Rekordbeteiligung bei Israel-Wahl - Streit um Betrugsvorwürfe

Bei der ersten Parlamentswahl in Israel seit dem Hamas-Überfall von 2023 hat sich eine Rekord-Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis 18.00 Uhr (Ortszeit; 17.00 Uhr MEZ) hatten 66,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Zentrale Wahlkommission am Dienstag mitteilte. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Oppositionsblock des Mitte-Rechts-Politikers Gadi Eisenkot. Netanjahus Likud-Partei forderte eine längere Öffnung der Wahllokale, der Regierungschef erhob zudem Betrugsvorwürfe. 

Die Wahlkommission sprach von der höchsten Beteiligung zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1973. Rund 7,3 Millionen Menschen waren wahlberechtigt, zehntausende Israelis reisten Schätzungen zufolge eigens aus dem Ausland an. Mit ersten Hochrechnungen wurde nach der geplanten Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (21.00 Uhr MEZ) gerechnet. Das endgültige Ergebnis könnte erst nach einigen Tagen feststehen.

„Keine Grillpartys, geht nicht an den Strand - geht ins Wahllokal und wählt Likud“, rief Netanjahu Anhängern seiner konservativen Partei zu. Man dürfe die Wahl nicht „der Linken und den arabischen Parteien“ überlassen, die den jüdischen Staat beenden wollten, sagte er. Besonders unter arabischen Israelis zeichnete sich eine hohe Beteiligung ab. Sie stellen rund ein Fünftel der Bevölkerung.

Netanjahus Likud beantragte zudem eine Verlängerung der Öffnungszeiten. Eisenkots Partei Jaschar widersprach „entschieden“: Es habe keinen außergewöhnlichen Vorfall gegeben, der dies rechtfertige. Mit dem Antrag solle vielmehr der Boden für Anschuldigungen bereitet werden, mit denen sich die Integrität der Wahl infrage stellen lasse. Eine Entscheidung über den Antrag lag zunächst nicht vor.

Für zusätzlichen Streit sorgte Netanjahus Behauptung, drei führende Vertreter der arabischen Raam-Partei seien mit Bargeldumschlägen festgenommen worden und wollten die Wahl „stehlen“. Die Polizei berichtete von drei Festnahmen wegen des Verdachts, Wähler zugunsten von Raam bestechen zu wollen. Bei Durchsuchungen seien mehr als 24.000 Schekel (rund 6950 Euro) sichergestellt worden. 

Die Wahlkommission betonte, die Verdächtigen seien nicht in Wahllokalen, sondern nahe ihren Wohnungen aufgegriffen worden. Es handele sich um einen Einzelfall.

Raam-Chef Mansur Abbas warf Netanjahu vor, mit „Lügen“ und Hetze gegen seine Partei rechte Wähler zu mobilisieren. Die Menschenrechtsorganisation Adalah berichtete über Beschwerden arabischer Wähler wegen verzögerter Stimmabgabe und fehlender arabischsprachiger Stimmzettel. Die Wahlkommission erklärte laut der Zeitung „Times of Israel“, es gebe bislang keine Hinweise auf systematische Manipulationen von Stimmzetteln.

Eisenkot warf Netanjahu vor, eine Anfechtung des Wahlergebnisses vorzubereiten. Der frühere Generalstabschef hatte vor seiner Stimmabgabe das Grab seines im Gazastreifen getöteten Sohnes Gal besucht. Anschließend rief er dazu auf, „die schlechteste Regierung seit der Staatsgründung abzulösen“. In Tel Aviv wurde nach Angaben der linksgerichteten Partei Die Demokraten ein Mann festgenommen, der sich deren Vorsitzendem Jair Golan mit einem Messer bedrohlich genähert haben soll.

„Ich möchte Veränderungen in unserem Land. Ich wünsche mir eine gute, demokratische Regierung der Mitte“, sagte die 65-jährige Wählerin Alexandra in einem Wahllokal in Jerusalem. Der 78-jährige Noam kritisierte, die Regierung bedrohe die Gewaltenteilung und die Gleichheit aller Bürger.

Die jüngsten vor dem Wahltag veröffentlichten Umfragen deuteten darauf hin, dass weder Netanjahus rechtsreligiöser Block noch das Bündnis um Eisenkot die für eine Mehrheit nötigen 61 der 120 Knesset-Sitze erreichen könnte. Eisenkots Lager wurden etwa 50 bis 52 Sitze vorausgesagt, Netanjahus Bündnis eine ähnliche Zahl. Dem Oppositionslager gehören unter anderem die früheren Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Jair Lapid sowie Avigdor Lieberman und Golan an. Zwei weitere rechte Parteien mussten um das Überspringen der 3,25-Prozent-Hürde bangen.

Sollte keine Seite eine Mehrheit erreichen, wäre auch eine Minderheitsregierung denkbar. Dann könnten die arabisch dominierten Listen Raam und Vereinigte Liste eine entscheidende Rolle spielen. Weder Eisenkot noch Netanjahu hatten sich öffentlich zu einer möglichen Zusammenarbeit mit ihnen bekannt. Der Kandidat Yousef Jabareen äußerte nach seiner Stimmabgabe die Hoffnung auf eine hohe Beteiligung arabischer Israelis, um Netanjahus Regierung abzulösen.

Die Abstimmung gilt als Richtungsentscheidung über die Zukunft Netanjahus, der mit Unterbrechungen bislang mehr als 19 Jahre lang Regierungschef war. 

Netanjahu steht wegen der Versäumnisse der Sicherheitskräfte beim Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 sowie des Krieges gegen den Iran unter Druck. Gegen ihn läuft ein Korruptionsprozess, zudem hat der Internationale Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Auch Israels Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland sorgt international für scharfe Kritik.

se/fs