Erste Sitzung: Berlin: Alterspräsident verurteilt Angriffe auf Juden

Viele jüdische Menschen fühlen sich in Berlin nicht mehr sicher, sagt der CDU-Politiker Wansner. Das fordert der Alterspräsident zum Auftakt der ersten Parlamentssitzung von Parteien und Bürgern.

Der Alterspräsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Kurt Wansner, hat zu mehr Anstrengungen für den Schutz jüdischen Lebens aufgerufen. „Es muss uns doch alle erschüttern, wenn jüdische Mitbürger 81 Jahre nach dem unfassbaren Naziterror sich in der Hauptstadt Deutschlands nach ihren eigenen Aussagen nicht mehr sicher fühlen und wir erleben müssen, dass jüdische Mitbürger auf der Straße angegriffen werden“, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments.

Das sei etwas, von dem man geglaubt habe, dass man es nie wieder erleben müsse. „Es ist daher die Aufgabe aller Parteien, aller Abgeordneten dieses Hauses, besser noch aller Bürger dieser Stadt, sich einer solchen Entwicklung massiv entgegenzustellen“, so Wansner. „Denn Angriffe unserer Stadt auf jüdische Menschen dürfen sich niemals wiederholen.“ Und: „Wir Berliner haben eine besondere Verantwortung für unsere jüdischen Mitbürger, und dieser Verantwortung müssen und werden wir gerecht werden.“ 

Bei der Parlamentssitzung knapp sechs Wochen nach der Wahl steht die Wahl der Parlamentspräsidentin im Mittelpunkt. Die Linke als stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht und nominierte für den wichtigen Posten die langjährige Abgeordnete Hendrikje Klein. Sie kann auf eine breite Mehrheit hoffen. Klein wäre die erste Linke-Politikerin in dem Amt. Ihre Partei war bei der Wahl am 20. September stärkste Kraft geworden und strebt eine Koalition mit Grünen und SPD an.