Meinung | Israel: Urteil des Obersten Gerichts zur Justizreform ist noch kein Sieg der Demokratie
Die jüngste Entscheidung einer Mehrheit der höchsten Richter Israels ist vor allem eine Niederlage für Premier Benjamin Netanjahu, doch auch kein vollkommener Triumph der Hunderttausenden, die gegen die Justizreform protestierten
Justizminister Yariv Levin hatte das Oberste Gericht gebeten, mit seiner Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der von einer Knesset-Mehrheit im Juli 2023 beschlossenen Justizreform zu warten. Sie solle so lange nicht bekannt gegeben werden, wie der Gaza-Krieg andauere. Читать дальше...