Wahl in Brasilien: Lula siegt gegen Bolsonaro – der fordert Annullierung der Wahl

In Brasilien sichert sich Amtsinhaber Lula den Sieg über seinen rechten Herausforderer Flávio Bolsonaro. Der will das Ergebnis anfechten.

Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat nach vorläufigen Zahlen die Stichwahl gegen seinen rechten Herausforderer Flávio Bolsonaro gewonnen und sich damit eine weitere Amtszeit gesichert. Der 80-Jährige lag nach Auszählung fast aller Stimmen mit 51,74 Prozent zu 48,26 Prozent uneinholbar vorn, wie das Oberste Wahlgericht mitteilte.

Sein Gegenkandidat Bolsonaro akzeptierte das Ergebnis nicht. Er will die Stichwahl wegen einer um zwei Stunden verlängerten Öffnungszeit der Wahllokale im Land annullieren lassen. Er könne das Ergebnis unmöglich anerkennen, sagte er vor Journalisten. „Was heute geschehen ist, war nicht normal. Es war inakzeptabel“, sagte Bolsonaro. 

Die längere Öffnung der Wahllokale war auf einen Antrag von Lulas Wahlkampagne zurückgegangen. Diese hatte angesichts von Problemen mit dem öffentlichen Nahverkehr und Auswirkungen auf die Wähler gefordert, die Abstimmungszeit auf nationaler Ebene auszuweiten. Zwar hatte auch Bolsonaros Wahlkampagne eine Verlängerung beantragt – allerdings nicht für alle Wahllokale, sondern nur für Gemeinden in den Bundesstaaten Minas Gerais, Rio Grande do Sul, Paraná, São Paulo und Santa Catarina. Sie verwies dabei auf starke Regenfälle, Überschwemmungen und Stromausfälle.

Der Richter Cristiano Zanin vom Obersten Gerichtshof genehmigte die landesweite Verlängerung der Stimmabgabe um zwei Stunden bis 19 Uhr Ortszeit. Zanin, der früher als Anwalt für Lula tätig war, habe mit seiner Entscheidung die Wahlregeln geändert, kritisierte Bolsonaro. Die Chancengleichheit zwischen den Bundesstaaten sei damit verletzt worden.

Lula als Präsident in Brasilien: Erfolge und Unmut

Mit dem Sieg unterband die Linken-Ikone Lula den Versuch des Bolsonaro-Lagers, das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land Lateinamerikas nach rechts zu rücken und die Nähe zur Regierung von US-Präsident Donald Trump zu suchen. Flávio Bolsonaro hatte im Wahlkampf eine engere Zusammenarbeit mit Washington in Aussicht gestellt.

Rund 159 Millionen Brasilianer waren zur Wahl aufgerufen – und viele von ihnen haben von den sozial- und wirtschaftspolitischen Erfolgen der linken Arbeiterpartei PT von Lula profitiert. Unter seiner Regierung sank die Arbeitslosigkeit auf einen historischen Tiefstand, die Armut ging zurück und der Mindestlohn stieg. Zudem beschloss das Parlament eine schrittweise Einführung der Fünf-Tage-Woche mit zwei freien Tagen. Auch die Entwaldung im Amazonasgebiet, dem größten tropischen Regenwald der Erde, ging zurück.

Gleichzeitig blieb der Unmut im Volk über die gestiegenen Lebenshaltungskosten groß. Die hohe Staatsverschuldung, Lulas ausgabenfreudige Politik und ein Skandal um mutmaßlichen Betrug bei der Rentenversicherung belasteten die Regierung. Im Wahlkampf konnte der Präsident viele Wähler deshalb nicht allein mit seiner Bilanz überzeugen. Etliche Brasilianer wünschten sich stattdessen eine Rückkehr der Bolsonaro-Familie an die Macht.

Lula wird in Brasilien Mehrheiten organisieren müssen

Lula hatte in der ersten Wahlrunde mit 45 Prozent noch zwei Punkte hinter Flávio Bolsonaro gelegen. Mehrere Experten sahen den rechten Senator auch in der Stichwahl leicht favorisiert. Stattdessen gelang es nun erstmals seit der Wiedereinführung direkter Präsidentschaftswahlen 1989 einem zunächst zurückliegenden Kandidaten, das Blatt in der Stichwahl noch zu drehen.

Mehr noch als in seiner bisherigen Amtszeit wird Lula Mehrheiten mit anderen Parteien organisieren müssen. Besonders wichtig ist dabei das sogenannte Centrão, ein Bündnis überwiegend konservativer und zentristischer Parteien, das vor allem durch politische und regionale Interessen zusammengehalten wird.

Die öffentliche Sicherheit gehörte zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfs. Kriminelle Organisationen verfügen in Teilen des Landes über erheblichen Einfluss. Lula erklärte, er beabsichtige, ein Ministerium für öffentliche Sicherheit einzurichten. Flávio Bolsonaro hatte mit einer harten Sicherheitspolitik geworben und den Bau von Hochsicherheitsgefängnissen nach dem Vorbild El Salvadors angekündigt.

Im Wahlkampf griffen sich beide Kandidaten auch persönlich an. Flávio Bolsonaro bezeichnete Lula in einem TV-Duell wegen dessen Alters als einen Politiker, den Brasilien endlich in Rente schicken werde. Lula warf seinem Herausforderer vor, das harte Leben der Arbeiterklasse allenfalls aus der Literatur zu kennen. Beide Seiten überzogen sich zudem mit Korruptionsvorwürfen. Auch in den sozialen Medien kam es zum Streit: So warf Lulas Kampagne dem Facebook-Konzern Konzern Meta vor, ihre Inhalte zu benachteiligen. Meta wies eine solche politische Bevorzugung zurück.

Wahl in Brasilien: Führung wechselt zwischen Lula und Bolsonaro

Am Wahltag wechselte die Führung im Verlauf der Auszählung mehrfach. Flávio Bolsonaro konnte einen zwischenzeitlichen Rückstand aufholen, fiel anschließend aber wieder hinter Lula zurück. Im Süden der Millionenmetropole Rio de Janeiro waren bei beiden Wendungen laute Jubelrufe, Musik und Feuerwerk zu hören, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete.