Landesparteitag in Sachsen: Sachsens Linke beschließt Kampagne für Vermögensteuer
Die sächsische Linke setzt sich große Ziele - bei der Besteuerung von Vermögen und in Leipzig. Ihre OB-Kandidatin spricht von einer historischen Chance.
Unter dem Motto „Mehr für euch“ will die Linke in Sachsen für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen werben. Nach Berechnungen der Partei könnte eine Vermögensteuer fast 4,5 Milliarden Euro jährlich in die Landeskasse bringen. „Wir wollen nicht nur ein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei“, sagte Co-Landesvorsitzender Marco Böhme beim Landesparteitag in Riesa.
Nach dem Erfolg der Linken in Berlin will der sächsische Landesverband auch in Leipzig das Rathaus erobern. „Erst New York, dann Berlin und dann Leipzig“, sagte OB-Kandidatin Skadi Jennicke beim Parteitag. Ein Sieg wäre aus ihrer Sicht ein „politischer Paukenschlag“ mit bundesweiter Wirkung.
Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hatte Leipzig in einem Grußwort zuvor als „nächsten roten Leuchtturm“ bezeichnet. Auch Elif Eralp, Vorsitzende der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, machte den sächsischen Genossen in einer Videobotschaft mit dem Ruf „Nach Berlin kommt Leipzig!“ Mut. Böhme verband das Parteitagsmotto „An uns kommt niemand vorbei“ mit einem Aufruf zum Haustürwahlkampf.
Jennicke tritt am 21. Februar 2027 in Leipzig für die Linke an. Ein möglicher zweiter Wahlgang ist für den 21. März angesetzt. Der seit 2006 amtierende SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung tritt nicht erneut an. Zu den weiteren Kandidaten zählen unter anderem Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD), Grünen-Politiker Wolfram Günther, CDU-Stadtratsfraktionschef Michael Weickert und AfD-Politiker Alexander Wiesner.
Jennicke will die erste Frau an der Spitze des Leipziger Rathauses werden. Die Stadt sei nach 139 urkundlich nachweisbaren Männern „reif für eine Frau“, sagte sie. Ein Wahlsieg könne auch ein „Hebel gegen Protestwahlen“ sein: Unzufriedenheit mit Verwaltung, Wohnen, Nahverkehr, Kitas oder vernachlässigten Stadtteilen könne Proteste begünstigen. Die Pflichtaufgaben, die Bund und Land ohne Finanzausgleich auf Leipzig abwälzten, hätten einen Umfang von einer Milliarde Euro bei einem Gesamthaushalt von 2,8 Milliarden. Kürzungen bei Nachbarschaftsgärten, Kultur oder Seniorentreffs dürfe es nicht geben: „Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen“, sagte sie.
Warnung vor Normalisierung der AfD
Auch Co-Landesvorsitzende Anja Eichhorn rückte soziale Sicherheit und den Kampf gegen rechts in den Mittelpunkt. Sie verwies auf Sorgen um bezahlbare Mieten, Pflege und Arbeitsplätze. „Wir widersprechen der Normalisierung des Faschismus mit jeder unserer Zellen“, sagte sie.
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow warnte ebenfalls davor, dass die Macht der AfD zur Normalität werde. Er kritisierte gestrichene Fördergelder für Demokratieprojekte in Sachsen und anderen ostdeutschen Ländern. Schon der Vorwurf, eine Organisation habe Vertreter der BDS-Bewegung eingeladen oder sich nicht ausreichend von ihr distanziert, könne für einen Förderstopp ausreichen, sagte Ramelow. Auch Correctiv und das Fritz-Bauer-Institut in Bochum seien betroffen. „Ich habe das Gefühl, wir sind wieder direkt im Kalten Krieg gelandet“, sagte er.
Linke will Kürzungen stoppen
Böhme sagte, die Linke sei mit rund 11.800 Mitgliedern die mitgliederstärkste Partei in Sachsen. Bei den Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2027/2028 wolle sie Kürzungen bei Demokratieprojekten, Krankenhäusern, Schulsozialarbeit, Wohnraumförderung, Mobilität und Kultur zurücknehmen. „Wir verhandeln, um deren Kürzungen so gut es geht zu stoppen“, sagte er.
Ab 2027 soll ein Mentorenprogramm 20 Mentees aus der Parteibasis mit 20 Mentorinnen und Mentoren zusammenbringen. Es soll Mitglieder auf Verantwortung in Partei und Parlament vorbereiten. Für 2029 nannte Böhme Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen. Allein für die Kommunalwahlen wolle die Linke sachsenweit mehrere Tausend Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen.
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