Silvester: Böllerverbot an Silvester: Innenministerium sieht wenig Spielraum
Vor einem Jahr klang das noch anders: Die Grünen werfen Innenminister Dobrindt vor, Kommunen und Einsatzkräfte „im Regen stehen“ zu lassen.
Das Bundesinnenministerium sieht einem Bericht zufolge wenig Spielraum für Böllerverbote an Silvester. „Weitere Einschränkungen privaten Silvesterfeuerwerks werfen komplexe gesellschaftliche Fragen auf, insbesondere mit Blick auf die Freiheit des Einzelnen und den Ausgleich gegenläufiger Interessen“, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. „Diese Fragen bedürfen einer sorgfältigen Abwägung.“
Im Vorjahr reagierte das Ministerium offener
Auf die gleiche Frage hatte das Ministerium im Jahr zuvor noch deutlich offener reagiert. Damals hieß es, die Bundesländer diskutierten trotz fehlender Beschlussfassung bei der Innenministerkonferenz weiterhin die Frage der Erweiterung der Möglichkeiten der zuständigen Behörden, privates Silvesterfeuerwerk stärker zu reglementieren. Es werde daher geprüft, wie diesem Anliegen etwa durch eine Änderung des Sprengstoffgesetzes Rechnung getragen werden könnte, erklärte das Ministerium.
Grüne: „Im Regen stehen lassen“
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, kritisierte die Antwort des Ministeriums auf die aktuelle Anfrage seiner Partei. „Kommunen brauchen die Möglichkeit, Böllerverbote zu verhängen, um Menschen, Einsatzkräfte, Tiere und Umwelt an Silvester wirksam zu schützen“, sagte Emmerich dem RND. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) drücke sich aber vor einer Entscheidung über ein Böllerverbot und lasse „Kommunen, Einsatzkräfte und die Menschen vor Ort im Regen stehen“.