Parlamentswahl: Historische Wahlbeteiligung und Kopf-an-Kopf-Rennen in Israel

Erstmals seit dem Überfall der Hamas finden in Israel Wahlen statt. Für Netanjahu und seine Partei steht einiges auf dem Spiel – aber auch für die gesamte Nahost-Region.

Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnen sich eine hohe Wahlbeteiligung sowie ein enges Rennen zwischen dem Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinen politischen Gegnern ab. Die Wahllokale sollten um 21.00 Uhr MEZ schließen. Danach wurden erste Prognosen auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen erwartet. Im diesjährigen Wahlkampf spielten die Themen Sicherheit, Demokratie und Netanjahus persönliche Verantwortung für den Terrorangriff vom 7. Oktober eine entscheidende Rolle.

Die Abstimmung galt als Schicksalswahl vor allem für die innenpolitische Ausrichtung des Landes. Ein Kurswechsel in der Palästinenserpolitik scheint laut Aussagen führender Politiker unwahrscheinlich.

Es ist die erste Wahl seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg. Nach der letzten Parlamentswahl im November 2022 bildete Netanjahu mit religiösen und rechtsextremen Kräften die bislang am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels.

Ein von der Regierung vorangetriebener – und äußerst umstrittener – Umbau der Justiz sowie der Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe spalteten die israelische Gesellschaft tief, es gab anhaltende Massenproteste.

Wahlbeteiligung so hoch wie nie zuvor

Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 120 Abgeordneten der Knesset zu bestimmen. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission zeichnete sich die höchste Wahlbeteiligung seit Beginn der Erfassung 1973 ab. Bis 18.00 Uhr (Ortszeit; 17.00 Uhr MEZ) hatten 66,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Zentrale Wahlkommission am Dienstag mitteilte.

Vor Wahllokalen in Tel Aviv, aber auch in arabisch geprägten Städten in Israel bildeten sich laut Augenzeugen lange Schlangen. Medienberichten zufolge reisten mehr als 70.000 Israelis aus dem Ausland an, um ihre Stimme abzugeben. Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale beantragt.

Die Stimmen von Hunderttausenden israelischen Soldaten und Reservisten werden turnusmäßig erst einen Tag später, also ab Mittwoch, ausgezählt. Dieser Wählergruppe wird eine starke Unterstützung rechter Parteien zugeschrieben.

Mit vorläufigen Endergebnissen wird am Donnerstag gerechnet. Die offiziellen Ergebnisse sollen acht Tage nach der Wahl veröffentlicht werden. Danach beauftragt Präsident Izchak Herzog jenen Kandidaten mit der Regierungsbildung, dem die besten Chancen eingeräumt werden. Dieser hat zunächst vier Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden.

Israel erwartet eine schwierige Regierungsbildung

Letzten Umfragen vom Freitag zufolge zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Regierungschef Netanjahu und dessen politischen Gegnern ab.

Wichtigster Herausforderer ist der frühere Militärchef Gadi Eisenkot an der Spitze der Mitte-Partei Jaschar. Er kündigte für den Fall eines Regierungswechsels einen neuen Politikstil an: „In Israel weht ein Wind der Veränderung, diese Veränderung wird heute Abend um 22.00 Uhr eintreten.“ Er wolle das Land nicht durch „Spaltung und Panikmache führen, sondern durch Einheit und echte Liebe“.

Netanjahu rief seine Anhänger auf der Plattform X zur Stimmabgabe auf und begründet dies wie bei früheren Wahlen mit einer angeblich überdurchschnittlich hohen Wahlbeteiligung der arabischen Staatsbürger. Laut Netanjahu handelt es sich um einen „Notruf“, da die Beteiligung im rechten Lager im Vergleich dazu geringer ausfalle.

Netanjahu hatte zuletzt mit einer drastischen Illustration, die eine nukleare Explosion über Tel Aviv zeigen soll, Schlagzeilen gemacht. Eisenkot warf dem Regierungschef Angstmache vor. Zudem verwies er darauf, dass Netanjahu seine Ziele im letzten Iran-Krieg vor einigen Monaten nicht erreicht habe. Der Regierungschef hatte neben der Zerstörung des iranischen Atomprogramms auch den Sturz der Führung in Teheran in Aussicht gestellt.

Voraussichtlich wird kein Block die 61 erforderlichen Stimmen für die Bildung einer Regierung erreichen. Deshalb könnten lange und schwierige Koalitionsverhandlungen folgen. Auch eine Pattsituation ist nicht ausgeschlossen. Netanjahu könnte in diesem Fall an der Spitze einer Übergangsregierung vorerst im Amt bleiben, bis neu gewählt wird.

Was ein Regierungswechsel für Nahost bedeuten könnte

Beobachter in Israel gehen davon aus, dass es einen weiteren Krieg mit dem Iran geben dürfte – selbst im Falle eines Regierungswechsels.

Wie Netanjahus Likud lehnen die meisten israelischen Oppositionsparteien die Gründung eines palästinensischen Staates ab. Die Gewalt im Westjordanland dürfte laut Beobachtern im Falle eines Regierungswechsels zumindest eingedämmt werden.

Beim festgefahrenen Gaza-Plan, der zu einem vollständigen Ende des Kriegs und einem Wiederaufbau des großflächig zerstörten Gazastreifens führen soll, könnte es aus Sicht von Experten mit einer neuen Regierung Fortschritte geben.

Im Libanon-Konflikt beharrt auch Eisenkot darauf, dass die libanesische Hisbollah-Miliz erst entwaffnet wird, bevor Israel seine Truppen aus dem Süden des Nachbarlandes abzieht.

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