Die Tabaksteuerreform ist auf der Zielgeraden. Darin geht es auch um "Substitute" - gemeint sind Liquids, die in E-Zigaretten erhitzt werden. Der Inhalt der Reform verheißt nichts Gutes für die Vaper. Deutschlands Vaper werden künftig aller Voraussicht nach deutlich mehr Geld für ihre E-Zigaretten-Flüssigkeiten zahlen müssen. Wie aus einem Tabaksteuer-Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen Union und SPD im Bundestag hervorgeht, soll ein Milliliter Liquid ab 2027 mit 38 Cent besteuert werden und damit sechs Cent mehr als bisher. Bis 2030 soll es schrittweise auf 44 Cent nach oben gehen. "Nur durch die zusätzliche Steuerbelastung wird ein typisches 10-Milliliter-Liquid in vier Jahren 1,43 Euro mehr kosten als derzeit", sagt Dustin Dahlmann vom Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG). "Aktuell kosten viele solcher Liquids 12 Euro - inklusive absehbarer Kostensteigerungen für Energie, Löhne, Transport und Logistik dürfte der Preis im Jahr 2030 bei knapp 15 Euro liegen." Kein Cent davon würde in eine höhere Marge fließen - die Hersteller und Händler würden also nicht mehr Gewinn machen. Der Finanzausschuss des Bundestags hat dem Vorhaben bereits am Mittwoch zugestimmt, die Abstimmung im Plenum ist für Donnerstagabend geplant. Das grüne Licht gilt als so gut wie sicher. Für die Hersteller und Händler von E-Zigaretten-Liquids ist die Reform eine bittere Pille, zumal der Steueranstieg höher ausfällt als zunächst geplant: Das Bundesfinanzministerium hatte nur einen Anstieg um einen Cent auf 33 Cent im kommenden Jahr vorgeschlagen, dieser Wert sollte bis 2030 jedes Jahr um einen Cent auf 36 Cent steigen. Nachdem die Haushaltszwänge angesichts knapper Kassen aber größer wurden, justierten die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nach und verschärften die Steuerpläne für E-Zigaretten deutlich. Die Vorschriften für Zigarren und Zigarillos wurden im Gegenzug etwas abgeschwächt. Wird das ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt? Branchenvertreter Dahlmann befürchtet eine wesentliche Zunahme des Schwarzmarktes als Folge der Reform, zumal die Tabaksteuer auf Vaping-Liquids seit vergangenem Jahr schon von 26 auf 32 Cent angehoben worden war und die Preise daher ohnehin schon angezogen haben. Nach seiner Einschätzung werden viele Vaper auf illegale Kanäle zurückgreifen, um die höheren Preise zu umgehen. "Der Schwarzmarkt wird der große Profiteur sein - mit jeder Steuerstufe wird das illegale Geschäft attraktiver für die Kriminellen." Horst Winkler vom Verband des eZigarettenhandels (VdeH) bedauert ebenfalls, dass die Regierungsfraktionen die Regeln "quasi in letzter Minute deutlich verschärft haben". Er bezweifelt, dass die erhofften zusätzlichen Steuereinnahmen erzielt werden. "Wir befürchten, dass die erneuten Steuererhöhungen dem ohnehin florierenden Schwarzmarkt einen enormen zusätzlichen Auftrieb geben werden", sagt Winkler. Die Steuererhöhungen seien "ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt". "Während der legale Fachhandel durch immer höhere Steuern und umfangreiche regulatorische und bürokratische Anforderungen belastet wird, können illegale Anbieter ihre Produkte weiterhin zu einem Bruchteil der regulären Preise verkaufen." Dadurch werde der Jugend- und Verbraucherschutz untergraben und dem Staat würden erhebliche Steuereinnahmen entzogen, so Winkler. In Deutschland nutzen schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen E-Zigaretten, wie aus einer Erhebung der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität (Debra-Studie) hervorgeht. Der Konsum zieht an, Vaping ist im Trend. Die Branche bewirbt ihre Produkte als weniger schädliche Alternative zum Tabakrauchen. Mediziner warnen dennoch vor den Gesundheitsrisiken des Vapings.
