Jugendproteste: Dobrindt erwartet harte Strafen nach Krawallen
Im Anschluss an Demos junger Menschen kam es in manchen Städten zu teils schweren Krawallen. Der Bundesinnenminister stellt das Eingreifen der Polizei heraus - auch für kommende Proteste.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erwartet eine konsequente Ahndung von Straftaten bei den Ausschreitungen nach Jugend-Demonstrationen in mehreren Städten. „Zum Teil hat das ja vor laufenden Kameras stattgefunden, dass Läden geplündert worden sind“, sagte der CSU-Politiker vor Journalisten. Die Menschen würden identifiziert und zur Rechenschaft gezogen. „Und ich erwarte, dass es harte Strafen gibt.“
Dobrindt betonte, man unterscheide sehr stark zwischen dem demokratischen, friedlichen Demonstrationsgeschehen und den Ausschreitungen. Deswegen habe er deutlich gemacht, dass es sich dabei nicht um Schüler gehandelt habe. „Es gab friedliche Demonstrationen, die dann Richtung Abend gekapert worden sind von gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten.“ Er sei den Schülerbewegungen dankbar, dass sie sich davon deutlich distanzierten.
Vorwürfe an Polizei „abwegig“
Kritik an einem zu harten Vorgehen der Sicherheitskräfte wies der Innenminister zurück. „Wenn irgendjemand jetzt der Polizei Vorwürfe macht, dann halte ich das für vollkommen abwegig.“ Sie sei angepasst, aber deutlich aufgetreten. Mit Blick auf Gewalt bei Jugendprotesten etwa in Frankreich sagte Dobrindt: „Uns war klar, dass die Versuche gemacht werden, auch diese Form des illegalen Protests hier nach Deutschland zu bringen.“ Man habe auch an den Grenzen darauf geachtet, dass nicht extreme Gruppen aus dem Ausland herkommen.
Einsatzkonzept soll bleiben
Dobrindt sagte zur Gesamtbilanz: „Ich glaube, dass wir in der Summe sehr gut und sehr vernünftig aufgetreten sind und deswegen diese Nacht weitestgehend so verlaufen ist, so dass man die Situation immer unter Kontrolle hat, auch wenn es leider eben einige Ausschreitungen gegeben hat.“ Das Einsatzkonzept sei hochwirksam gewesen und solle auch für den 20. November aufrechterhalten werden. Für dann wird zu einem „Internationalen Jugendstreiktag“ aufgerufen.