Landesparteitag: Gaza-Debatte der Grünen: Hamburg warnt vor Antisemitismus
Grünen-Mitglieder fordern, den Vorwurf eines Genozids in Gaza anzuerkennen. Der Landesvorstand setzt einen eigenen Text dagegen. Was sagt die frisch gekürte Spitzenkandidatin?
Die Grünen-Spitzenkandidatin in Niedersachsen, Julia Willie Hamburg, ruft ihre Partei zu einer differenzierten Auseinandersetzung mit dem Nahostkonflikt auf. „Was mich sehr betroffen macht, ist, dass die jüdischen Menschen hier in Deutschland zunehmend Angst haben und überlegen, Deutschland zu verlassen“, sagte Hamburg am Rande eines Landesparteitags in Hameln. „Das darf nicht passieren. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Antisemitismus in Niedersachsen keinen Platz hat.“
Die Grünen diskutieren auf dem Parteitag heute über die Situation in Gaza und in Israel. Aus dem Kreisverband Stade wurde ein Antrag eingereicht, der fordert, „den durch die israelische Regierung verübten Genozid in Gaza“ anzuerkennen und Waffenlieferungen an Israel einzustellen.
Der Landesvorstand reagierte darauf mit einem eigenen, alternativen Antrag, der sowohl den Terrorangriff der Hamas auf Israel als auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung im folgenden Krieg thematisiert. Zum Vorwurf des Genozids heißt es darin, die abschließende rechtliche Bewertung dazu obliege dem Internationalen Gerichtshof.
Hamburg: „Unsere Herzen sind groß genug“
Vize-Regierungschefin Hamburg sagte, es gebe bei den Grünen eine hohe Betroffenheit mit den Menschen vor Ort. „Unsere Herzen sind aber groß genug, um Mitgefühl zu haben sowohl mit den Menschen, die in Israel leben und deren Verwandte verschleppt und vergewaltigt wurden, als auch mit den Menschen, die in den palästinensischen Gebieten leben und dort Vertreibung, Ermordung und schlimmste Misshandlungen erleben.“
Sie erwarte von ihrer Partei, dass sie die Debatte in genau dieser Komplexität und Differenziertheit führe. Sorge, dass die Auseinandersetzung mit der Situation in Gaza und Israel die Partei spalten könnte, habe sie nicht. „Auch dieses Thema werden wir geschlossen angehen“, sagte Hamburg.