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Stromsteuer: Koalitionsausschuss geht in Nachverhandlungen

Schwarz-Rot ringt ums Geld, dieses Mal: um das für die Stromsteuersenkung. Worum es beim Koalitionsausschuss am Dienstagabend außerdem geht. Eigentlich sollte es nur ein Routinetreffen werden: Wie jeden Monat tagt am Dienstag der Koalitionsausschuss, in dem sich die Parteispitzen von CDU , CSU und SPD austauschen über aktuelle Themen, über kleine, offene Fragen und über die großen Linien ihrer Politik. Doch – ebenfalls wie fast immer – geht es heute am frühen Abend dann eben mal wieder um mehr. In diesem Fall: um mehr Geld. Viel mehr Geld. Fünf Milliarden Euro muss die Regierungskoalition auftreiben, will sie doch noch die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum absenken, wie es Kanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt fast täglich in Aussicht stellte. Das Problem: Eigentlich ist es dafür inzwischen zu spät. Die Haushälter im Bundestag haben die Etatberatungen Freitagfrüh abgeschlossen, der Haushalt fürs kommende Jahr steht – ohne dass dafür Geld eingeplant wäre. Und so ist es zwar nicht unmöglich und beispiellos, zumindest aber doch unorthodox, dass die Parteichefs jetzt im Nachgang doch noch eine Lösung für die Stromsteuer finden, damit Merz und seine CDU nicht gänzlich unglaubwürdig dastehen. t-online erklärt, wie das funktionieren könnte und was außerdem Gesprächsthema beim Spitzentreffen der Regierungsparteien ist. Stromsteuer: Kompromiss scheint nahezuliegen Verglichen mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushalts ist die Summe verschwindend gering. Nicht einmal ein Prozent der 560 Milliarden Euro, die der Bund im kommenden Jahr ausgeben will, machen die möglichen Einnahmeausfälle für das Absenken der Stromsteuer im nächsten Jahr aus. Und doch: mal eben so fünf Milliarden Euro auftreiben, das ist, ganz offensichtlich, keine leichte Aufgabe. Zumindest für die Haushälter im Parlament und für die Fraktionschefs von Union und SPD. Weil die CDU, die sich unlängst in einem Präsidiumsbeschluss für die Steuersenkung ausgesprochen hatte, und vor allem weil auch der Kanzler sie immer wieder "gefordert" (vulgo: angekündigt) hat, muss sie nun wohl kommen. Am Montag stellte Merz dazu bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder in Aussicht: "Wir werden uns einigen." Über das Wochenende seien noch einmal die Zahlen abgeglichen worden. Und: "Wir haben gesehen, dass die Zahlen es hergeben." Was genau er damit meint, ließ Merz dabei zwar offen. Es liegt nach den Diskussionen der vergangenen Tage allerdings nahe, dass zumindest in Teilen mit den nicht abgeflossenen Mittel für die Förderung der erneuerbaren Energien gegenfinanziert werden könnte. Hier musste der Staat zuletzt deutlich weniger Ausgleichszahlungen überweisen, weil die Preise an der Strombörse so stark gestiegen waren, dass sich die Stromproduktion aus Wind-, Sonnen- und Wasserkraft auch mit weniger Zuschüssen lohnte. Zumindest für das kommende Jahr wäre die Summe frei, wie es danach aussieht, hängt von der Strompreisentwicklung ab. Dass auch die Mütterrente , die für die CSU und ihren Parteichef Söder wichtig ist, die zugleich aber viele CDU-Abgeordnete ablehnen, bei der Finanzierung eine Rolle spielen könnte, ist dagegen unwahrscheinlich (siehe unten). Ebenso schwer zu vermitteln bei der Union insgesamt wäre außerdem eine Idee zur Gegenfinanzierung, die Klingbeil zuletzt wieder aufgeworfen hatte: die Erhöhung der Steuer auf Kapitalerträge. Einkommensteuer: Ausgleich der kalten Progression ungewiss Gedrängt hatten die Unionsabgeordneten auch auf den vollständigen Ausgleich der kalten Progression im Einkommensteuertarif. Gemeint ist damit ein Phänomen, das auftritt, wenn etwa ein Angestellter inflationsbedingt bei seiner Chefin ein höheres Gehalt heraushandelt – für das er dann anteilig deutlich mehr Steuern zahlen muss, weil er im Steuertarif nach oben rutscht, sich der Tarif aber nicht parallel zur Inflation anpasst. Bislang war Usus, dass die Regierung diesen Effekt ausgleicht, schon allein um nicht den Eindruck zu erwecken, der Staat bereichere sich an der Teuerung, die ohnehin viele Menschen unter Druck setzt. Dieses Jahr jedoch sieht das angepasste Jahressteuergesetz von Finanzminister Lars Klingbeil vor, dass ein Teil der Steuerzahler von dieser Inflationsbereinigung des Tarifs ausgenommen ist. Um alle Steuerzahler vollständig vom Progressionseffekt zu befreien, müssten abermals 4,5 Milliarden Euro gefunden werden. Und die Sache hat noch einen Haken: Die Einkommensteuer teilen sich Bund und Länder jeweils zur Hälfte. Die Ministerpräsidenten und Finanzminister der Länder müssten also mitspielen – was derzeit nicht absehbar ist. So sagte Söder am Montag zwar: Bayern könne die entstehenden Einnahmeausfälle verkraften, Bayern wäre bereit dazu. In vielen anderen Ländern jedoch zeigen sie mit dem Finger nach Berlin : Will die Bundesregierung mehr als geplant bei der Einkommensteuer entlasten, müsse der Bund dafür auch die Kosten tragen. Rente: Exakter Zeit- und Paketplan nötig Bei der viel diskutierten Rentenreform ist noch offen, wann genau sie kommt – und in wie viele einzelne Gesetzespakete das große Vorhaben zerlegt wird. Letzter Stand ist: Vor Weihnachten soll der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) Entwürfe für Gesetzestexte vorlegen, damit sich im neuen Jahr der Bundestag damit befassen kann. Während man in Unionskreisen darauf dringt, dass möglichst alle der insgesamt 33 Reformideen der Rentenkommission in ein großes Paket einfließen sollen, bremst das zuständige Arbeits- und Sozialministerium unter Verweis auf die Komplexität der Aufgabe. Vor allem die neu zu entwickelnde Kapitalmarkt-Rente, bei der unter anderem eine Art staatlicher Fondsmanager gefunden werden muss, lässt sich demnach nicht so schnell umsetzen, wie es sich mancher wünscht. Daneben wird der Koalitionsausschuss wohl auch noch über die zwei bis drei offenen inhaltlichen Punkte bei der Reform sprechen müssen: einen Kompromiss bei der sogenannten "Rente mit 63", deren geplantes Aus nicht nur die SPD in großen Teilen kritisch sieht; über die Minijobs, die mit Blick aufs Gastgewerbe vor allem die CSU nicht abschaffen will; und – neu, seit es Schweitzer thematisiert – auch über die Frage, ob die bei vielen beliebte Option der Altersteilzeit im Blockmodell wirklich auslaufen soll. Zuletzt wird außerdem innerhalb der Schwesterpartei CDU mal wieder eines der Lieblingsprojekte von CSU-Boss Markus Söder kritisch beäugt, die Mütterrente. Deren dritte Ausbaustufe tritt am 1. Januar in Kraft und kostet den Staat im nächsten Jahr rund fünf Milliarden Euro. Hier jedoch ist nach den Aussagen von Merz und Söder am Montag wohl eher keine kurzfristige Anpassung zu erwarten. Wahlrecht: Grundlegende Einigung schwierig Ebenfalls aufs Tableau heben will Merz seinen Aussagen vom Montag zufolge ein weiteres schwieriges Thema: die Wahlrechtsreform. Bei der hatten sich die Unterhändler von CDU, CSU auf der einen und von den Sozialdemokraten auf der anderen Seite dem Vernehmen nach komplett verhakt. Eine entsprechende Kommission, besetzt mit Abgeordneten, ist bislang zu keinem Ergebnis gekommen, die Gespräche stocken, mancher sagte in der Vergangenheit gar: Sie seien komplett zum Erliegen gekommen. Im Kern geht es bei der Wahlrechtsreform, die sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag vorgenommen hat, um ein Anliegen, das vor allem den Unionsparteien wichtig ist. Sie hatten zuletzt noch größere Chancen als die SPD, bei der Bundestagswahl Wahlkreise über die Erststimme zu gewinnen: Künftig soll wieder jeder Wahlkreissieger ins Parlament einziehen. Das nämlich ist nach der jüngsten Wahlrechtsnovelle, die die Ampelkoalition zur Begrenzung der Sitze im Bundestag beschlossen hatte, nicht überall der Fall. Insgesamt 23 Wahlkreise gelten als "verwaist" ohne Direktkandidaten, weil ihre jeweilige Partei im betreffenden Bundesland per Zweitstimmenergebnis nicht genügend Stimmen geholt hatte. In 18 Fällen davon betroffen sind CDU und CSU. Dass Merz die Wahlrechtsreform als Thema für den Koalitionsausschuss angekündigt hat, liegt wohl auch daran, dass allmählich die Zeit drängt. Zwar sind es bis zur nächsten regulären Bundestagswahl noch zweieinhalb Jahre hin. Doch muss der Kompromiss zunächst gefunden, dann durchs Kabinett und schließlich durchs Parlament gebracht werden, damit er geltendes Recht wird, auf das sich dann in circa einem Jahr die Parteien für ihre anstehenden Listenaufstellungen einstellen müssen. Ob das noch was wird? Merz sagte, er nehme den Wunsch nach einer erneuten Wahlrechtsreform auch bei der SPD wahr. Auch hier sei eine Einigung möglich, so der Kanzler, "das ist jedenfalls meine Hoffnung".

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