Новости за 27.04.2024

Die Wahlen zum EU-Parlament finden in Deutschland am 9. Juni statt, und der Wahlkampf beginnt. Zwar wird die Berliner "Ampel" von drei Parteien gebildet, doch gelang es der FDP bisher kaum, von sich reden zu machen, es sei denn durch Gerüchte, aus der Koalition auszusteigen. Nun proklamiert Parteichef Christian Lindner die nächste Wende: die "Wirtschaftswende".

Heroinsüchtige dealen in Zürich am Gleis 3 des Zürcher Hauptbahnhofs, direkt vor den Augen von Passanten und Polizisten. Die Behörden scheinen wegzuschauen: Die Kantonspolizei Zürich bestätigt, dass dort Drogen gehandelt werden, will aber nichts dagegen unternehmen.

Die Gegner vom Gesetzentwurf der georgischen Regierung für mehr Transparenz ausländischer Akteure werden von westlichen Politikern energisch unterstützt, weil auch sie solch ein "russisches Gesetz" ablehnen, das von den in Moskau für Russland verhängten Vorschriften kopiert worden sei. Entsprechende Gesetze in den USA werden in Brüssel geflissentlich ignoriert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die neusten Daten über die russische Wirtschaftsentwicklung bekanntgegeben. Die Erwartungen von Regierung und Experten wurden übertroffen. Anders als in der Eurozone und in Deutschland.

Im Falle eines Krieges mit China sollen dessen Schiffe durch US-Militärbasen, die in einem Bogen über vorgelagerte Inseln verstreut sind, daran gehindert werden, den Pazifik zu erreichen. Von Bedeutung ist hierbei auch ein rostiges Schiff, das in der Nähe der Philippinen auf Grund lief.

Gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird nicht strafrechtlich ermittelt. Das behauptete zumindest die stellvertretende Spiegel-Chefredakteurin Melanie Amann während eines Wortgefechts mit AfD-Chef Tino Chrupalla bei Maybrit Illner im ZDF.

Iran setzte unlängst ein Schiff mit Verbindung zu Israel in der Nähe der Straße von Hormus fest. Die Beschlagnahme wurde als Warnung an die USA und Israel gewertet, dass Iran in der Lage ist, die strategisch wichtige Straße von Hormus zu schließen.

Nach Angaben des Wall Street Journal fanden US-Geheimdienste keine Anzeichen dafür, dass die russische Leitung in den Tod Alexei Nawalnys verwickelt war. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete den WSJ-Artikel trotzdem als "leere Spekulation", die nicht beachtenswert sei.

Der Ex-Präsident Russlands Dmitri Medwedew warnte Washington, Moskau werde eine zwar asymmetrische, aber nicht "weniger schmerzhafte" Antwort auf die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte geben. Dafür sollten aber einige juristische Normen geändert werden, so Medwedew.

Diesmal sollen es Aussagen zu den Demonstrationen gegen die AfD sein, die die Grundlage für neue Ermittlungen liefern. Auch Kritik an der demokratischen Verfasstheit Deutschlands gerät als "Verunglimpfung des Staates" ins Visier der Staatsanwaltschaft.

Die Meinungsfreiheit immer weiter einschränken, um sie zu schützen? Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hält das für geboten. So müssten "Desinformation" und "Propaganda" unter Strafe gestellt werden, fordert die ehemalige Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes.

Ein chinesischer Spion, der im Büro des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah europäische Geheimnisse für Peking erlauscht? Womöglich war es eher ein Spion des sächsischen Verfassungsschutzes, der in diesem Büro nach ganz anderen Geheimnissen fischte.

In der ungarischen Hauptstadt fand die internationale Konferenz der Konservativen (CPAC) statt. Aufgetreten sind unter anderem zwei amtierende Premierminister – Ungarns und Georgiens. Viktor Orbán nannte die Herrschaft der "progressiven Liberalen" in Brüssel und Washington eine "beschämende Periode der westlichen Zivilisation".

Ägypten schickt eine hochrangige Delegation nach Israel, um über ein Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas zu verhandeln. Die Hoffnungen ruhen nun auf Ägyptens Vermittlerrolle, denn man betrachtet Geisel-Freilassungen als "letzte Chance" vor einer israelischen Offensive auf Rafah.

Laut Nancy Pelosi ist Russland mitverantwortlich für die propalästinensische Protestwelle in den USA. Belege für ihre seit Monaten verbreitete Verschwörungstheorie kann die hochrangige Demokratin nicht vorlegen – was sie nicht daran hindert, der US-amerikanischen Öffentlichkeit weiter einen (russischen) Bären aufzubinden.

Die EU-Kommissionspräsidentin wurde wegen des Pfizer-Deals verklagt. Ändern wird das nichts. Von der Leyen hat ein System aus Korruption etabliert, das ihr eine zweite Amtszeit sichern wird. Angesichts der realen Verhältnisse klingen ihre Bekenntnisse zur Demokratie und Werten immer absurder.