Mehr Kompetenz bei den Bundesländern - Corona-Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP: Das plant die Ampel für den Winter
In der kommenden Woche wollen SPD, Grüne und FDP im Bundestag einen Gesetzentwurf zur „Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vorlegen. Das Papier dazu liegt FOCUS Online vor.