrafen belegt werden können, wenn sie Nutzer unter 18 Jahren nicht vor bestimmten Inhalten schützen. Im Fokus stehen etwa Pornografie, Online-Mobbing oder Inhalte, die Essstörungen auslösen könnten. 

Laut dem Gesetzentwurf müssen Unternehmen wie Meta, dem Konzern hinter Facebook und Instagram, Nutzern die Möglichkeit geben, Algorithmen abzuschalten, die Inhalte basierend auf ihre persönlichen Vorlieben vorschlagen. Der Gesetzentwurf baut auf dem Gesetz zu einem Verbot bestimmter Onlinedienste für Unter-16-Jährige auf, das Ende vergangenen Jahres in Kraft trat. 

Albaneses Labor-Partei ist auf die Stimmen der Grünen angewiesen, um das Vorhaben durch den australischen Senat zu bringen. Die konservative Opposition ist gegen das Vorhaben.