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Katherina Reiche bereitet Gas-Notfall vor – altes Ampel-Gesetz kehrt zurück

Die deutschen Gasspeicher sind 2026 nie richtig voll geworden. Jetzt steht der Winter bevor – und Wirtschaftsministerin Reiche bereitet den Ernstfall vor. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bereitet ein Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken vor, die im Falle eines Engpasses in der Gasversorgung einspringen sollen. Das berichten "Handelsblatt" und "Politico". Demnach arbeitet die Ministerin gerade an einem Gesetz, das auch schon die Ampelregierung 2022 zur Abwendung einer drohenden Gasmangellage beschlossen hatte. Dieses war im März 2024 aber ausgelaufen. Reiche bereitet also eine Neuauflage vor. Hintergrund sind die in diesem Jahr historisch niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher. Zum 1. November waren sie lediglich zu 61 Prozent gefüllt, gesetzlich vorgeschrieben sind eigentlich 70 Prozent. Anfang November ist es aber erstmals wieder kalt geworden, sodass die Speicher sich jetzt wieder leeren. Am Donnerstag waren sie nur noch zu 58 Prozent gefüllt. Am Montag und Dienstag wurde deutlich mehr Gas ausgespeichert, als in den Wochen zuvor an einzelnen Tagen jemals eingespeichert worden war. Reiche will alte Kraftwerke wieder hochfahren Die Wirtschaftsministerin und die Bundesnetzagentur haben wiederholt gesagt, dass es jedoch keinen Grund zur Sorge gebe, die Gasversorgung sei jederzeit gesichert . Zwar könnte es sein, dass zum Winterende die Speicher so gut wie leer sind. Das sei aber nicht weiter schlimm, so der Tenor der Behörden. An der Richtigkeit dieser Analyse kann man angesichts der neuen Entwicklung aber zweifeln. Denn offenkundig befürchtet Reiche nun doch, dass es im Winter eng werden könnte, vor allem, wenn es ein kalter oder langer Winter wird. Das Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken soll den Medienberichten zufolge genauso funktionieren wie bereits in den Jahren 2022 und 2023: Es sollen wieder alte Kraftwerke, die mittels Kohle oder Mineralöl Strom erzeugen können, ans Netz gebracht oder deren Laufzeiten verlängert werden. Stattdessen könnten dann Gaskraftwerke weniger zum Einsatz kommen, was Erdgas, das zum Heizen und in der Industrie benötigt wird, einspart. Mit dem Gesetz würden Betreiber dieser Kraftwerke verpflichtet, jetzt schon mit dem Einkauf der nötigen Rohstoffe, also Kohle und Öl, zu beginnen. Die Kraftwerke kämen nur dann zum Einsatz, wenn offiziell eine Gasmangellage ausgerufen wird . Diese müsste die Regierung verkünden – und dann auch zum allgemeinen Gassparen aufrufen. Kalter Winter droht: Dann wird es auf dem Gasmarkt eng Wie eng es in diesem Winter in Deutschland werden kann, hat die Initiative Energien Speichern e. V. (INES) berechnet. Diese vertritt die Interessen der Gashändler und der Gasspeicherbetreiber. INES warnt schon seit August davor, dass die Gasunternehmen nicht genügend Wintervorsorge betreiben und die gesetzlichen Vorgaben gerissen werden könnten. Damals hatte der Verband aber noch mit einem erreichbaren Füllstand von 77 Prozent gerechnet – dieses technisch mögliche Ziel wurde deutlich unterschritten. Laut den Gas-Szenarien von INES kann die Gasversorgung im Falle eines warmen oder durchschnittlichen Winters noch gesichert werden. "Bei einem extrem kalten Winter entsprechend dem Referenzjahr 2010 könnte der Gasbedarf hingegen im Januar, Februar und März 2027 nicht vollständig gedeckt werden", heißt es weiter. "Importe über die verfügbaren Pipelines und LNG-Terminals allein können die hohen Verbrauchsspitzen an kalten Wintertagen nicht decken", sagt Sebastian Heinermann, Geschäftsführer der INES. Der europäische Gasmarkt reagiert auch schon nervös auf die Lage in Deutschland. Zwischenzeitlich erreichte der Gaspreis einen mehrjährigen Höchststand von 103 Euro pro Megawattstunde (MWh), vor Ausbruch des Iran-Kriegs lag er bei 30 Euro/MWh. Am Donnerstag kostete europäisches Erdgas 89 Euro/MWh, Tendenz steigend mit Blick auf die ersten Minusgrade, die in den nächsten Tagen auf Mitteleuropa zurollen. Italien verärgert über Deutschland wegen leerer Gasspeicher Die deutschen Gasspeicher spielen auch für die europäische Versorgung eine bedeutende Rolle. Italien hat kürzlich deshalb der deutschen Regierung Vorwürfe gemacht, dass sie sich nicht rechtzeitig um die Wintervorsorge gekümmert habe . Im Zweifel kann Italien Deutschland mit Gas aus seinen Speichern versorgen – die Regierung von Giorgia Meloni hat dort durch gezielte Markteingriffe die Einspeicherung von Gas im Frühsommer angeregt. Anfang November waren die italienischen Speicher zu 90 Prozent gefüllt. Das war für die italienischen Steuerzahler mit 300 Millionen Euro aber auch kostspielig. Entsprechend verärgert ist Rom nun darüber, dass das Gas nun womöglich deutschen Verbrauchern zugutekommen könnte. Katherina Reiche hat deutlich später reagiert und erst im September erstmals das staatliche Gasunternehmen Sefe angeordnet, zusätzliches Gas den Speichern zuzuführen. Begründet hatte sie ihre Zögerlichkeit damit, dass sie die Gaspreise nicht zu sehr in die Höhe habe treiben wollen, was am Ende die deutschen Steuerzahler viel Geld gekostet hätte. Jetzt passiert das aber trotzdem. Kabinett bringt Gasreserve für 2027 auf den Weg Auch wenn der Winter 2026/27 gut geht, wurde in diesem Jahr sehr deutlich, dass die Bundesregierung bei den Speichervorgaben nachsteuern muss. Einen ersten Schritt hat das Bundeskabinett in dieser Woche auch getan: Es wird 2027 eine neue Gasreserve geben, die im Krisenfall einspringen soll. Etwa zehn Prozent des deutschen Gasverbrauchs wird in besonderen Speichern untergebracht und durch eine neue Umlage auf den Gaspreis von Verbrauchern bezahlt. Diese soll erstmals im Herbst 2027 fällig werden und den Gaspreis nach Schätzungen des Ministeriums geringfügig um 0,03 bis 0,05 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Für ein Einfamilienhaus mit 20.000 kWh Jahresverbrauch wäre dies eine Kostensteigerung von unter zehn Euro im Jahr. Für Verbraucher wird das Gas teurer Diese Krisenvorsorge ist aber nur für den Notfall gedacht und nicht für die reguläre Wintervorsorge. Der Gasverband FNB Gas fordert deshalb gemeinsam mit der INES Nachbesserungen. So sollte Gashändlern eine Lieferantenverpflichtung auferlegt werden, die sie dazu verpflichtet, zu einem bestimmten Stichtag – die Verbände schlagen hier den 1. Februar vor – eine bestimmte Menge Gas noch eingespeichert zu haben. Matthias Jenn, Vorstandsvorsitzender des FNB Gas, sagt deshalb: "Die Bundesregierung hat mit der Gasreserve bereits einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Krisenvorsorge unternommen. Dies begrüßen wir ausdrücklich". Das reiche aber noch nicht aus. "Die Lieferantenverpflichtung ist eine sinnvolle Ergänzung zur Reserve, um insbesondere die am Winterende erforderliche Ausspeicherleistung der Speicher abzusichern". All das gilt aber ohnehin erst für den nächsten Winter. Egal, wie sich die nächsten Wochen entwickeln werden, eines steht jetzt schon fest: Gas wird für Verbraucher wieder teurer. Spüren werden sie es aber erst in ein paar Monaten.

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