Die AfD hat ein Strategiepapier vorgelegt, das die Europäische Union von Grund auf verändern soll. Kompetenzen, Institutionen, Währung – kaum ein Bereich bleibt ausgespart. Die AfD hat am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg ein Strategiepapier für einen grundlegenden Umbau der EU vorgestellt. Parteichefin Alice Weidel und der Vorsitzende der AfD-Gruppe im Europaparlament, René Aust, präsentierten Forderungen, die von der Neuverteilung politischer Zuständigkeiten bis hin zur Umgestaltung des Euro-Systems reichen. Weidel erklärte auf Englisch, die EU sei für sie keine Gemeinschaft souveräner Staaten mehr. Sie kritisierte, dass allein die nicht direkt gewählte EU-Kommission europaweite Gesetze vorschlagen darf. Dies sei "eine massive Störung des Systems der gegenseitigen Kontrolle und des demokratischen Entscheidungsprozesses". Ihre Schlussfolgerung: "Deshalb sagen wir, dass wir die Europäische Union neu aufbauen müssen, dass wir die Kompetenzen wieder an die nationalen Parlamente und Regierungen zurückgeben müssen." Das Strategiepapier sieht vor, dass Europaabgeordnete künftig nicht mehr direkt von den Bürgern gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten entsandt werden sollen. Den Europäischen Rat wollen die AfD-Politiker zum zentralen Entscheidungsorgan machen: "Der Europäische Rat wird zum zentralen Entscheidungsorgan; die Staats- und Regierungschefs beraten und beschließen direkt", heißt es in dem Papier. Sollte die EU nicht in ihrem Sinne umgebaut werden, streben die Politiker eine Volksabstimmung über Deutschlands Verbleib in der EU an. Aust betonte, die AfD verstehe sich als europafreundliche Kraft: "Wir sind eine europafreundliche Partei. Wir sind kooperativ und konstruktiv." Weidel nannte zudem die Möglichkeit, aus EU-weiten Vereinbarungen auszutreten. Als Beispiel führte sie den Schengen-Raum an, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Falls dieser nicht funktioniere, müsse Deutschland austreten und die eigenen Grenzen schützen. Außerdem kritisierte sie den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Das Strategiepapier fordert zudem eine "grundlegende Neugestaltung" des Euro-Systems wegen einer "strukturellen Fehlentwicklung". Die EZB solle sich "strikt auf ihr originäres Mandat der Preisstabilität" beschränken, und Deutschlands Stimme im EZB-Rat solle stärker gewichtet werden. Noch im August hatte Weidel bekräftigt, ihre Partei wolle im Fall einer Regierungsübernahme aus dem Euro aussteigen. Auf die Frage von Journalisten, ob das neue Positionspapier einen Verbleib in der EU und im Euro bedeute, antwortete Weidel, in der Partei werde "offen diskutiert und auch gestritten, was die beste Lösung für die Europäische Union wäre und was Deutschlands Rolle in der Europäischen Union ist". Klar sei: "Wir stehen ein für eine Europäische Union, für ein Europa der Vaterländer mit den europäischen Staaten auf Augenhöhe." Ähnliche Positionen hatte in der Vorwoche auch die französische Politikerin Marine Le Pen vertreten. Sie sagte in Brüssel , die EU-Kommission überschreite ständig ihre Zuständigkeiten und solle wieder die Rolle eines "Sekretariats" im Dienst der Nationen übernehmen. Le Pen gilt laut Umfragen als Kandidatin mit Chancen auf den Sieg bei der nächsten französischen Präsidentschaftswahl. Die AfD gehört im Europaparlament zur Fraktion Europäische Souveräne Nationen (ESN). Mit 27 von derzeit 719 Abgeordneten ist sie die kleinste Fraktion im Parlament.
