SPD, Linke und Grüne unterzeichnen Koalitiosvertrag in Mecklenburg-Vorpommern

Acht Wochen nach der Landtagswahl haben SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern am Samstag im Vorpommerschen Landesmuseum in Greifswald ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. Zuvor hatten die obersten Parteigremien den Weg für eine rot-rot-grüne Regierung für die nächsten fünf Jahre freigemacht. Der Landesparteitag der SPD in Stralsund billigte den Entwurf einstimmig und ohne Enthaltungen. Die Grünen-Delegierten verabschiedeten ihn in Güstrow bei einer Enthaltung. Der Landesparteitag der Linken hatte das 135 Seiten umfassende Papier bereits am Freitag in Güstrow verabschiedet, sieben Delegierte enthielten sich.

Der Vertragsentwurf war nach der Landtagswahl am 20. September weitgehend geräuschlos ausgehandelt worden. Konflikte zwischen den potenziellen Koalitionären drangen nicht an die Öffentlichkeit. 

Bei der Wahl war die SPD auf 35,5 Prozent gekommen, die Linke auf 6,5 Prozent und die Grünen auf 5,7 Prozent. Auf dem Linken-Parteitag wie auch auf der Grünen-Delegiertenkonferenz reklamierten Rednerinnen und Redner jeweils für ihre Partei, trotz dieses Größenverhältnisses wichtige Themen im Koalitionsvertrag verankert zu haben.

Am Montag will sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag zur Wiederwahl stellen. Neben Schwesig sollen neun Ministerinnen und Minister dem neuen Kabinett angehören. Die SPD soll sechs der Posten besetzen, die Linke zwei und die Grünen einen. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition verfügt im Landesparlament über insgesamt 39 Sitze: 32 SPD, 5 Linke und 5 Grüne.

Die AfD als einzige Oppositionspartei kommt auf 32 Mandate. In ihrer Rede auf dem SPD-Landesparteitag schloss Schwesig jegliche Zusammenarbeit mit der AfD im Parlament aus, solange sich diese nicht „ganz klar“ vom Rechtsextremismus abgrenze. Dennoch wolle die SPD auf AfD-Wähler zugehen.