Новости за 04.03.2024

Der Nationale Volkskongress Chinas ist am Dienstag in Peking zu seiner jährlichen Tagung zusammengetreten. Ministerpräsident Li Qiang trug zum Auftakt seinen Arbeitsbericht vor und präsentierte dabei das mit Spannung erwartete Ziel für das heurige Wirtschaftswachstum. Wie schon im Vorjahr wurde es mit "rund fünf Prozent" angegeben. Bis 11. März billigen die fast 3.000 Abgeordneten des handverlesenen Parlaments die Pläne der Regierung von Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Im Zentrum des Treffens der EU-Justizministerinnen und -minister stehen am Dienstag in Brüssel der Kampf gegen die Schlepperkriminalität sowie gegen Drogenhandel und organisierte Kriminalität. Dies zählt zu den Prioritäten des belgischen Ratsvorsitzes. Ziel ist es, die justizielle Zusammenarbeit in Europa zu verbessern und zu verstärken. Für Österreich nimmt Justizministerin Alma Zadić (Grüne) teil.

Chinas Nationaler Volkskongress tritt an diesem Dienstag in Peking zu seiner jährlichen Tagung zusammen. Ministerpräsident Li Qiang wird zum Auftakt seinen Arbeitsbericht vortragen. Bis zum 11. März billigen die fast 3000 Abgeordneten des nicht frei gewählten Parlaments die Pläne und Ziele der Regierung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping. Mit besonderer Spannung wird das Ziel für das chinesische Wirtschaftswachstum in diesem Jahr erwartet.

Am Montag gab die Bundesliga die Strafen für Rapid nach dem Derby-Eklat bekannt. Für mehrere Spieler gibt es Sperren.

Im US-Präsidentschaftswahlkampf wird am Dienstag der nächste große Meilenstein erreicht. Am "Super Tuesday" halten Republikaner und Demokraten in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten parteiinterne Vorwahlen ab, etwa in Alabama, Kalifornien, Colorado, Maine, Minnesota, North Carolina, Texas und Virginia. Bei den Republikanern liegt Ex-Präsident Donald Trump haushoch in Führung. Erst am Montag deklassierte er seine verbliebene Kontrahentin Nikki Haley in North Dakota.

Bei Vorwahlen in 15 US-Staaten stimmen die Wählerinnen und Wähler am Dienstag über die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner ab. Abgestimmt wird am Super Tuesday unter anderem in den bevölkerungsreichsten Staaten Kalifornien und Texas. Bei den Republikanern steuert Ex-Präsident Donald Trump auf die erneute Nominierung für das höchste Staatsamt zu, nachdem er fast alle bisherigen Vorwahlen klar gewonnen hat.

Am Dienstag müssen drei Männer erneut vor Gericht, die im Zusammenhang mit dem Terror-Anschlag in Wien im Februar 2023 der Beihilfe zum Mord im Rahmen einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen wurden, und dafür hohe Haftstrafen ausgefasst haben. Der OGH hatte die Urteile daraufhin wegen Feststellungsmängeln teilweise aufgehoben. Klären muss das Gericht lediglich, ob eine terroristische Vereinigung vorlag. Die Schuldsprüche wegen Mordes sind rechtskräftig.

Außenminister Katz begründet die Rückholaktion mit dem Versuch der UNO, Informationen über die Hamas zu unterdrücken. Die Beziehung zwischen Israel und der UNO gilt als sehr angespannt.

Der 22-jährige Jack Teixeira hatte noch im vergangenen Juni auf „nicht schuldig“ plädiert. Nun droht ihm eine Haftstrafe von elf bis 16 Jahren.

Die meisten ausländischen Täter in Kärnten kommen aus Deutschland, Bosnien und Rumänien. In der Altersklasse von zehn bis 14 Jahren hat die Polizei 918 Tatverdächtige ermittelt - davon 120 „Fremde“.

Die Gewalt von Tätern mit Migrationshintergrund trifft eine verunsicherte Gesellschaft. Was wir über die Zusammenhänge wissen.

Bundesverband der Eigentümer und Vermieter übt harsche Kritik an Plänen von ÖVP und Grünen im Rahmen des angekündigten Baupakets, bezweifelt Leerstandszahlen und droht mit Verbandsklage.

Kärntner-Liga-Finalist Althofen legte vor Spiel eins Protest gegen den Einsatz von Goalie Lukas Moser ein. Marco Kasper glänzte in AHL am Wochenende mit drei Toren und zwei Assists.

Das heimische Duo Thomas Steu/Wolfgang Kindl kürte sich in ihrer ersten gemeinsamen Saison zum Gesamtweltcupsieger. „Keiner hat bei uns wirklich die Hosen an.“

Nach seiner Anklage im US-Geheimdienstskandal hat ein junger Militärangehöriger sich nun doch schuldig bekannt. Das berichteten mehrere US-Medien, darunter der Sender CNN und die Zeitung "Washington Post" am Montag übereinstimmend aus einer Anhörung an einem Gericht im US-Staat Massachusetts. Jack Teixeira hatte im vergangenen Juni noch auf "nicht schuldig" plädiert.

Israel ruft seinen Botschafter bei der UNO zurück. Er habe Botschafter Gilad Erdan angewiesen, "für sofortige Konsultationen" nach Israel zurückzukehren, erklärte Außenminister Israel Katz am Montagabend im Onlinedienst X. Grund sei der Versuch, "Informationen über die von der Hamas und ihren Verbündeten am 7. Oktober verübten Massenvergewaltigungen totzuschweigen". Die Beziehungen zwischen Israel und der UNO haben sich bereits seit Beginn des Gaza-Kriegs verschlechtert.

Viele Anbieter werden ihre Tarife im April wieder an den Verbraucherpreisindex anpassen. Laut Vergleichsportal tarife.at ergibt das Mehrkosten von 100 Euro für 3-Personen-Haushalt.

Der 27-jährige Skicrosser hat seine aktive Rennsportkarriere beendet. USV Krakauebene bedanke sich und verriet sportliche Zukunftspläne.

Wegen einer schweren Versorgungskrise wendet sich Kuba an die Vereinten Nationen (UN). Die Regierung in Havanna bat beim Welternährungsprogramm um Hilfe, wie die staatliche Mediengruppe "CubaDebate" am Montag berichtete. Damit solle die Versorgung mit subventioniertem Milchpulver für Kinder gewährleistet werden. Kuba hatte bereits im Februar bekannt gegeben, dass es um die Aufrechterhaltung der Milchversorgung kämpft, da die einheimische Produktion ins Stocken geraten ist.

Das Parlament stimmte mit deutlicher Mehrheit für eine Verfassungsänderung. Die SPÖ-Europaabgeordnete Regner sprach von einem „historischen Schritt“.

Der 60-Jährige wurde von einem Wurzelkörper am Kopf und am Arm getroffen und verletzt. Er konnte sich daraufhin noch selbständig nach Hause begeben.

Neuerliche Ausstände im deutschen Verkehr: Bei der AUA-Mutter Lufthansa soll das Bodenpersonal am Donnerstag und Freitag die Arbeit niederlegen. Deutsche Lokführer wollen Personenverkehr ab Donnerstag bestreiken. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Der Zoodirektor hatte bereits 2021 einen Waffenpass beantragt. Nachdem die Behörden den Antrag zunächst abgelehnt hatten, wurde er nun vom Verwaltungsgericht bewilligt.

Frankreich hat als weltweit erstes Land die "Freiheit zur Abtreibung" in die Verfassung aufgenommen. Die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments stimmten Montagabend im Schloss von Versailles mit 780 zu 72 Stimmen für die entsprechende Verfassungsänderung. Die Bekanntgabe des Ergebnisses wurde mit anhaltendem Beifall begrüßt. Auf dem Platz gegenüber dem Eiffelturm brach Jubel aus. Zahlreiche Menschen hatten die Debatte und Abstimmung auf einem Großbildschirm verfolgt.

Nach monatelangem Krieg und blockierter humanitärer Hilfe verhungern UN-Angaben zufolge im Gazastreifen Kinder. Während eines Besuchs im weitgehend von Hilfe abgeschnittenen Norden der Region hätten UN-Mitarbeiter Erkenntnisse zu schwerer Unterernährung und zu verhungernden Kindern gesammelt, teilte der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Ghebreyesus, am Montag auf der Plattform X (früher Twitter) mit.