Parteien: CDU: Lies soll Rot-Rot-Grün in Niedersachsen ausschließen

Die CDU fordert von Ministerpräsident Lies, er soll Rot-Rot-Grün in Niedersachsen ausschließen. Gewählt wird 2027.

Die niedersächsische CDU fordert von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) eine klare Absage an eine mögliche Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl im kommenden Jahr. „Wir erwarten von Olaf Lies ein klares und unmissverständliches Nein zu Rot-Rot-Grün in Niedersachsen“, sagte CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. 

Am Wochenende hatte der Ministerpräsident vor einer Koalition seiner Sozialdemokraten mit der Linkspartei in Berlin gewarnt. „Wer die Linke in Berlin für einen problematischen Koalitionspartner hält, kann sie im eigenen Land nicht plötzlich für regierungsfähig erklären“, sagte Mohrmann. 

Auch in Niedersachsen sei die Linke aus Sicht der CDU keine normale Partei. Der Landesverband habe „einen Beschluss gefasst, der das Existenzrecht Israels delegitimiert und antisemitische Narrative bedient. Gleichzeitig gibt es in der Partei linksextremistische Strömungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden“.

Mohrmann forderte den Ministerpräsidenten auf, nun „Klartext zu reden“. „Die Menschen in Niedersachsen haben ein Recht darauf zu wissen, woran sie bei Olaf Lies sind. Solange er ein klares Nein verweigert, bleibt ein massives Fragezeichen hinter seiner politischen Verlässlichkeit“, sagte er der Zeitung. Lies müsse das Hintertürchen schließen.