Am Dienstag entscheidet sich wieder einmal die politische Zukunft Israels. Für Ministerpräsident Netanjahu geht es bei der Wahl allerdings nicht nur um seine politische Karriere. Sechs Wahlen in sechs Jahren. Bis zum Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg, der Zehntausende Palästinenser das Leben kostete, herrschte die politische Instabilität in Israel. Seitdem regiert Benjamin Netanjahu in einer Koalition mit Rechtsextremen das Land. Am Dienstag geben die Israelis zum ersten Mal seit dem 7. Oktober ihre Stimme ab. Für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geht es bei der Wahl um sein politisches Überleben – und möglicherweise auch um seine Freiheit. Der 77-jährige Rechtspopulist ist länger im Amt als jeder israelische Regierungschef vor ihm. Zugleich steht er wegen Korruption vor Gericht, und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in Gaza und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen ihn erlassen. Knesset-Wahl in Israel: Umfragen deuten hohe Verluste für Netanjahu an Trump stoppte wohl Pläne: Netanjahu wollte Iran Anfang Oktober angreifen Nun liegt ein Herausforderer in einigen Umfragen vor Netanjahu: der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot. Doch weder für diesen noch für den Amtsinhaber zeichnet sich eine eigene Mehrheit im israelischen Parlament, der Knesset, ab. Die Kleinparteien sind das Zünglein an der Waage 37 Listen stehen bei der Wahl am Dienstag auf den Wahlzetteln. In die Knesset zieht ein, wer mehr als 3,25 Prozent der Wählerstimmen bekommt. Für eine Mehrheit benötigen Netanjahu oder Eisenkot 61 der 120 Sitze. Netanjahus Lager besteht im Kern aus seiner bisherigen Regierungskoalition: dem rechtskonservativen bis rechtspopulistischen Likud, den ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum sowie den rechtsextremen Listen von Itamar Ben-Gvir , Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich. Eisenkot hat sein breites Oppositionsbündnis "Block des Wandels" genannt. Es besteht aus seiner neuen Partei Jaschar, dem Bündnis Bejachad von Ex-Premier Naftali Bennett und Oppositionsführer Jair Lapid, der rechten Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und der linken Partei HaDemokratim von Jair Golan. Dazwischen stehen Kleinparteien, die über die Mehrheit entscheiden könnten. Ex-General Ofer Winter will mit seiner neuen Rechtspartei Amcha Jisrael nur Netanjahu zum Premier empfehlen, fordert aber die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe – ein Thema, bei dem die ultraorthodoxen Parteien in Netanjahus Bündnis nicht klein beigeben wollen. Auch die Reservistenliste des früheren Ministers Joaz Hendel schwankt um die 3,25 Prozent. Außerhalb beider Lager stehen die arabischen Parteien: die wiederbelebte vereinte Liste aus Hadasch, Taal und Balad sowie die islamisch-konservative Ra'am von Mansour Abbas, die 2021 der Regierung Bennett-Lapid angehörte. Zusammen kommen sie in Umfragen auf 13 bis 15 Sitze – rechnerisch genug, um der Opposition zur Mehrheit zu verhelfen. Doch ausgerechnet Netanjahus aussichtsreichster Herausforderer will nicht auf sie bauen. Der Herausforderer: Wer ist Gadi Eisenkot? Gadi Eisenkot schließt nicht nur eine Regierung mit Netanjahu aus. Auch arabische und ultraorthodoxe Parteien erfüllen nach seinen Worten derzeit nicht seine Bedingungen. Er führte von 2015 bis 2019 die Armee und saß nach dem 7. Oktober in Netanjahus Kriegskabinett; sein Sohn Gal fiel im Dezember 2023 im Gazastreifen . Mit seiner Partei Jaschar verspricht er einen Pflichtdienst für alle, will Israel eine geschriebene Verfassung geben und setzt auf eine unabhängige Justiz. Bei den Wählern kommen diese Versprechen offenbar an: Jaschar liegt in den jüngsten Umfragen bei 20 bis 23 Sitzen und damit knapp vor dem Likud. Auch wenn in Umfragen abgefragt wird, wer Regierungschef werden soll, liegt Eisenkot vorn. Doch Eisenkot hat ein entscheidendes Problem: Die Opposition steht nicht geschlossen hinter ihm. Bennett und Lieberman wollten ihn vor der Wahl nicht als "ihren" Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten akzeptieren. Einig ist sich die Opposition allerdings beim wichtigsten Thema des Wahlkampfes: der Aufarbeitung des 7. Oktober. Hamas-Massaker als Leitthema im Wahlkampf Laut einer Umfrage des Israel Democracy Institute (IDI) von Anfang September sagen 68 Prozent der jüdischen Israelis, der Umgang mit dem 7. Oktober sei für ihre Wahlentscheidung zentral. Die Opposition verspricht eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission, die die Geschehnisse dieses Tages inklusive eines möglichen Versagens der Regierung aufarbeiten soll. Netanjahu lehnt das ab, will eine politisch besetzte Kommission und sieht die Verantwortung bei Armee und Geheimdiensten. Wie aufgeladen die Frage ist, zeigt eine Verleumdungsklage des früheren Chefs des Geheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, gegen Netanjahu: Er habe den Premier vor dem Angriff wiederholt vor den Absichten der Hamas gewarnt. Netanjahu bestreitet das. Der Likud lenkt den Blick dagegen vom 7. Oktober weg auf die Jahre danach: Die Erfolge in Gaza, im Libanon , in Syrien und gegen Iran hätten Israel in eine historisch starke Position gebracht. Ob die Wähler dieser Bilanz folgen, ist offen: Laut dem Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) sahen im Juni nur 15 Prozent der Israelis ihr Land als Sieger des jüngsten Kriegs gegen Iran. Neben Krieg und Sicherheit sind auch Alltagsthemen entscheidend für die israelischen Wähler. Laut einer Umfrage nennen jüdische Israelis Sicherheitspolitik (39 Prozent) und Lebenshaltungskosten (38 Prozent) fast gleich häufig als ausschlaggebend, gut ein Viertel die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe. Arabische Wähler sorgen sich vor allem um die Kriminalität in ihren Gemeinden. Die Umsetzung der Zweistaatenlösung ist dagegen im Wahlkampf kein Thema. Netanjahus Strategie Benjamin Netanjahu fährt im Wahlkampf eine populistische Strategie und schürt Angst vor den möglichen Koalitionspartnern der Opposition. Eisenkot könne nur mit den arabischen Parteien eine Regierung bilden, warnt der Likud. Auf zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen wiederholte Netanjahu gebetsmühlenartig sein Motto des Wahlkampfs: "Wir oder sie". Mit "wir" meint er jüdische Israelis, mit "sie" die Araber, die immerhin etwa ein Fünftel der israelischen Bevölkerung ausmachen. Rückenwind bekam Netanjahu zuletzt aus Washington : Am vergangenen Sonntag sprach US-Präsident Donald Trump ihm nach monatelangem Zögern seine Unterstützung aus. Jeder andere wäre der "falsche Anführer", schrieb Trump auf seinem Social-Media-Dienst Truth Social . Bisherige Regierung könnte zerbrechen Zwar hat Netanjahu in Donald Trump einen wichtigen Unterstützer gewonnen, doch ob ihm seine bisherigen Koalitionspartner treu bleiben, steht auf einem anderen Blatt. Schas und Vereinigtes Thora-Judentum verließen seine Regierung im Juli 2025, weil der Likud die Befreiung von ultraorthodoxen Religionsstudenten vom Wehrdienst nicht gesetzlich festschreiben wollte. Beide Parteien wollen nur einer Regierung beitreten, die das nachholt. Für die beiden großen Bündnisse ergibt sich daraus ein entscheidendes Dilemma: Ex-General Ofer Winter will nur koalieren, wenn auch Ultraorthodoxe zur Armee müssen. Akzeptiert Netanjahu dieses Angebot, verliert er wohl die beiden religiösen Parteien. Eisenkot zeigt sich offen für ein Bündnis mit der Schas-Partei, sofern diese seine liberale Agenda unterstützt – was als unwahrscheinlich gilt. Avigdor Lieberman lehnt außerdem jede Zusammenarbeit mit den Ultraorthodoxen ab. Israel droht der politische Stillstand All das macht den Ausgang schwer vorhersehbar. Die jüngsten Umfragen deuten auf ein Patt: Der Fernsehsender Kanal 12 sah das Eisenkot-Lager am Mittwoch bei 55 Sitzen, Netanjahus Bündnis bei 51, der TV-Sender Kanal 13 kam auf 52 zu 49. Beim öffentlich-rechtlichen Sender Kan lag zuletzt Netanjahus Lager knapp vorn. Ohne die arabischen Parteien erreicht wohl keine Seite 61 Sitze. Nach der Wahl beauftragt Staatspräsident Izchak Herzog den aussichtsreichsten Kandidaten mit der Regierungsbildung – nicht zwingend den Chef der stärksten Partei. Laut "Times of Israel" ermuntert Herzog zu einer Einheits- oder Rotationsregierung von Netanjahu und Eisenkot. Eisenkot lehnt das bislang ab. Ein Ausweg aus dem Patt ist damit nicht in Sicht: Außer Golan lehnen alle Oppositionschefs eine Regierung mit arabischen Parteien ab, Netanjahu wiederum ist auf die Ultraorthodoxen angewiesen. Gelingt keine Regierungsbildung, droht eine weitere Wahl – und Netanjahu bliebe bis dahin geschäftsführend im Amt. Für ihn hätte das nicht nur politische Bedeutung. Bei Wahlniederlage: Netanjahu droht Gefängnis Denn seit 2020 läuft sein Korruptionsprozess; angeklagt ist er unter anderem wegen Bestechlichkeit. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft, eine Höchststrafe gilt allerdings als unwahrscheinlich. Netanjahu bestreitet alle Vorwürfe und spricht von einer "Hexenjagd". Ein Urteil ist nicht absehbar. Am Verfahren selbst ändert die Wahl nichts. Anders als Minister dürfen angeklagte Premiers bislang im Amt bleiben – Lieberman will das nach der Wahl rasch per Gesetz ändern. Laut "Haaretz"-Kommentator Jossi Verter könnte die Opposition mit arabischen Stimmen in der Knesset schon vor einer Regierungsbildung eine Mehrheit stellen und das Gesetz so ändern, dass eine Strafverfolgung Netanjahus möglich wäre. Auch außerhalb Israels steht für ihn wegen des Haftbefehls aus Den Haag viel auf dem Spiel. Israel bestreitet die Vorwürfe und die Zuständigkeit des Gerichts. Dessen Vertragsstaaten, darunter Deutschland, wären verpflichtet, Netanjahu festzunehmen. Frankreich verwies 2024 auf eine Immunität, weil Israel kein Vertragsstaat ist. Selbst nach dieser umstrittenen Lesart gilt der Schutz aber nur für amtierende Regierungschefs. Nach einer Niederlage dürften Auslandsreisen für Netanjahu also noch riskanter werden. Für ihn geht es am Dienstag um weit mehr als das Amt.
