GdP-Bundeskongress: GdP sieht Klärungsbedarf für den Fall einer AfD-Regierung

Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt den Innenminister stellen, sieht die Gewerkschaft der Polizei mehrere ungeklärte Punkte. Antworten müssten die Innenminister finden. Und wie blickt die GdP auf Berlin?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsverantwortung der AfD in Sachsen-Anhalt. „Die Polizei macht erst einmal jeden Tag ihre Arbeit für die Sicherheit aller Menschen in diesem Bundesland“, sagte der GdP-Vorsitzende, Jochen Kopelke, der Deutschen Presse-Agentur am Rande des GdP-Bundeskongresses in Berlin. 
Sollte es der AfD gelingen, im Dezember eine Regierung in Magdeburg zu bilden, hätte das allerdings aus seiner Sicht erhebliche Folgen. Würde man das Wahlprogramm der AfD in den Alltag der Polizei einarbeiten, würde sich die Polizeiarbeit verändern. 

Keine neuen Polizistinnen?

Er erwarte etwa, dass dann keine Frauen mehr eingestellt würden, sagte Kopelke. Im Wahlprogramm der AfD heißt es, eine von den anderen Parteien angestrebte Erhöhung des Frauenanteils in der Polizei lasse sich, da sich deutlich weniger Frauen bewürben, nur erreichen, „wenn man die Qualifikationskriterien für Frauen herabsetzt“. Dies schade dem Polizeidienst und benachteilige die männlichen Mitbewerber. Die AfD lehne dies ab.

„Wir sehen Bürgerwehren, und wir sehen, dass Polizeiarbeit sich an den Schwerpunkten der Partei orientiert und nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung“, sagte Kopelke weiter. Dies wäre eine große Gefahr, „denn die Polizistinnen und Polizisten mit dem Monopol der Gewalt vollziehen die Gesetze“. 

Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt sieht eine freiwillige Bürgerwacht als „dritte Säule der Sicherheitsarchitektur“ vor. Außerdem ist dort von einer „Neugewichtung“ der Aufgaben der Polizei die Rede.

Deswegen bereitet man sich auf Ebene der Innenminister von Bund und Ländern etwa darauf vor, die Frage zu beantworten, „wie geht man mit einer anderen Landesregierung um, die unter anderem auch gesichert extreme, extremistische Menschen in ihren Reihen hat, die dann in Verantwortung stehen würden?“ 

Geklärt werden müsse auch, welche Informationen noch nach Sachsen-Anhalt weitergegeben werden könnten. „Welche Unterstützungskräfte kommen noch? Wie werden Haftbefehle eigentlich vollstreckt?“ Dies seien alles Fragen, die den Alltag der Polizei beträfen. Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) müsse „dafür jetzt Antworten finden, weil die Polizei kann sie nicht geben“.

IMK-Vorsitzender sieht „ernste Lage“ in Sachsen-Anhalt

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), sagte in seiner Rede vor den GdP-Delegierten, durch das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sei eine „ernste Lage entstanden“. Keine Polizistin und kein Polizist dürfe „einem Dienstherrn folgen, der den Boden von Recht und Gesetz verlässt“. 

Der Eid binde jeden Polizisten an die Verfassung und nicht an die politische Macht. Er hoffe, dass die Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt nicht in diesen Konflikt kommen. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund möchte Ministerpräsident werden. Er benötige dafür drei Stimmen aus anderen Reihen. 

Und in Berlin?

Aus anderen Gründen blickt Kopelke mit Sorge auf die Koalitionsverhandlungen von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin. Die Linke und die AfD seien nicht vergleichbar, sagte er. In einigen Punkten gebe es aber Parallelen, etwa was die ablehnende Haltung gegenüber dem Verfassungsschutz angehe. 

In Berlin gebe es zudem das Problem, dass die Organisierte Kriminalität „Teile der Partei Die Linke in der Hand hat“. Auch gebe es in den Reihen der Partei Antisemiten. „Wir Polizisten beschützen Juden und Jüdinnen. Das kann doch nicht sein, dass dann Antisemiten in Regierungsverantwortung sind und möglicherweise vielleicht den Schutz der jüdischen Community herunterfahren.“ Kopelke fügte hinzu: „Wie man da eine Koalition bilden will, ist mir schleierhaft.“