Die Regierung sucht Geld, um die Stromsteuer wie versprochen 2027 zu senken. Ein Mittelweg liegt jetzt auf dem Tisch. Wenn am Dienstag der Koalitionsausschuss tagt, steht erneut eine zentrale Entscheidung an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach Abschluss der Haushaltsgespräche vor allem eines erreichen: die Stromsteuer für alle in Deutschland auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde senken. Bisher fehlt dafür nach Darstellung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Geld – die Entlastung würde schließlich rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten. Doch der Kanzler ist gewillt, das nötige Geld aufzubringen. Das Geld würde für eine Senkung auf das Niveau von Gas reichen Es gibt auch noch eine Rücklage in Höhe von knapp vier Milliarden Euro, die eigentlich für das Jahr 2028 vorgehalten werden soll. Das reicht offenkundig nicht ganz, um die Stromsteuer, wie von Merz gefordert, auf das europäische Mindestmaß abzusenken . Es reicht aber, um die Steuer auf das Niveau der Erdgassteuer für Heizungen zu senken. Das würde die Haushalte bereits deutlich entlasten. Die Erdgassteuer liegt aktuell bei 0,55 Cent pro Kilowattstunde – die Stromsteuer beträgt 2,05 Cent/kWh. Nach Berechnungen der Denkfabrik Epico, die t-online exklusiv vorliegen, würde diese Teilabsenkung insgesamt 3,8 Milliarden Euro kosten, ließe sich also ziemlich genau aus der Rücklage finanzieren. Allein diese Absenkung würde einen Dreipersonenhaushalt laut Epico um 70 Euro pro Jahr entlasten. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würde derselbe Haushalt bei der vollen Stromsteuersenkung 93 Euro sparen . Die Einsparungen schlagen stärker zu Buche, je mehr Strom man im Haushalt verbraucht. Für Fahrer von Elektroautos, die ihren Wagen zu Hause aufladen, macht die Senkung einen deutlich größeren Unterschied als für Haushalte ohne Elektroauto . Auch deshalb befürwortet Epico die Stromsteuersenkung: Damit würde man die "energiepolitisch widersprüchliche Mehrbesteuerung von Strom" aufheben. Es ergebe wenig Sinn, den Umstieg auf klimafreundliche Technologien fördern zu wollen, wenn Strom höher besteuert wird als Gas, so die Botschaft. In Brüssel liegen Milliarden aus dem CO2-Preis Sollte die Bundesregierung diese Option nicht in Betracht ziehen wollen, hat Epico auch noch einen weiteren Vorschlag, wie sich das Geld beschaffen ließe. Diese hatte die Denkfabrik bereits im Oktober vorgestellt. Demnach liegen seit Monaten in Brüssel mindestens drei Milliarden Euro aus einem neuen Förderinstrument, aus dem die Regierung bisher aber kein Geld abgerufen hat. Im Wesentlichen stammt das Geld aus der europäischen CO2-Steuer, die ab 2028 erhoben werden soll. EU-Mitglieder können das Geld aus dem Emissionshandel aber jetzt schon abrufen, es werden Einnahmen also vorgezogen, die ab 2028 erst wirklich kommen sollen. Perspektivisch könnte die EU den Topf auf bis zu 50 Milliarden Euro erhöhen, so die Epico-Analyse. Damit wäre mehr als genug Geld für eine Stromsteuersenkung da. Das EU-Geld dient dazu, den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu fördern. Die Regierung könnte das Geld also dafür nutzen, Förderinstrumente wie die E-Auto-Förderung oder die Heizungsförderung zu finanzieren, um dann die freigewordenen Milliarden im Klima- und Transformationsfonds für eine Stromsteuersenkung einzusetzen. Details zu diesem Vorschlag von Epico und den Möglichkeiten für die Stromsteuer gibt es in diesem Artikel. CDU-Wirtschaftsrat setzt sich für Stromsteuersenkung ein Diesen Vorschlag befürwortet auch der Wirtschaftsrat der CDU . Vergangene Woche erklärte der Verband: "Dass es für den Einstieg in eine Stromsteuersenkung finanzielle Brücken gibt, zeigt die Denkfabrik Epico: Wenn der Bund geplante Klimainvestitionen in Gebäude und E-Mobilität über die Europäische Investitionsbank vorfinanziert und später aus dem europäischen Emissionshandel tilgt, schafft das im Klima- und Transformationsfonds sofort Platz." Die Regierung müsse diesen Weg gehen. Bernd Weber, Gründer und Geschäftsführer von Epico, sagt zu t-online, es fehle bei der Stromsteuersenkung nicht an Geld, sondern an politischem Willen. "Mit der verbliebenen Haushaltsrücklage ließe sich die Stromsteuer für alle spürbar senken. Das würde Millionen Haushalte und Unternehmen entlasten und Strom gegenüber Gas deutlich attraktiver machen", so Weber. Eine langfristige Finanzierung sei über den neuen europäischen Finanzierungshebel realisierbar. "Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Die Koalition sollte sie jetzt nutzen, statt sich weiter gegenseitig zu blockieren." Ob die Bundesregierung diese Instrumente kennt und bewusst entschieden hat, sie nicht zu nutzen, ist nicht klar. Fest steht nur, dass der Kanzler davon überzeugt ist, dass es noch klappen kann. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder sagte er, dass er davon ausgehe, dass die Besprechung zu diesem Thema am Dienstag "relativ kurz" wird. Man habe die Zahlen am Wochenende noch mal angeschaut und sei überzeugt, dass es für 2027 noch klappt. Details nannte er dazu keine.