Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer und weitere Streitthemen
Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung kommen am Dienstagabend im Kanzleramt zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Zentrales Thema ist die geplante Senkung der Stromsteuer für alle. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat hier eine Einigung angekündigt, auch wenn die Gegenfinanzierung bisher unklar ist. Nötig sind dafür rund fünf Milliarden Euro pro Jahr.
Auch bei der geplanten Rentenreform könnte es nach den Worten von Merz beim Koalitionsausschuss gelingen, die letzten Streitpunkte auszuräumen. Weitere Themen des Treffens dürften die Wahlrechtsreform und weitere Steuerpläne sein. Die SPD schickt nach dem Rücktritt von Ko-Parteichefin Bärbel Bas im Oktober diesmal Petra Köpping mit in den Ausschuss - sie ist Bundesvize und sächsische Sozial- und Gesundheitsministerin.